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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 02. Mai 2010 um 00:00 Uhr

"Gegen Almosen - für ein Grundeinkommen" lautet der Titel eines Beitrages von Götz Werner in der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero". Darin wendet er sich gegen die konventionellen liberalen Gesellschaftskonzeptionen eines autoritären, repressiven Sozialstaates, oder anders formuliert, eines Almosengebenden Obrigkeitsstaates. Die liberale Form staatlicher Almosen, die sog. Sozialleistungen, sind in keinster Weise vereinbar mit der aufklärerisch-humanistischen Gesellschaftskonzeption, in der die Menschen in Freiheit und Würde, mit unveräußerlichem Recht auf Existenz und Teilhabe ausgestattet, leben und sich entfalten können.

In seinem Artikel bezieht sich Werner vor allem auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen. Das Urteil der Verfassungsrichter, wie auch das vorhergehende Verfahren stellten insbesondere die Würde des Menschen und seine gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe in den Mittelpunkt zur Beurteilung der Angemessenheit staatlicher Transferleistungen für Bedürftige. "Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen", schreibt Werner zutreffend. "Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen beziehungsweise vorenthalten."

Der liberale Obrigkeitsstaat legitimiert seinen Macht- und Autoritätsanspruch insbesondere durch die moderne sozialstaatliche Form der Alimentierung von Menschen. Dem steht das Konzept des Grundeinkommens diametral gegenüber. Eine bedingungs- und leistungslos ausgezahlte staatliche Grundsicherung aller Menschen erfordert, ein neues, alternatives, freiheitliches Staats- und Gesellschaftsverständnis. Eine Grundeinkommensgesellschaft verwirklicht unmittelbar das Freiheits- und Teilhaberecht ihrer Mitglieder, anstatt sie im Rahmen autoritärer und bevormundender Obrigkeitsstaatsmaßnahmen zu alimentieren.

"Eine freiheitliche Gesellschaft braucht jedoch selbstverantwortliche Bürger", schreibt Werner folgerichtig weiter. "Diese Selbstverantwortung der Menschen wird nicht dadurch gefördert, dass Politiker meinen, alles für sie regeln zu müssen – sie verkümmert bei dieser pseudowohlwollenden Führung. Die Bürger brauchen keine Almosen, sie brauchen ein bedingungsloses Einkommen, das ihnen ermöglicht, ihre Fähigkeiten zu entwickeln."

Hier der ganze Text bei "Cicero". Götz Werner gründete und leitete lange Zeit die dm-Drogeriemarkt-Kette. Inzwischen hat er sich aus dem operativen Geschäft zurück gezogen und leitet das Interfakultative Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe. Werner ist einer der bekanntesten Verfechter der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens.

 

 

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Erwerbsarbeitsstatistiken

Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Jahr 2009 durchschnittlich rund 40,15 Millionen in Deutschland wohnende Menschen erwerbstätig. Gegenüber dem Jahr 2008 ergibt sich damit eine Abnahme um 72.000 Personen. Damit ist die Erwerbstätigenzahl erstmals seit 2005 im Vorjahresvergleich wieder gesunken. Im Jahre 2008 hatte es mit durchschnittlich 40,22 Millionen Personen einen neuen Höchststand an Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung gegeben. Insbesondere durch staatliche Subentionen als auch durch das im Rahmen der sog. Hartz IV-Gesetzgebung ermöglichte massive Lohndumping konnte in den letzten Jahren eine relativ hohe und stabile Erwerbstätigenzahl erreicht werden. Die Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt ist eines der zentralen gesellschaftlichen und machtpolitischen Dogmen und Herrschaftsinstrumente.

Zudem fallen die in unterbezahlten, Leiharbeits- oder Mini-Jobs tätigen Personen aus den offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken heraus. Die systematische Manipulation der Arbeitslosenstatistiken ist ebenfalls eine zentrales machtpolitisches Propagandainstrument, um den bürgerlichen Kult der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten, und damit auch die Entfaltung von Freiheit und Selbstbestimmung, welche die etablierten Herrschaftsstrukturen erodieren würden, zu verhindern. Im Jahre 2009 wurde insbesondere durch die massive Ausweitung der Kurzarbeit sowie den Abbau von Überstunden und das Abschmelzen von Guthaben auf Arbeitszeitkonten signifikant hohe, in offiziellen Statistiken erscheinende Beschäftigungsverluste verhindert.

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