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Neoliberale Verschwörungstheorien PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Sonntag, den 14. Februar 2010 um 00:00 Uhr

Die wochenlange massenmediale Aufmerksamkeit, die der CDU-Chef-Demagoge Koch mit seinen Volksverhetzungen erreicht hatte, sowie das andauernde Umfrage-Tief der Leistungsträger- und Steuersenkungspartei FDP, haben bei Bundesaußenminister Westerwelle, international auch als Mr. "Westerwave" bekannt und beliebt, offenbar einen schweren Minderwertigkeitskomplex ausgelöst. Einen Minderwertigkeitskomplex, aufgrund des im Vergleich dazu bisher mangelnden medialen Interesses an ihm und seiner bourgeoisen Herrlichkeit.

Westerwelle, der noch nie in seinem Leben mit geistiger Zurechnungsfähigkeit und tragfähigen, nachhaltigen politischen Konzeptionen aufgefallen ist, sah sich wohl im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Neuermessung der Hartz IV-Regelsätze, sowie angesichts katastrophaler Verluste in Umfragen für seine Partei der Einkommensstarken und Steuerhinterzieher, nun selbst dazu genötigt, mittels seiner abstrusen Verschwörungstheorien, sowie seines reaktionären, puritanisch-rassistischen Leistungsfetisch, massenmediale Aufmerksamkeit zu erringen.

Dabei gab es für den neoliberalen Paranoiker und Leistungsfetischisten wie üblich keine andere Möglichkeit, als mit derselben rechtspopulistischen Demagogie wie der hessische CDU-Prolet zu glänzen und seine geistige Unzurechnungsfähigkeit damit einmal mehr auf dem Silbertablett zu präsentieren. Insbesondere das reaktionäre Menschenbild des psychotischen Demagogen spricht Bände und offenbart die grundsätzliche Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in der gegenwärtigen, nicht Freiheits- sondern ausschließlich Herrschaftsorientierten Politik in den sich selbst als Demokratie tarnenen oligarchischen Autokratien.

Sie kulminiert im Besonderen in der neoliberalen Ausprägung des sozialrassistischen Leistungsfetisch, demgemäß dem Menschen weitestgehend nur noch Werthaftigkeit und Existenzberechtigung im Rahmen seiner ökonomischen Nützlich- und Verwertbarkeit zuerkannt wird. Dieser puritanisch und darwinistisch geprägte Nützlichkeitsrassismus bildet den ideologischen Kern moderner bürgerlicher Herrschaftskonzeptionen, vom traditionellen Liberalismus über Sozialismus und Nationalsozialismus bis hin zum gegenwärtigen Neoliberalismus.

Darin spiegelt sich ferner auch die geistige Unzurechnungsfähigkeit und Schizophrenie neoliberaler Demagogen wie Westerwelle wieder. Denn der reaktionäre, rassistische Leistungsfetisch, den der paranoide Agitator vertritt, ist für neoliberale wie sozialistische Weltanschauungskonzeptionen gleichermaßen charakteristisch. Die von dem Rechtspopulisten regelmäßig im infantilen Affekt agitierte Sozialismus-Paranoia ist letztlich Ausdruck einer schweren intellektuellen Schizophrenie und Unzurechnungsfähigkeit, sowie seiner rassistischen und menschenfeindlichen Weltanschauung.

Denn es sind stets die aus der humanistisch-aufklärerischen Konzeption unveräußerlicher Würde und Freiheit des Menschen abgeleiteten Rechtsprinzipien, welche bei Volksverhetzern wie Westerwelle zu jenen massiven Panikattacken, und in der Folge zur Diffamierung und Denunziation etwa von Sozialleistungen führen, die nicht an irrationale Leistungsideologie, sondern an aus der sittlichen Vernunft abgeleitete Würde und Freiheit des Menschen geknüpft sind.

Sowohl in jenem irrationalen Leistungsfetisch, der ausschließlich auf den Erträgen parasitärer kapitalverwertender Produktionsprozesse beruht, als auch in seiner ökonomischen Realitätsferne zeigt sich die grundsätzliche und umfassende Unzurechnungsfähigkeit neoliberaler Demagogen wie Westerwelle, denen jedes tiefere Verständnis ökonomischer Zusammenhänge vollständig abgeht. Die neoliberale Propaganda bezieht sich zentral stets auf ihr verkürztes, eindimensionales bürgerlich-ökonomisches Verständnis, demzufolge Kapitalerträge ("Wohlstand") "erarbeitet" werden müssten.

Mit dieser Ideologie findet letztlich eine perfide Täuschung und vollständige Verdrehung der Tatsachenrealität statt, die der paranoiden Schizophrenie neoliberaler Geisteshaltung geschuldet ist. Denn die Kapitalverwertende Produktionsökonomie beruht vielmehr ganz zentral darauf, dass zum Einen insbesondere erst durch Handel und Konsum überhaupt Kapitalverwertung und Kapitalerträge ("Wertschöpfung") entstehen, und zum Anderen, dass das monetäre Medium der "Wertschöpfung" (rechts- und sittenwidrig!) aus privater Hand mittels kreditärer Kapitalerzeugung in die Ökonomie getragen wird.

Freilich muss das Verständnis von "Wohlstand" letztendlich wesentlich umfassender sein, als nur in seiner ökonomischen Dimension. Denn neben der anderen, strukturellen Säule der Wertschöpfung, nämlich der Verfügbarkeit von verwertbaren Waren und Dienstleistungen, sind insbesondere auch der sittliche und rechtliche Rahmen, in dem sich Wertschöpfung ereignet, notwendige Indikatoren für wirklichen, umfassenden "Wohlstand".

Entscheidend ist dabei, dass die Produktion von Waren und Dienstleistungen zum Einen nur insoweit für die Wertschöpfung bedeutsam ist, als dass sie die strukturelle Grundlage für Handel, und somit für Konsum darstellt. Zum Anderen jedoch, und noch entscheidender ist letztlich, dass Wertschöpfung bzw. Produktivität nicht notwendigerweise und ausschließlich innerhalb der etablierten kapitalverwertenden Ökonomie stattfinden muss.

Denn freiheitliche Rahmenbedingungen schließen die totalitäre Vorherrschaft derart ökonomistischer Produktions- und Tätigkeitsstrukturen aus, und sind dementsprechend die Grundbedingung für gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, der sich also nicht nur nach Wertschöpfung, sondern insbesondere auch nach "Freiheit" bemisst. Und die ökonomische Tatsachenrealität zeigt dies ganz unmissverständlich:

Bereits gegenwärtig stehen laut Statistischem Bundesamt im Jahr lediglich 56 Mrd. Stunden an Erwerbsarbeit rund 96 Mrd. Stunden ehrenamtliche, also nicht erwerbsmäßig ausgeübte, ökonomischen Kapitalverwertungsstrukturen unterworfene Tätigkeit gegenüber. Neoliberale Leistungsfetischisten interessiert dies freilich wenig. In keinster Weise also ist Wohlstand abhängig von erwerbsmäßiger Arbeit, und schon gar nicht von "Leistung".

Vielmehr ist die Erzeugung von Wohlstand und dessen Verteilung zunächst ausschließlich eine Rechtsstaatsfrage, genauer: eine Angelegenheit politischer Umverteilung. Es sind also ausschließlich rassistisch und machtpolitisch geprägte Umverteilungsstrukturen, die "Leistung" von "Wohlstand" abhängig machen. Ebenso sind dementsprechend aber auch freiheitliche Umverteilungsstrukturen möglich, die Westerwelles neoliberalen Albtraum wahr machen würden, demgemäß es dann primär "nur noch Bezieher von Steuergeld" gibt, und gleichzeitig "niemanden, der das alles erarbeitet".

Möglich nämlich wäre dies in einem Rechtsstaat humanistischer Prägung, der sich auf der Freiheit und Würde, und nicht auf ökonomische Leistung und Verwertbarkeit des Menschen als fundamentale Rechtsnormen bezieht. Ökonomischer Wohlstand steht dann jedem Menschen gleichermaßen ausschließlich aufgrund seines Menschseins zu, und er ist rechtlich als gesamtgesellschaftliches Eigentum und Grundrecht definiert, und fungiert nicht länger als Obrigkeitsstaatliches sowie korporatives Herrschaftsinstrument.

Einkommen fungiert in diesem Rahmen der Umverteilung, nicht mehr hierarchisch von einem Obrigkeitsstaat in die Gesellschaft, sondern innerhalb der Gesellschaft zum Individuum, als privates Verfügungsrecht über den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Ein solches humanistisches Einkommenskonzept wird bereits seit langem in vielfältiger Weise beworben: Das Bedingungslose Grundeinkommen.

Es beruht nicht auf einer Ideologie und auf Psychosen, wie der rassistische Arbeits- und Leistungsfetisch, sondern auf der sittlichen Vernunft, und auf der ökonomischen Tatsachenrealität. Dementsprechend undenkbar und unverständlich ist es für neoliberale wie sozialistische Geisteshaltungen gleichermaßen, die sich im Kern auf dasselbe puritanisch und rassistisch geprägte Welt- und Menschenbild beziehen, und ökonomische Zusammenhänge ausschließlich in diesem letztlich Machtorientierten ideologischen Rahmen interpretieren, verkürzen und verfälschen.

Dies führt letztlich zu jener rassistischen, rechtspopulistischen, von tiefgreifender autistisch-schizophrener Paranoia geprägten Demagogie, wie sie der unzurechnungsfähige FDP-Agitator Westerwelle zuletzt wieder in affektiver Deutlichkeit vorgeführt hat. Seine auch von keinerlei historischen Kenntnis getrübte autistische Schizophrenie gipfelte in der paranoiden Phrase, dass das Versprechen von "anstrengungslosem Wohlstand" zu "spätrömischer Dekadenz" einlade.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fand darauf die passenden Worte: "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat." Insofern stimme Westerwelles Vergleich, so Geißler: "Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden".

Daran anknüpfend ließe sich ergänzen, dass der Unterschied von der "spätrömischen Dekadenz" und der postmodernen Paranoia neoliberaler Leistungsfaschisten letztlich darin besteht, dass heutztage nicht nur ein Esel in die politische Führung, sondern ein ganzer Stall von Eseln gewählt wird: Das so genannte Regierungskabinett. Zumindest hier jedoch könnte der autokratische Parteienstaat tatsächlich "demokratisch-repräsentative" Züge zeigen.

Vielleicht hat ein Volk, das sich selbst im 21. Jahrhundert noch immer so flächendeckend und bereitwillig mit rassistischer und religiöser Ideologie moralisch und emotional manipulieren und in degenerative, ökonomistische Tätigkeitsmuster drängen lässt, nichts anderes verdient, als eine Herrschaftselite aus Eseln. Aus aufklärerisch-humanistischer Perspektive lässt sich hier natürlich deutlich widersprechen.

Schon allein, um nicht der perfiden, rassistischen Herrschaftslegitimatorischen Dialektik der letztlich faschistischen Gesellschaftsstrukturen anheim zu fallen, in deren Rahmen sich die gegenwärtigen pseudodemokratischen, immer totalitärer werdenden politischen Autokratien entfalten, die sich jedoch schon bald in supranationalen Despotien aufzulösen drohen. Was Menschen also wirklich verdienen ist vielmehr genau das, was rassistische Demagogen wie Westerwelle in ihrer unzurechnungsfähigen Paranoia so vehement zu bekämpfen versuchen:

Bedingungsloser, Leistungsloser Wohlstand. Oder anders formuliert: Das Bedingungslose Grundeinkommen, als das zukunftsfähige, nachhaltige Gesellschaftskonzept, das die totalitären Auswüchse der kapitalverwertenden Produktionsökonomie in die Schranken weist - zugunsten der dann endlich einmal auch faktisch, und nicht nur formal verwirklichten Grund- und Menschenrechte von unveräußerlicher Würde und Freiheit des Menschen.

 

 

 

 

 

 

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Der Lohnkult: Das Dogma von Arbeit und Einkommen

Vor einiger Zeit versuchte ein Kommentar in der SZ die Vorzüge des Sozialstaatsprinzips, der Umverteilung von oben nach unten, gegenüber dessen neoliberalen und zinskapitalistischen Gegenstück, der Umverteilung von unten nach oben zu preisen. Nur wenig später haute etwa ein weiterer Artikel im sozialdemokratischen Propagandaorgan taz in die selbe Kerbe.

Letztlich sind dies nur zwei Beispiele für einen Kult, für eine Massenpsychose, von der die gesamte moderne, bürgerliche Gesellschaft befallen ist. Diese kollektive Geisteskrankheit manifestiert sich konkret auch in jenem Dogma vom autoritären Sozialstaat und seiner alimentierenden Umverteilungsmaschinerie. Zwanghaft, ja eigentlich wahnhaft wird die Umverteilung beschworen und dabei als "gerecht" und "nachhaltig" moralisiert.

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