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Hartz IV * Stuttgart 21 * Bundesbehörden PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 07. Februar 2011 um 16:40 Uhr
  •    Höhere Regelsätze gefordert

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Wolfgang Stadler hat von den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über die künftigen Regelbedarfe für Hartz IV-Empfänger deutliche Verbesserungen für die Betroffenen gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber klare Vorgaben gemacht, allen Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren, ihre realen Bedarfe zu decken und die Regelleistungen transparent und ohne willkürliche und unsachgemäße methodische Eingriffe abzuleiten”, so Stadler. Ebenso müssten die Leistungen für Asylbewerber transparent und nachvollziehbar berechnet werden.

 
Hartz IV * Grundeinkommen * Impfungen * Finanztransaktionssteuer * Fußball PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 07. Februar 2011 um 08:47 Uhr
  •    Hartz IV-Verhandlungen

Nach einer erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern für eine Reform der Hartz IV-Gesetzgebung haben sich Regierung und Opposition erneut ergebnislos vertagt. Der Vermittlungsausschuss hatte in der Nacht zu Montag mehr als neun Stunden lang getagt. Am Dienstagabend solle weiterverhandelt werden.

Weiterhin gibt es keine Einigung über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Regelsatzes die Einkommen unter 100 Euro im Monat nicht berücksichtigt werden. Dadurch würde der Regelsatz nicht um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen.

 
18. Spieltag: Potsdam auf Meisterschaftskurs PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Sonntag, den 06. Februar 2011 um 20:29 Uhr

Am Sonntag begann mit dem 18. Spieltag der reguläre Spielbetrieb in der Fußball-Bundesliga nach der Winterpause. Der 1. FFC Frankfurt erwartete gegen das abstiegsbedrohte Saarbrücken eine vermeintliche leichtere Aufgabe, während sich Turbine Potsdam und der FCR Duisburg im direkten Aufeinandertreffen gegenseitig die Punkte weg zu nehmen drohten. In einem kampfbetonten Spiel gelang es den Turbinen erst kurz vor Schluss das Blatt zu ihren Gunsten zu wenden.

Anja Mittag erzielte in der 84. Minute das einzige Tor der Partie und bescherte Potsdam einen 1:0 Heimsieg und die nun beste Ausgangslage im Meisterschaftsrennen. Die Duisburgerinnen haben durch die Niederlage allerdings eher nur noch hypothetische Chancen und müssen auf Ausrutscher der Konkurrenz hoffen, um überhaupt noch die Champions League-Plätze erreichen zu können.

 
Nachholspiele: Befreiungsschläge für Leverkusen und Essen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 02. Februar 2011 um 17:01 Uhr

Pünktlich zum Beginn des neuen Frauenfußballjahres hält auch der Winter wieder Einzug in Deutschland. Zwei der für Mittwoch geplanten Spiele mussten witterungsbedingt erneut verschoben werden. Betroffen waren das Viertelfinalspiel FSV Gütersloh gegen den 1. FFC Frankfurt sowie die Nachholpartie vom 16. Spieltag Herforder SV gegen SC 07 Bad Neuenahr.

Stattgefunden haben daher nur die Nachholspiele vom 15. Spieltag 1. FC Saarbrücken gegen SG Essen-Schönebeck sowie vom 17. Spieltag Bayer 04 Leverkusen gegen den Hamburger SV. Letztere Partie machte den Auftakt zur Arbeitslosen-, Rentner-, Schulschwänzer und Kindergartenausflugsfreundlichen Zeit um 11.00 Uhr mittags.

Dennoch versammelten sich rund 100 Zuschauer an dem Kunstrasenplatz am Jugendleistungszentrum Kurtekotten, wohin die Partie kurzfristig verlegt worden war. Dazu bei trug auch eine Aktion der Leverkusener Mittelfeldakteurin Kerstin Stein, die erwerbsmäßig als Erzieherin in einem Kindergarten tätig ist und ihre Schützlinge kurzerhand mit zum Spiel brachte. Auch ansonsten konnte die Werkself nahezu aus dem Vollen schöpfen.

 
Regelsätze * Lohndumping * Mitbestimmung * Menschenkette * Schattenbanken PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 02. Februar 2011 um 06:00 Uhr
  •    Verfassungswidrige Regelsätze

Die Kanzlerin müsse Farbe bekennen und erklären, ob sie und ihre Regierung sich endlich von der verfassungswidrigen Berechnung des Regelsatzes verabschieden wollen oder ob sie sich die nächste höchstrichterliche Ohrfeige aus Karlsruhe abholen wollten, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke, zu den aktuellen Forderungen des DGB an die stockende Hartz IV-Reform.

Enkelmann weiter: “Die Linke hat bereits seit längerem in verschiedenen Dokumenten die Kritik an der Regierungsvorlage fundiert formuliert und verfassungskonforme Alternativberechnungen vorgelegt. Wenn die Hartz IV-Parteien an einer gerichtsfesten Regelung interessiert sind, können sie auf diese Unterlagen zurückgreifen. Es steht aber zu befürchten, dass der Regelsatz im Ergebnis eines politischen Kuhhandels auf seinem verfassungswidrigen Niveau bleiben wird.

 
Proteste weiten sich aus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 02. Februar 2011 um 02:51 Uhr
  •    Proteste in Ägypten

Auch am Dienstag haben in ganz Ägypten Millionen von Menschen gegen das Regime von Präsident Husni Mubarak demonstriert. Nach Angaben von Al-Jazeera waren allein in Kairo bis zu zwei Millionen Menschen auf der Straße. Die Opposition hatte zuvor zu einem "Marsch der Millionen" aufgerufen.

Mubarak kündigte schließlich in einer Fernsehansprache, dass er nicht zurücktreten, sondern bis zur Präsidentenwahl im September im Amt bleiben, sich aber nicht zur Wiederwahl aufstellen lassen werde. Nach der Rede kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Anhängern des Präsidenten. Nach Ansicht von Regime-Gegnern habe es sich erneut um zivile Polizisten und Sicherheitskräfte gehandelt, mit der Absicht zu provozieren, und um Gewalt und Panik zu schüren.

 
Ägypten * Empathie & Evolution * Grundeinkommen * Kein Jobwunder * Einzelhandel * Staatsschulden * Fusion von BKA und Bundespolizei PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 01. Februar 2011 um 02:26 Uhr
  •    Ägypten: Keine Militärgewalt gegen Demonstranten

Am Montagabend gab das ägyptische Militär bekannt, dass es keine Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzen werde. Es halte den Widerstand und die Forderungen der Opposition vielmehr für legitim. Nach Medienberichten war es bereits in den vergangenen Tagen teilweise zu Verbrüderungen von Demonstranten und Soldaten gekommen.

Berichtet wurde, dass Einwohner in der Gegend des Tahrir-Platzes, zentraler Kundgebungsort in Kairo, sowohl Demonstranten als auch Soldaten mit Nahrungsmitteln versorgten. Wenn Muslime beten, würden sie von Christen beschützt. Umgekehrt seien auch christliche Kirchen von Muslimen beschützt worden.

Dies geschehe im Zusammenhang mit der Gründung von Bürgerwehren und Schutzgruppen, die Einwohner oder öffentliche Gebäude wie etwa Museen oder Banken vor Plünderern und Vandalen schützten. Menschen reinigten die Straßen mit Wasser und befreiten sie von Müll. Eskaliert waren die Unruhen, während der ägyptische Staatschef Husni Mubarak seinen Geheimdienst-Chef Omar Suleiman zum Vizepräsidenten ernannt hatte.

 


 
Sonntagsspiele PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 31. Januar 2011 um 02:30 Uhr
  •    DFB-Pokal-Viertelfinale

Der Deutsche Meister 1. FFC Turbine Potsdam steht im Halbfinale des DFB-Pokals. Die Brandenburgerinnen setzten sich am Sonntag im Viertelfinale mit einem 1:0 Sieg gegen Bundesliga-Rivale SG Essen-Schönebeck durch. Das einzige Tor der Begegnung markierte Nationalspielerin Bianca Schmidt in der 59. Minute.

Im zweiten Viertelfinalduell des Tages besiegte der SC 07 Bad Neuenahr den Hamburger SV mit 3:1. Nach torloser erster Halbzeit eröffnete Celia Okoyino da Mbabi in der 54. Minute den Torreigen mit dem 1:0 für den Gastgeber. In der 65. Minute gelang Aferdita Kameraj zunächst noch der zwischenzeitliche Ausgleich für die Hamburgerinnen, doch Leonie Maier brachte die Rheinländerinnen zehn Minuten vor Spielende wieder in Führung. Den Schlusspunkt setzte Nicole Rolser in der 88. Minute.

 
Unruhen in Ägypten & politische Hintergründe PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 31. Januar 2011 um 01:23 Uhr
  •    Proteste in Ägypten

Auch am Sonntag haben sich in Kairo und anderen ägyptischen Städten wieder mehrere zehntausend Menschen mit der Forderung nach einem Regimewechsel versammelt. Damit dauern die Proteste inzwischen sechs Tage lang an. Nach Medienangaben sollen dabei bislang 150 Menschen ums Leben gekommen sein. Präsident Husni Mubarak hatte auf die Unruhen mit einer Ansprache, einer neuen Führungsriege und Medienzensur reagiert.

Am Sonntag wurde nun auch die Ausstrahlung von Al-Jazeera verboten. Die ägyptische Satelliten-Übertragungsgesellschaft Nilesat hat die Übertragung des Senders gestoppt, dessen Büro in Kairo wurde von den Behörden geschlossen. Al-Jazeera hat am Sonntag unter anderem berichtet, dass ägyptische Oppositionsführer planen, mit der ägyptischen Armee, die auch am Sonntag eine starke Präsenz im ganzen Land ausübte, aber nicht mit Mubarak über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln.

 
Stuttgart 21 * Afghanistan-Einsatz * Vorratsdatenspeicherung * Fußball PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Sonntag, den 30. Januar 2011 um 00:35 Uhr
  •    Stuttgart 21 - Großkundgebung

Rund 40.000 Menschen demonstierten am Samstag gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Dies war die erste Großdemonstration gegen das Projekt in diesem Jahr. Sie stand unter dem Motto "Jetzt erst recht: Widerstand plus - Nein zu Stuttgart 21" und wurde vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert. Auf Plakaten wird der Landesregierung mit Sprüchen wie "Wahltag ist Zahltag" ihre drohende Abwahl vorgehalten.

Die Veranstalter der Kundgebung äußerten sich zufrieden über die vielen Teilnehmer bei der ersten Demo nach der Winterpause, insbesondere in Anbetracht der großen Kälte. Vor der Demonstration hatten mehrere Aktivisten 500 verzierte Vogelhäuschen in den Bäumen am Nordflügel des Bahnhofs aufgehängt. Auf der Kundgebung wurde insbesondere auch der während der Schlichtungsgespräche vereinbarte Belastungstest, vor weiteren Bauarbeiten an dem Milliardenprojekt, gefordert.

 
Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten * Anonymous an die Regierungen der Welt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 29. Januar 2011 um 23:35 Uhr
  •    Unruhen in Ägypten

In Ägypten setzen sich die Proteste gegen das Regime unvermindert fort. Berichtet wurde von der versuchten Erstürmung des Innenministeriums. Die offiziellen Angaben über Todesopfer schwanken. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtet von bisher mindestens 73 Menschen. Andere Medien berichten von bereits über 100 Toten. Berichtet wird auch über Plünderungen. Auch ein Krankenhaus sei inzwischen angegriffen worden.

Wie in Tunesien seien inzwischen Bürgerwehren gegründet worden. Insbesondere nachts soll es zum Auftreten regelrechter Banden kommen. Berichtet wird von 30 bis 200 Mann starken Plünderergruppen. Zwischenzeitlich verdichteten sich auch Hinweise darauf, dass es sich ebenfalls wie bereits in Tunesien bei vielen Plünderern möglicherweise um Polizisten und Staatssicherheitskräfte handelt.

 
Holocaust gedenken - Hartz IV bedenken PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 29. Januar 2011 um 16:34 Uhr
 
Sozialhygiene statt Rassenhygiene PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 28. Januar 2011 um 01:34 Uhr

Der Bundestag gedachte gestern der Opfer des Holocausts. Das Bundesministerium für Arbeit bestätigte gestern, dass es rechtmäßig ist, schwangeren Frauen, und mit ihnen ihren ungeborenen Kindern, ihre Existenzgrundlage zu rauben, wenn sie sich weigern bzw. körperlich gar nicht erst in der Lage sind, staatlich aufoktroyierten Zwangsarbeitsmaßnahmen nachzugehen

Anlass der moralistischen Selbstbeweihräucherung des Bundestages war der Internationale Holocaust-Gedenktag. Bundestagspräsident Lammert nahm den Mund besonders voll. Die Millionen Opfer mahnten, alle Formen der Diskriminierung weiter zu ächten, soll er zum Auftakt des Gedenkens gesprochen haben. Diese Aussage kann man nur unterstützen. Aber im Gegensatz zur herrschenden Politik auch mit Inhalt, Glaubwürdigkeit und Leben füllen.

Mit Schwangeren und Ungeborenen ist es inzwischen freilich noch leichter, auf ein Verbrechen hinzuweisen, das wieder einmal aus (sozial-)rassistischen Motiven, wieder einmal auf deutschem Boden, und wieder einmal unwidersprochen stattfindet. Dennoch geht es letztlich um ein generelles Verbrechen, das jeden betrifft. Die Hartz IV-Gesetzgebung verletzt wissentlich und willentlich, aus eiskaltem machtpolitischen Kalkül heraus die elementarsten Grund- und Menschenrechte, von der Freiheit und Würde des Menschen bis hin zum Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Nicht wieder, sondern weiterhin, jedoch inzwischen wieder ganz massiv, erfüllt der Staat Deutschland zentrale Kriterien einer Diktatur und faschistischen Gesellschaftsordnung. Vollends entlarvt und immer deutlicher sichtbar werden sie durch die grassierenden und beständig zunehmenden modernen, nicht mehr nationalsozialistisch, sondern liberal geprägten Sündenbock-Ideologien und Verschwörungstheorien und daraus abgeleiteten politischen Programmatiken.

 
Hartz IV * Polizei und Menschenrechte * Stuttgart 21 * Pressefreiheit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 28. Januar 2011 um 00:11 Uhr
  •    Grundeinkommen statt Hartz IV

Der neue Hartz IV-Gesetzentwurf sieht vor, dass Erwerbsarbeitslose zukünftig um fünf Euro erhöhte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen sollen. Dafür ging offenbar der Bedarf für die Warmwasserbereitung nicht mehr in die Bemessung des Regelbedarfs ein. Dieser zähle stattdessen zu den Kosten der Unterkunft. Die sogenannte Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten sollen von den Kommunen per Satzung festgelegt werden können, wobei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmt werden dürfen.

Daher drohten vielen Betroffenen Leistungskürzungen, die eine geringe nominale Erhöhung des Regelsatzes in Gegenteil verkehre, warnten bereits vor einiger Zeit Mieterbund und DGB. Die Erhöhung des ALGII-Regelsatzes um fünf Euro ist der Opposition zu wenig. Ein ganz neues System anstelle einer Hartz IV-Reform fordert nun auch der Bundesvorstand der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der Grünen.

 
Die Selbstzerstörung des Zinskapitalismus PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 26. Januar 2011 um 23:20 Uhr

Um ausreichend Menschen in der Produktionsmaschinerie am arbeiten, und damit auch weitestgehend außerhalb politischer und ökonomischer Teilhabe- und Gestaltungsprozesse zu halten, muss die Produktivität stetig ansteigen. Insbesondere in Zeiten technologischen Fortschritts, der menschliche Arbeitskraft elektronisch und maschinell ersetzen und vervielfältigen kann. Neben permanentem Wachstum muss die Produktivität zu diesem Zweck auch ein die Gesellschaft polarisierendes und nötigendes Armutsgefälle erzeugen.

Auf diese Weise mutiert der herrschaftlich und machtpolitisch induzierte Arbeitskult zu einem ökonomischen Wachstumskult. Wenn dieser sich schließlich im Zinsmechanismus vollendet, wird und kann diese ideologisch-kultische Ursuppe ökonomistischer Machtausübung mitsamt der daraus entspringenden Wachstumsökonomie nichts anderes sein, als ein die Gesellschaft langsam aber sicher aufzehrender Parasit.

 
Gefälschte Statistiken * Armutsgefährdung * Arbeitslosigkeit * Hartz IV * Bienensterben * Demonstrationsrecht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 25. Januar 2011 um 23:21 Uhr
  •    Gefälschte Statistiken

Mit offiziellen Statistiken werde oft die Wahrheit verschleiert und die Realität geschönt. Dies sagte Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz, und früherer Mitarbeiter beim Statistischen Bundesamt auf Welt Online. Es seien vor allem Politiker, die Statistiken vorschieben, um ihre Ziele durchzusetzen.

Mit frisierten Zahlen und Statistiken werde gezielt Stimmung gemacht. Entscheidungsprozesse würden auf diese Weise vorangetrieben. Bei vielen Politikern sei offensichtlich kein Sachverstand mehr gefragt, so Bosbach. Besonders weist er auf die Arbeitslosenstatistiken hin, oder Statistiken, die eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen suggerierten.

Die häufigsten Tricks beim Manipulieren von Statistiken reichten von fragwürdigen Rankings über irreführende Durchschnittswerte bis hin zu willkürlichen Prozentangaben. Zahlen und Statistiken müssten kritischer angeschaut werden, so Bosbach. Er habe aber ein sehr optimistisches Weltbild. Sein Motto laute: "Wer anderen traut, kommt Lügnern schneller auf die Schliche."

 
Massenproteste * Bereitschaftszeiten bei der Polizei * Whistleblowing * Kim Kulig nach Frankfurt * DFB-Juniorinnen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 25. Januar 2011 um 23:14 Uhr
  •    Massenproteste in Ägypten

Gamal Mubarak, der Sohn des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, ist mit seiner Familie nach London geflohen. Dies berichten arabische Medien. Von offizieller Seite seien die Berichte bislang nicht bestätigt worden. In Kairo und anderen ägyptischen Städten waren zuvor gewalttätige Unruhen ausgebrochen. Berichtet wurde von hunderttausenden von Menschen, die zu einem aus Tunesien inspirierten "Tag des Zorns" auf die Straße gegangen seien.

Die Proteste gegen die Regierung in Ägypten brachen aus, nachdem oppositionelle Gruppen eine Internet-Kampagne führten, die von dem tunesischen Aufstand inspiriert  worden sei. Ägyptische Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Feuerwehrschläuche gegen Demonstranten eingesetzt. Ein Polizist sei bei den Zusammenstößen am Dienstag im Zentrum von Kairo getötet worden. Berichtet wird zudem auch vom Tod zweier Demonstranten.

 
Hartz IV * Bürgerbegehren * Wald- und Jagdpolitik * Israelische Siedlungspolitik PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 25. Januar 2011 um 00:12 Uhr
  •    Hartz IV

In der vergangenen Woche wurden mehrere zeitgleich auftretende Fälle bekannt, wo Jobcenter schwangeren Frauen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes vollständig gestrichen hatten. Vorwand waren stets sogenannte "Ein-Euro-Jobs", welche die betroffenen Schwangeren antreten sollten, dies aber aufgrund ihrer körperlichen Verfassung selbstredend nicht konnten.

Nach Angaben von Sozialverbänden häufen sich Beschwerden von jungen Schwangeren, wonach es den Mitarbeitern in Jobcentern an der notwendigen Sensibilität und dem Respekt gegenüber werdenden Müttern mangele. Anträge werden zum Teil unvollständig oder viel zu spät bearbeitet. Auch wiesen Mitarbeiter mangelhaftes rechtliches Fachwissen auf.

 
Hamsterrolle statt Ehrenamt PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 24. Januar 2011 um 00:03 Uhr

Auch das neue Hartz IV-Gesetz ist ein einziger Offenbarungseid. Was unter der Sozialdemokratie begann, findet unter den schwarz-gelben Kapitalhuren und Sozialsadisten in der gegenwärtigen Regierung seine konsequente Fortsetzung. Der neue Gesetzentwurf sieht auch vor, ehrenamtlich tätige Menschen schlechter zu stellen. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement sollen künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden. Dies alles im sogenannten "Jahr des Ehrenamtes".

Diese Diskriminierung ehrenamtlicher Arbeit ist nicht nur ein Offenbarungseid, sondern auch eiskaltes machtpolitisches Kalkül. Denn letztlich geht es nur um Macht, die auf Leiden und Schuld aufbaut. Auf der Reduktion des Menschen auf eine von Schuldgefühlen getriebene, sich selbst disziplinierende und unterwerfende Nützlichkeitseinheit für die Selbstverwertungsinteressen und -bedürfnisse überakkumulierten Kapitals und dessen Produktionsstrukturen.

 
Diskriminierung von Ehrenamt * EU empfängt Diktator * Justizwillkür * Störfall * Auswärtssieg PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Sonntag, den 23. Januar 2011 um 23:37 Uhr
  •    Hartz IV: Diskriminierung von Ehrenamt

Das vom Arbeitsministerium vorgeschlagene neue Hartz IV-Gesetz, welches derzeit von einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern diskutiert wird, sieht unter anderem auch vor, ehrenamtlich tätige Menschen in Zukunft schlechter zu stellen. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement sollen künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz angerechnet werden. Dies alles im sogenannten "Jahr des Ehrenamtes".

Bislang dürfen ehrenamtlich tätige Erwerbsarbeitslose von ihrem Honorar bis zu 175 Euro pro Monat behalten. Dies entspricht genau dem steuerlichen Freibetrag von 2100 Euro, den erwerbstätige Steuerzahler für ehrenamtliches Engagement behalten können. Betroffen sind auch viele Bürgermeister in den neuen Bundesländern, die diese Funktion ehrenamtlich ausüben, ansonsten jedoch auf Sozialleistungen angewiesen sind.

 
Gegen Massentierhaltung und Gentechnik * Informationsfreiheit * Journalist freigelassen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 22. Januar 2011 um 23:44 Uhr
  •    Demonstration gegen Massentierhaltung und Gentechnik

Unter dem Motto "Wir haben es satt – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" haben am Samstag in Berlin 22.000 Menschen für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und besseren Verbraucherschutz demonstriert. Bei der bislang größten Demonstration dieser Art zogen Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher gemeinsam vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.

Mit 60 Bussen, Zügen und über 70 Traktoren waren Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Demonstration angereist. Getragen wurde die Veranstaltung von mehr als 120 Bauern- und Umweltverbänden, Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung und Gentechnik, sowie von Eine-Welt-Gruppen. Anlass der Demonstration ist die von der Bundesregierung ausgerichtete Agrarwirtschaftskonferenz, die heute auf der "Grünen Woche" in Berlin beginnt.

 
Hartz IV-Terror * Vorratsdatenspeicherung * Volksentscheide * 19. Spieltag PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 22. Januar 2011 um 23:32 Uhr
  •    Hartz IV-Terror - kriminelle Sozialbehörden

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass mehrere Jobcenter schwangeren Frauen die Leistungen kürzten. Grund waren Zwangsarbeitsmaßnahmen, sogenannte "Ein-Euro-Jobs", die diese schwangeren Frauen nicht antreten konnten. Eine Frau war darüber hinaus psychisch erkrankt und in klinischer Behandlung. Sie hat aufgrund des Sadismus eines Jobcenter-Bediensteten durch die Sanktionierung ihre Wohnung verloren.

Die Sozialbehörden hatten in allen Fällen die Leistungen komplett gestrichen und zudem den gesetzlich geregelten Mehrbedarf für Schwangere verweigert. Im Fall der psychisch erkrankten Frau waren auch die Krankenkassenbeiträge sowie die Unterkunftskosten nicht mehr gezahlt worden. In Braunschweig wurden einer gesundheitlich angeschlagenen Schwangeren Zuschüsse für wichtige Medikamente und Arztpraxisgebühren mit dem Verweis abgelehnt, dass der Kostenanteil mit in dem Regelsatz enthalten sei, der allerdings völlig gestrichen worden war.

 
Stuttgart 21 * Bürgerbeteiligung * Hartz IV * Kommission Frauen-Bundesligen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 18. Januar 2011 um 21:15 Uhr
  •    Erneuter Angriff auf Versammlungsfreiheit

Am 20.01.2011 beginnt der Prozess gegen Gangolf Stocker, einen engagierten Gegner des Bahnprojektes "Stuttgart 21". Der Tatvorwurf lautet "Verstoß gegen das Versammlungsrecht". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft Stocker vor, dass er als Versammlungsleiter während einer Kundgebung 20 Minuten lang nicht an sein Handy gegangen sei, um in seiner Funktion als Versammlungsleiter am 27.08.2010 die Verletzung der Bannmeile zu verhindern.

Versammlungsleiter müssen bei Demonstrationen für die Polizei erreichbar sein. Allerdings genügt alleine die physische Anwesenheit, es gibt kein Gesetz, welches das Mitführen und die telefonische Erreichbarkeit über ein Handy als Grundvoraussetzung dafür sieht, als Versammlungsleiter zu agieren. In den Auflagen zur Demonstration wurde dies ebenfalls nicht verlangt, wohl aus dem Grund, dass es juristisch nicht begründbar ist.

Der gesamte Prozess zeigt wieder einmal, dass die Stuttgarter Justiz keinesfalls am Erhalt der Versammlungsfreiheit interessiert ist. Er steht beispielhaft dafür, wie versucht wird, Demonstranten durch immer neue Auflagen und Strafen an der uneingeschränkten Wahrnehmung ihres Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu hindern.

 
Übergangsregierung in Tunesien PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 18. Januar 2011 um 21:10 Uhr
  •    Die SPD und die tunesische Diktatur

Die Sozialistische Internationale (SI) hat die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausgeschlossen. Die RCD war die Partei des gestürzten tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. Nach tunesischen Medienangaben ist dieser inzwischen aus der Partei ausgeschlossen worden.

Dass die RCD erst gestern, und somit nach der Flucht Ben Alis, aus der SI ausgeschlossen wurde, nennt der europapolitische Sprecher der LINKE, Diether Dehm, peinlich. "Der Ausschluss kommt viel zu spät. Über 20 Jahre hat die SI in skandalöser Nibelungentreue zur Regime-Partei gestanden, obwohl diese Instrument des Diktators Ben Ali und somit mitverantwortlich für jahrzehntelange Unterdrückung war", so Dehm.

 
Stuttgart 21 * Massentierhaltung * Steuereinnahmen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 18. Januar 2011 um 13:50 Uhr
  •    Polizei, Justiz und Behörden behindern Demonstrationen

Mit gezielten Anzeigen gegen den Versammlungsleiter der Montagsdemos und Großdemos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, Gangolf Stocker, versucht die Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Kundgebungen gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren und zu stören. Die Anzeigen erfolgten wegen Verstößen gegen Auflagen, die bei der Größe der Versammlungen niemals vom Versammlungsleiter verhindert werden könnten, so das Aktionsbündniss Stuttgart 21.

Faktisch riskiere der Versammlungsleiter mit jeder Kundgebung die nächste Anzeige seitens der Polizei. Das sei nicht anders zu bewerten, als ein Versuch, die Demonstrationen in Stuttgart zu erschweren und den Versammlungsleiter einzuschüchtern und somit ein Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Die Folge wäre", so Stocker, "dass künftig die Montagdemos unangemeldet und ohne vorherige Kooperationsgespräche mit Ordnungsamt und Polizei stattfinden. Das kann eigentlich nicht im Sinn der Behörden sein."

 
Pirat in Regierung * Rassismus in Israel PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 18. Januar 2011 um 13:37 Uhr
  •    Pirat in tunesischer Regierung

In Tunesien wurde nun erstmals ein Mitglied der Piraten-Bewegung offizielles Regierungsmitglied. Das berichtet Heise Online. Slim Amamou, IT-Unternehmer und Blogger, sowie Mitglied der tunesischen Piratenpartei, ist zum Staatssekretär für Jugend und Sport der neuen tunesischen Regierung berufen worden. Allerdings könne die tunesische Piratenpartei nicht bestätigen, dass Amamou die Partei repräsentiere, solange er Teil der neuen Übergangsregierung in dem Land sei.

 
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