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Grundeinkommen: kapitalistischer Rechtsstaat statt autoritärer Sozialstaat PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 03. April 2010 um 00:00 Uhr

Staatliche Transferleistungen, im Sinne einer obrigkeitsstaatlichen, also eines von den Bürgern entfremdeten Machtapparates vollzogenen Alimentierung darf und kann es in einer realen Demokratie nicht geben. Vielmehr muss der Staat eine die Bürger unmittelbar repräsentierende, also Parteien- und Lobbyfreie Verwaltungsinstanz sein, die im Besonderen das Existenz- und Teilhaberecht ALLER Bürger verwirklicht.

Moralisch durch die Vernunft, rechtsstaatlich durch freiheitliche Rechtsprinzipien ("Gesetze" & "Freiheitsrechte") und ökonomisch u.a. über ein Konsumsteuer- und damit Wertschöpfungsfinanziertes Bedingungsloses Grundeinkommen. Dementsprechend also nicht als Transferleistung, sondern als Teilhabe aller Bürger an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung, da diese erst über realen Konsum tatsächlich zustande kommt.

Damit wird gewährleistet, dass zum Einen, wer mehr konsumiert, auch mehr für den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand beiträgt. Und zum Anderen, dass jeder, der innerhalb kapitalistischer Produktionsprozesse erwerbsmäßig eingebunden ist, durch die aus dementsprechenden Erwerbseinkommen hervor gehende höhere Konsumfähigkeit mehr in den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand investieren kann, weil zuvor auch aus der Gesellschaft mehr in die kapitalistische Produktion investiert wurde.

Zudem fließt das Kapital ohnehin durch die kreditäre Kapitalerzeugung zunächst überwiegend in kapitalistische Produktionsstrukturen, und wird erst durch das Konsumsteuerfinanzierte Bedingungslose Grundeinkommen schließlich in großem Umfang der Allgemeinheit zugänglich gemacht, anstatt wie bisher größtenteils im Rahmen des ökonomischen Produktions- und Kapitalverwertungssystems innerhalb der Finanzkapitalistischen Anlagestrukturen zu versickern.

Das Grundeinkommen fungiert dementsprechend ökonomisch insbesondere als (symbiotischer) Kapitalausgleich zwischen der Gesellschaft und der durch das Grundeinkommen nun am realen Bedarf orientierten, und innerhalb der Gesellschaft ablaufenden Kapitalverwertung und Warenproduktion.

Das kapitalistische Produktionssystem ist damit nicht länger eine die Gesellschaft völlig vereinnahmende und beherrschende Machtsphäre, deren letztendliche, parasitäre Kapitalvernichtung einen von keinerlei realem Bedarf und Ressourcen gedeckten Wachstumszwang initiiert, der sich in permanenten "Krisen" und einer schleichenden, flächendeckenden Verelendung und Auszehrung von Gesellschaft und Ökonomie gleichermaßen entlädt.

 

 

 

 

 

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Der Leistungskult und seine Folgen

Der DGB macht auf die gesundheitlichen Folgen der Arbeitslosigkeit aufmerksam. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt, das Erwerbsarbeitslose je nach Altersgruppe teilweise fast doppelt so häufig krank sind wie Erwerbstätige. Mit zunehmendem Alter nimmt auch die Häufigkeit von diagnostizierten Erkrankungen von Menschen ohne Erwerbstätigkeit im Vergleich zu Erwerbsarbeitsbeschäftigten immer weiter zu.

Auch psychische Krankheiten kommen bei Arbeitslosen doppelt so häufig wie bei Erwerbstätigen vor. Laut Angaben der Techniker Krankenkasse sollen sich in den Jahren 2000 bis 2009 die Fehlzeiten von Erwerbslosen aufgrund diagnostizierter psychischer Erkrankungen verdoppelt haben. Diese Zunahme lässt sich insbesondere durch die mit der Hartz IV-Gesetzgebung intensivierten Repressalien und Nötigungen erklären, denen erwerbsarbeitsfreie Menschen ausgeliefert werden, im Rahmen eines schrumpfenden und degenerierenden Arbeitsmarktes.

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