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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. April 2010 um 00:00 Uhr

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

Damit wird gewährleistet, dass zum Einen, wer mehr konsumiert, auch mehr für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beiträgt. Und zum Anderen, dass jeder, der innerhalb kapitalistischer Produktionsprozesse erwerbsmäßig eingebunden ist, durch die aus dementsprechenden Erwerbseinkommen hervor gehende höhere Konsumfähigkeit mehr in den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand investieren kann, weil zuvor auch aus der Gesellschaft mehr in die kapitalistische Produktion investiert wurde.

Zudem fließt das Kapital ohnehin durch die kreditäre Kapitalerzeugung zunächst überwiegend in kapitalistische Produktionsstrukturen, und wird erst durch das Konsumsteuerfinanzierte Bedingungslose Grundeinkommen schließlich in großem Umfang der Allgemeinheit zugänglich gemacht, anstatt wie bisher größtenteils im Rahmen des ökonomischen Produktions- und Kapitalverwertungssystems innerhalb der Finanzkapitalistischen Anlagestrukturen zu versickern.

Das Grundeinkommen fungiert dementsprechend ökonomisch insbesondere als (symbiotischer) Kapitalausgleich zwischen der Gesellschaft und der durch das Grundeinkommen nun am realen Bedarf orientierten, und innerhalb der Gesellschaft ablaufenden Kapitalverwertung und Warenproduktion.

Das kapitalistische Produktionssystem ist damit nicht länger eine die Gesellschaft völlig vereinnahmende und beherrschende Machtsphäre, deren letztendliche, parasitäre Kapitalvernichtung einen von keinerlei realem Bedarf und Ressourcen gedeckten Wachstumszwang initiiert, der sich in permanenten "Krisen" und einer schleichenden, flächendeckenden Verelendung und Auszehrung von Gesellschaft und Ökonomie gleichermaßen entlädt.

 

 

 

 

 

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EGV: Grundsicherung ist Grund- und Menschenrecht

Angesichts der gegenwärtig wieder massiv entflammten neofeudalistischen, sozialrassistischen und machtpolitischen Demagogie und Propaganda ist es dementsprechend zunehmend an der Zeit, sich den politischen Entwürdigungs- und Entrechtungsmechanismen dieses Systems nicht länger wehrlos zu unterwerfen. Insbesondere als Opfer der derzeit überwiegend totalitär herrschenden Kapitalverwertenden Produktionsökonomie ist es notwendig, vielmehr Widerstand zu leisten und auf seinen Grundrechten zu bestehen. Sowohl denen, die grundgesetzlich verankert, als letztlich aber auch denen, die es noch nicht sind, sich aber notwendigerweise aus Vernunft und empirischer Tatsachenrealität ableiten.

Ein Paradebeispiel für und Hauptwerkzeug der Missachtung und Zerstörung sämtlicher Grundrechte und  völliger Ignoranz der Tatsachenrealität zu rein Machtpolitischen und Herrschaftslegitimatorischen Zwecken ist die sogenannte "Eingliederungsvereinbarung" (EGV) zwischen der BA bzw. den ARGEN und ihren so genannten Erwerbsarbeitslosen "Kunden", der euphemistisch-manipulativen Bezeichnung für "Opfer". Die Erwerbsarbeitslosen, die aufgrund ihrer Hilfebedürftigkeit in die Mühlen der sozialrassistischen Sozialleistungsmaschinerie geraten, werden dabei mehr oder weniger stets zu einer Unterschrift genötigt, unter Androhung der Existenzvernichtung, also der systematischen Boykottierung und Leugnung des Lebensrechtes eines Menschen, wie es für totalitäre und faschistische Gesellschaftsordnungen nur allzu charakteristisch ist.

Während eine solche, erst einmal unterschriebene "Eingliederungsvereinbarung" das ARGE-Opfer sämtlicher Grundrechte beraubt und letztlich gewissen- und skrupellos machtpolitisch instrumentalisiert, gibt es stattdessen aber auch die Möglichkeit, hier den Spieß gewissermaßen einmal umzudrehen. Denn rechtlich ist niemand verpflichtet, eine solche EGV zu unterschreiben. Vielmehr ist es möglich, dem gesetzlichen Leistungsträger einen eigenen Vorschlag für eine solche zu unterbreiten. Und was bietet sich dann mehr an, als dieses Recht nicht nur wahrzunehmen, sondern dabei auch explizit auf seine Grundrechte, auf die Wahrung der Vernunft, inklusive strenger Orientierung an der empirischen Tatsachenrealität zu bestehen, und sich nicht länger rein irrationaler, ideologischer, menschenfeindlicher, sozialrassistischer, und letztlich rein machtpolitisch legitimierter Willkür auszuliefern.

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