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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger PDF Drucken E-Mail
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Donnerstag, den 04. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

Angesichts des derzeit herrschenden demagogischen und denunziatorischen Klimas und des in Kürze bekannt gegeben werdenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungskonformität der Hartz IV-Regelsätze, bekräftigte kürzlich der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Totalreform von Hartz IV. Dies beinhaltet insbesondere die Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz, sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich statt diffamierender Stimmungsmache gegen Leistungsempfänger für die mindestens rund 6,3 Millionen Erwerbsarbeitslosen Menschen zu konzentrieren und ihnen einen Weg aus Hartz IV und Armut zu ermöglichen.

Dabei weist der Verband auch auf die aktuellen Zahlen der BA hin, denen gemäß die Zahl der ohnehin oft willkürlich und skrupellos verhängten, und letztlich krass grund- und menschenrechtswidrigen Sanktionen gegen Leistungsbezieher etwa aufgrund versäumter Termine oder so genannter fehlender Mitwirkung zumeist im Rahmen rechtswidriger, aufgezwungener Eingliederungsvereinbarungen, im letzten Jahr sogar rückläufig gewesen sei.
 
Damit wird die Verlogenheit und absichtsvolle Diffamierung von Seiten bestimmter rassistischer und menschenfeindlicher Demagogen endgültig entlarvt. So bestätigt auch Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Die Zahlen der BA räumen mit der Mär vom Massen-Missbrauch auf und entlarven die Diskussion um die vermeintliche Faulheit von Hartz IV-Beziehern als leicht durchschaubare Stimmungsmache gegen diesen Sozialstaat."


 

 

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Sanktionsmoratorium

Am heutigen Freitag findet von voraussichtlich 16.00 - 19.30 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin eine Veranstaltung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium statt. Das vor einem Jahr gestartete Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern setzt sich für ein Aussetzen bzw. die Abschaffung des Hartz IV - Sanktionsparagraphen ein. In der Veranstaltung wird es um die Chancen der Durchsetzung des Sanktionsmoratoriums gehen, sowie um Möglichkeiten der Unterstützung auf lokaler wie auf überregionaler Ebene. Darüber hinaus werden auch die Hintergründe der gegenwärtigen autoritären sogenannten "Aktivierungspolitik" sowie die Ursachen und Folgen von Sanktionen für die Betroffenen beleuchtet.

Der Sanktionsparagraph der menschenverachtenden Hartz IV-Sozialgesetzgebung, die ein breites überparteiliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Neoliberalen und Neokonservativen vor fünf Jahren eingeführt hat, nimmt Menschen ihre elementaren Grundrechte und erkennt faktisch sogar nicht einmal mehr das menschliche Lebensrecht an. Im Zuge von Hartz IV werden gegenwärtig, in hohem Maße willkürlich und willfährig, aufgrund innerhalb der Argen intern vorgegebener Sanktionsquoten, täglich tausendfach teilweise oder vollständige Kürzungen der Sozialleistungen verhängt. Diese Sanktionen sind nicht nur menschenunwürdig und in vielen Fällen rechtswidrig, sondern auch grundsätzlich grundrechts- und menschenrechtswidrig. Sie gefährden und ruinieren wissentlich und willentlich die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien.

Ebenso absichtsvoll fördern sie darüber hinaus auch die Verbreitung der Niedriglohnarbeit, denn schon die Androhung von Sanktionen zwingt Erwerbslose, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen oder sinnlose, staatlich alimentierte Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen anzunehmen, während denen der betroffene Leistungsempfänger aus der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistik heraus manipuliert wird. Unmittelbarer Sinn und Zweck der Hartz IV-Gesetzgebung ist die systematische psychische und physische Schikanierung und Terrorisierung von Sozialleistungsempfängern, die in der Sanktionspraxis unverkennbar zum Ausdruck kommt, um auf diese Weise das eigentliche Ziel einer Niedriglohngesellschaft zu verwirklichen. Diese Zielsetzung verbirgt und legitimiert sich hinter perfiden moralistischen Täuschungsmanövern, die im Wesentlichen eine dem Betroffenen zu helfen vorgebende Aktivierungs- und Integrationsstrategie suggerieren.
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