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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. November 2009 um 00:00 Uhr

In Namibia setzen sich die Unterstützer und Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BIG - Basic Income Grant) für dessen Fortsetzung und landesweite Einführung ein. Vor knapp zwei Jahren wurde das BIG als Pilotprojekt in dem Dorf Otjivero eingeführt. Alle Einwohner erhielten ein garantiertes monatliches Einkommen in Höhe von 100 N$. Dieser Betrag ist verhältnismäßig klein und beträgt umgerechnet ungefähr 9 Euro. Die absolute Armutgrenze in Namibia liegt bei 152 N$, jedoch gelten bereits diejenigen als arm, die mit weniger als 316 N$ pro Monat leben müssen. Dennoch waren die Resultate eindeutig und verdeutlichten mehr als erwartet die positiven individuellen wie gesellschaftlichen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Entfesselns neuer kreativer und gemeinschaftsorientierter Kräfte durch eine materielle Grundsicherung der Menschen.

Die sogenannte BIG-Coalition fordert von der Regierung Namibias nun die landesweite Einführung des BIG. Die BIG-Coalition ist eine Vereinigung von Kirchen, Handelsgesellschaften, NGOs und Hilfsorganisationen, die gemeinsam das Geld aufbrachten, um der Gemeinde das Grundeinkommen zahlen zu können. Unterstützung von der Regierung erhielt die Initiative nicht. Die finanzielle Hilfe kam vor allem von Organisationen wie Brot für die Welt, Lutheranischer Weltbund, Vereinte Evangelische Mission, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche in Westfalen, Friederich-Ebert-Stiftung und anderen.

Um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen, hat der Vorsitzende der BIG-Coalition, Bischof Zephania Kameeta, in der Epheser/Mazedonischen Kirche in Windhoek-Katutura zu einem "ökumenischen Gemeinschaftsmassentreffen" unter dem Motto "Stoppt Armut und Hunger: Führt das Grundeinkommen jetzt ein!" eingeladen. Die Grundeinkommenssicherung der Einwohner von Otjivero ist derweil auch für das nächste Jahr als gesichert angegeben worden. Die Pastorin Claudia Haarmann von von der BIG-Coalition machte im Gespräch mit der Tageszeitung Namibias deutlich, dass das Pilotprojekt am Ende des Jahres definitiv beendet werde. Die Finanzierung der Grundeinkommen-Auszahlung für ein weiteres Jahr sei aber kein Problem, da die Koalition dafür sogar mehr Geld sammeln konnte, als sie bräuchte. Bei einer Fortsetzung der Zahlung von 100 N$ pro Person und Monat betragen die Kosten etwa 1,2 Millionen Namibia-Dollar.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Deutschland die Anfang des Jahres gelaufene Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag beraten wird. Auch die Petentin Susanne Wiest wird dazu eingeladen. Anschließend werde entschieden. Die Petition hatte über 50.000 Unterschriften erhalten.

 

 

 

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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

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