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Grundeinkommen geht weiter PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

Das erfolgreiche Grundeinkommensprojekt in Namibia wird behelfsmäßig fortgesetzt. Das Pilotprojekt zur Auszahlung eines Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) in der namibischen Gemeinde in Otjivero läuft zum Ende des Jahres aus. Damit die Bewohner des Ortes auch weiterhin finanziell unterstützt werden, bekommen sie ab Januar 2010 monatlich und pro Person jeweils 80 Namibia-Dollar ausgezahlt. Bisher waren es 100 Namibia-Dollar, die offiziell im Rahmen des BIG-Projektes pro Monat und Person an die Einwohner Otjiveros ausgezahlt wurden. Träger des Projektes und der fortgeführten Zahlungen ist die sog. "BIG-Coalition". Sie ist eine Vereinigung von Kirchen, Handelsgesellschaften, NGOs und Hilfsorganisationen, die gemeinsam das Geld aufbrachten, um der Gemeinde ein Grundeinkommen zahlen zu können. Unterstützung von der Regierung erhielt die Initiative nicht. Die finanzielle Hilfe kam vor allem von Organisationen wie Brot für die Welt, Lutheranischer Weltbund, Vereinte Evangelische Mission, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche in Westfalen, Friederich-Ebert-Stiftung und anderen.

Die BIG-Coalition fordert nun von der Regierung Namibias die landesweite Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In einer Erklärung zeigte sich der Verbund von der namibischen Regierung enttäuscht, da diese offenbar nicht die „eindrucksvollen Ergebnisse“ des Pilotprojekts zur Kenntnis nehme. Die Koalition weist darauf hin, dass seit der Auszahlung des Grundeinkommens in Otjivero insbesondere Unterernährung, Arbeitslosigkeit, die Zahl der Schulabbrüche sowie die Kriminalität deutlich zurück gegangen sei. Kritisiert wird das Projekt hauptsächlich von weißen Farmern, die ihre rassistische und puritanische Herrenmenschenmentalität durch die finanzielle Unterstützung der Dorfbewohner durch das Grundeinkommen gefährdet sehen.

Die landesweite Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Namibia erfordert nach Berechnungen der BIG-Koalition ein Budget von 1,4 Milliarden Namibia-Dollar pro Jahr. Dies seien 5,7 Prozent des Staatshaushaltes Namibias. Dementsprechend sei die Einführung des BIG eine „Frage des politischen Willens“, so die Koalition. Die Finanzierung der ab Januar 2010 fortgesetzten Zahlungen an die Bewohner Otjiveros für ein weiteres Jahr wird wie bisher von der BIG-Koalition übernommen, da sie dafür genug Geld sammeln konnte.

Darüber hinaus soll es demnächst auch in Deutschland einen Praxistest für ein Bedingungsloses Grundeinkommen geben. Verantwortlich hierfür zeichnen sich die Stuttgarter Breuninger-Stiftung, sowie das Interfakultative Institut für Entrepreneurship in Karlsruhe, welches von Götz Werner geleitet wird, einem langjährigen Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens. Den Planungen zufolge sollen je 100 Teilnehmer an zwei unterschiedlichen deutschen Standorten für einen Zeitraum von zwei Jahren ein festes Grundeinkommen von monatlich 800 Euro, zuzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung erhalten. Um möglichst aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, wurden als Testgebiete zum Einen mit Stuttgart eine wirtschaftlich starke, sowie mit Brandenburg dagegen eine strukturschwächere Region ausgewählt. Der Start des Projekts ist für Mitte 2010 vorgesehen. Nachteilig bzw. nur bedingt aussagekräftig werden die Ergebnisse dieses Projektes aber dennoch sein, da es nicht unter "realistischen" Bedingungen stattfindet, also eingebettet in einem einheitlichen sozialen Rahmen, wie etwa in Namibia, wo mit einem ganzen Dorf eine soziale Einheit ein Grundeinkommen bekam, und somit ein wesentlich realistischeres Abbild einer Grundeinkommensgesellschaft, mit entsprechend aussagekräftigeren Ergebnissen, geschaffen worden ist.

 

 

 

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Woche des Grundeinkommens

In dieser Woche findet vom heutigen Montag bis kommenden Sonntag die diesjährige "Woche des Grundeinkommens" statt. Bereits zum dritten Mal wurde diese Aktionswoche für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgerufen. Unter dem Motto "Teilhabe für alle!" soll die Idee des BGE in ganz Deutschland, Österreich und weiteren Ländern in die breite Öffentlichkeit getragen werden. In dieser Woche werden verstärkt Aktionen stattfinden und Initiativen auftreten, um das Grundeinkommen in der Gesellschaft bekannt zu machen und dabei über Missverständnisse und (oft gezielte) Falschdarstellungen aufzuklären oder sich mit strittigen Aspekten und Unklarheiten der Grundeinkommensidee zu beschäftigen.

Das Grundeinkommen ist kein sozialstaatliches, sondern rechtsstaatliches Konzept, mit dem das konventionelle Leistungsdogma der Kopplung von Erwerbsbeschäftigung und Einkommensversorgung der Menschen ebenso aufgehoben werden soll, wie das der sozialstaatlichen Alimentierung insbesondere Erwerbsarbeitsloser. An deren Stelle rückt ein gesellschaftliches "Grundeinkommen", das allen Menschen unabhängig von sozialem Status und Tätigkeit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, sowie eine stabile und nachhaltige Kaufkraft innerhalb der Gesellschaft und damit auch ein nachhaltigeres, Initiative und konstruktiven Wettbewerb förderndes und am gesellschaftlichen Bedarf orientiertes Wirtschaften ermöglichen soll.

Mit der Aktionswoche für das Grundeinkommen wird auch auf die Tatsache aufmerksam gemacht, dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht nur in Deutschland, sondern weltweit viele Menschen weder ihre existenziellen Grundbedürfnisse noch darüber hinaus gehende Teilhabe an der Gesellschaft wahrnehmen können. Oftmals wird sie ihnen sogar im Rahmen einer repressiven, rassistischen Moraldoktrin und daraus abgeleiteten Sozialgesetzgebung systematisch und absichtsvoll verwehrt.
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