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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Das Bedingungslose Grundeinkommen: Psychologische Aspekte

Unter dem Titel "Die Re-Humanisierung der Gesellschaft?" erläutert der Psychologe Prof. Theo Wehner die psychologischen Aspekte des Bedingungslosen Grundeinkommens. Wehner erforscht als Arbeits- und Organisationspsychologe u.a. auch menschliche Tätigkeitsmotive. Das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens erscheint ihm dabei weniger utopisch als der moderne Mythos von der Vollbeschäftigung. Das gesamte Interview gibt es hier als pdf-Datei zum Lesen und Herunterladen. Im Folgenden drei kurze Auszüge aus dem Interview, das letztes Jahr in der Dezember-Ausgabe der schweizerischen Fachzeitschrift "Psychoscope" erschien.


"Seit 1970 erhöht sich die Zahl der Güter und Dienstleistungen, die wir pro Stunde zu produzieren in der Lage sind, jährlich um ca. 2,6 Prozent. Dies entspricht einer Verdoppelung der Produktivität in 27 Jahren! Berücksichtigt man zusätzlich die Arbeitslosenquote – in der Eurozone liegt sie bei 9,4 Prozent – und nimmt zur Kenntnis, dass sich durch die Globalisierung das Angebot an Arbeitskräften auf ca. 3 Milliarden erhöht hat, so ist Vollbeschäftigung – wenn man einmal von sittenwidrigen Verträgen und Dumpinglöhnen absieht – die utopischere Vorstellung als jene des bedingungslosen Grundeinkommens (bGE)."

"Abgesehen von der erstaunlichen Unwissenheit darüber, was Kommunismus tatsächlich bedeutet, nämlich die Freiheit des Einzelnen gerade nicht zu stärken und ihn in den Arbeitsdienst zu schicken, und abgesehen davon, dass auch einige bGE-Mitstreiter von einer «capitalist road to communism» sprechen, geht es bei der Auseinandersetzung nicht um Verteilungsprobleme oder um den Besitz von Produktionsmitteln; es geht vielmehr um ein Menschenrecht, nämlich jenes der Existenzsicherung jenseits der Notwendigkeit zur Lohnarbeit. So wie wir mit dem Eintritt in die Gesellschaft die Bürgerrechte bedingungslos bekommen, so kann man sich durchaus vorstellen, dass ein Grundeinkommen, bedingungslos und über der Armutsgrenze liegend, jedem Bürger und jeder Bürgerin gewährt wird."

"Versetzen wir uns gedanklich in die Zeit des bGE, so würde ich vermuten, dass Psychologinnen und Psychologen nicht mehr nur im Dienste der Selektion, Qualifizierung und Eingliederung in den Erwerbsarbeitsprozess sowie der Reparatur von negativen Auswirkungen durch Erziehung, Schule und Arbeit, sondern im Dienste der Selbstverwirklichung und in der Umsetzung von Kriterien «guter Erziehung, Bildung und Arbeit» tätig sein würden; ob dazu der Mainstream momentaner Variablenpsychologie taugt, ist allerdings zu bezweifeln! Vieles an Forschung, womit heute «Impact» erzielt werden kann, würde in Zeiten des bGE u.U. keinerlei Eindruck mehr machen; es würde vielmehr deutlich, wie sehr ein Grossteil heutiger Forschung als Lohnarbeitspsychologie zu kennzeichnen wäre."

 

 

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