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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. November 2009 um 00:00 Uhr

In Namibia setzen sich die Unterstützer und Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BIG - Basic Income Grant) für dessen Fortsetzung und landesweite Einführung ein. Vor knapp zwei Jahren wurde das BIG als Pilotprojekt in dem Dorf Otjivero eingeführt. Alle Einwohner erhielten ein garantiertes monatliches Einkommen in Höhe von 100 N$. Dieser Betrag ist verhältnismäßig klein und beträgt umgerechnet ungefähr 9 Euro. Die absolute Armutgrenze in Namibia liegt bei 152 N$, jedoch gelten bereits diejenigen als arm, die mit weniger als 316 N$ pro Monat leben müssen. Dennoch waren die Resultate eindeutig und verdeutlichten mehr als erwartet die positiven individuellen wie gesellschaftlichen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Entfesselns neuer kreativer und gemeinschaftsorientierter Kräfte durch eine materielle Grundsicherung der Menschen.

Die sogenannte BIG-Coalition fordert von der Regierung Namibias nun die landesweite Einführung des BIG. Die BIG-Coalition ist eine Vereinigung von Kirchen, Handelsgesellschaften, NGOs und Hilfsorganisationen, die gemeinsam das Geld aufbrachten, um der Gemeinde das Grundeinkommen zahlen zu können. Unterstützung von der Regierung erhielt die Initiative nicht. Die finanzielle Hilfe kam vor allem von Organisationen wie Brot für die Welt, Lutheranischer Weltbund, Vereinte Evangelische Mission, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche in Westfalen, Friederich-Ebert-Stiftung und anderen.

Um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen, hat der Vorsitzende der BIG-Coalition, Bischof Zephania Kameeta, in der Epheser/Mazedonischen Kirche in Windhoek-Katutura zu einem "ökumenischen Gemeinschaftsmassentreffen" unter dem Motto "Stoppt Armut und Hunger: Führt das Grundeinkommen jetzt ein!" eingeladen. Die Grundeinkommenssicherung der Einwohner von Otjivero ist derweil auch für das nächste Jahr als gesichert angegeben worden. Die Pastorin Claudia Haarmann von von der BIG-Coalition machte im Gespräch mit der Tageszeitung Namibias deutlich, dass das Pilotprojekt am Ende des Jahres definitiv beendet werde. Die Finanzierung der Grundeinkommen-Auszahlung für ein weiteres Jahr sei aber kein Problem, da die Koalition dafür sogar mehr Geld sammeln konnte, als sie bräuchte. Bei einer Fortsetzung der Zahlung von 100 N$ pro Person und Monat betragen die Kosten etwa 1,2 Millionen Namibia-Dollar.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Deutschland die Anfang des Jahres gelaufene Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag beraten wird. Auch die Petentin Susanne Wiest wird dazu eingeladen. Anschließend werde entschieden. Die Petition hatte über 50.000 Unterschriften erhalten.

 

 

 

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Sanktionsmoratorium

Am heutigen Freitag findet von voraussichtlich 16.00 - 19.30 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin eine Veranstaltung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium statt. Das vor einem Jahr gestartete Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern setzt sich für ein Aussetzen bzw. die Abschaffung des Hartz IV - Sanktionsparagraphen ein. In der Veranstaltung wird es um die Chancen der Durchsetzung des Sanktionsmoratoriums gehen, sowie um Möglichkeiten der Unterstützung auf lokaler wie auf überregionaler Ebene. Darüber hinaus werden auch die Hintergründe der gegenwärtigen autoritären sogenannten "Aktivierungspolitik" sowie die Ursachen und Folgen von Sanktionen für die Betroffenen beleuchtet.

Der Sanktionsparagraph der menschenverachtenden Hartz IV-Sozialgesetzgebung, die ein breites überparteiliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Neoliberalen und Neokonservativen vor fünf Jahren eingeführt hat, nimmt Menschen ihre elementaren Grundrechte und erkennt faktisch sogar nicht einmal mehr das menschliche Lebensrecht an. Im Zuge von Hartz IV werden gegenwärtig, in hohem Maße willkürlich und willfährig, aufgrund innerhalb der Argen intern vorgegebener Sanktionsquoten, täglich tausendfach teilweise oder vollständige Kürzungen der Sozialleistungen verhängt. Diese Sanktionen sind nicht nur menschenunwürdig und in vielen Fällen rechtswidrig, sondern auch grundsätzlich grundrechts- und menschenrechtswidrig. Sie gefährden und ruinieren wissentlich und willentlich die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien.

Ebenso absichtsvoll fördern sie darüber hinaus auch die Verbreitung der Niedriglohnarbeit, denn schon die Androhung von Sanktionen zwingt Erwerbslose, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen oder sinnlose, staatlich alimentierte Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen anzunehmen, während denen der betroffene Leistungsempfänger aus der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistik heraus manipuliert wird. Unmittelbarer Sinn und Zweck der Hartz IV-Gesetzgebung ist die systematische psychische und physische Schikanierung und Terrorisierung von Sozialleistungsempfängern, die in der Sanktionspraxis unverkennbar zum Ausdruck kommt, um auf diese Weise das eigentliche Ziel einer Niedriglohngesellschaft zu verwirklichen. Diese Zielsetzung verbirgt und legitimiert sich hinter perfiden moralistischen Täuschungsmanövern, die im Wesentlichen eine dem Betroffenen zu helfen vorgebende Aktivierungs- und Integrationsstrategie suggerieren.
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