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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Erwerbsarbeitsstatistiken

Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Jahr 2009 durchschnittlich rund 40,15 Millionen in Deutschland wohnende Menschen erwerbstätig. Gegenüber dem Jahr 2008 ergibt sich damit eine Abnahme um 72.000 Personen. Damit ist die Erwerbstätigenzahl erstmals seit 2005 im Vorjahresvergleich wieder gesunken. Im Jahre 2008 hatte es mit durchschnittlich 40,22 Millionen Personen einen neuen Höchststand an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung gegeben. Insbesondere durch staatliche Subentionen als auch durch das im Rahmen der sog. Hartz IV-Gesetzgebung ermöglichte massive Lohndumping konnte in den letzten Jahren eine relativ hohe und stabile Erwerbstätigenzahl erreicht werden. Die Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt ist eines der zentralen gesellschaftlichen und machtpolitischen Dogmen und Herrschaftsinstrumente.

Zudem fallen die in unterbezahlten, Leiharbeits- oder Mini-Jobs tätigen Personen aus den offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken heraus. Die systematische Manipulation der Arbeitslosenstatistiken ist ebenfalls eine zentrales machtpolitisches Propagandainstrument, um den bürgerlichen Kult der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten, und damit auch die Entfaltung von Freiheit und Selbstbestimmung, welche die etablierten Herrschaftsstrukturen erodieren würden, zu verhindern. Im Jahre 2009 wurde insbesondere durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit sowie den Abbau von Überstunden und das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten signifikant hohe, in offiziellen Statistiken erscheinende Beschäftigungsverluste verhindert.

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