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Faschismus und Diktatur in Deutschland PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 21. Juni 2010 um 00:00 Uhr

Die faschistischen und obrigkeitsstaatlichen Auswüchse des gegenwärtigen parlamentarischen Parteienstaates haben sich erneut in aller Deutlichkeit gezeigt. So beschloss der ohnehin nicht demokratisch legitimierte Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes um die Rechtswidrigkeit der sogenannten "Jobcenter" zu umgehen.

Anstelle der Abschaffung dieser vom Bundesverfassungsgericht für Verfassungswidrig erklärten Institutionen vergeht sich der autoritäre Obrigkeitsstaat, der sich in den Klauen privater faschistischer Organisationen, sogenannter "Parteien" befindet, damit einmal mehr, aber wie üblich über die Köpfe der Menschen hinweg, an dem politischen Fundament der Gesellschaft, dem Grundgesetz.

Es ist dieses Fehlen jeglicher demokratischer Legitimation derartig krimineller und sittenwidriger Anschläge auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, sowie letztlich auch das dafür ursächliche vollständige Fehlen eines überhaupt demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnisses, das den wahren politischen wie gesellschaftlichen Charakter dieses Landes in aller Deutlichkeit, jenseits moralistischer und polit-propagandistischer Täuschungen, offenbart.

Denn politisch gesehen handelt es sich auch bei dem gegenwärtigen Parteienstaat bürgerlich-liberaler Prägung mindestens in Ansätzen um eine Diktatur, während die gesellschaftlichen Bedingungen, in deren Rahmen sich dieser kriminelle und totalitäre Obrigkeitsstaat entfaltet, als faschistisch zu bezeichnen sind, da diese sich strukturell etwa mit denen des NS-Staates in vielerlei Hinsicht identisch zeigen.

Auch der NS-Staat war politisch eine Diktatur, die sich auf der Grundlage einer faschistischen Gesellschaftsordnung legitimierte. Faschistische Herrschaftsstrukturen zeigen sich insbesondere in den Strukturen der moralistischen, d.h. mittels (sozial)rassistischer Dialektik etablierten Legitimation einer Herrschaftsordnung, die sich politisch notwendigerweise in autoritären, autokratischen Staatsgebilden manifestiert.

Das vom, insbesondere am ethnischen Rassismus orientierten Natrionalsozialismus getragene Herrschaftssystem charakterisierte sich zentral über Mechanismen der Gleichschaltung, Zentralisierung und des Führerkults. Die liberale, insbesondere auch linke Nachkriegspropaganda reduzierte diese politischen Machtstrukturen und die sie tragenden Ideologien weitestgehend auf das moralistische Etikett "Faschismus", und konnte sich dabei auch auf die Selbstreflexionen des historischen, insbesondere italienischen (selbsternannten) Faschismus berufen.

Tatsächlich beginnen aber bereits dabei, also innerhalb moralistischer, machtpolitischer Propaganda, besonders der des Nachkriegsliberalismus, faschistische Denk- und Herrschaftsstrukturen, wie sie auch gesellschaftlich rahmengebend für die nationalsozialistische Diktatur und verwandte Führerstaaten des historischen Faschismus war.

Bei einer differenzierteren Betrachtung gesamtgesellschaftlicher Herrschaftsordnungen, welche deren innersten, die gesellschaftliche wie politische Macht etablierenden und legitimierenden Strukturen untersucht, wird letztlich auch klar, dass eine Diktatur nicht notwendigerweise von einer individuellen Zentralinstanz innerhalb einer politischen Staatsordnung ausgehen muss, sondern genauso gut auch abstrakt in Form einer Partei, oder sogar einer Vielzahl von Parteien, koordiniert im Rahmen parlamentarischer Strukturen, die sich systematisch über die Interessen des Gemeinwohls hinwegsetzen, existieren kann.

Für letzteres ist der autoritäre Parteien- und Parlamentstaat der Bundesrepublik Deutschland ein keineswegs herausragendes Beispiel, sondern vielmehr eines von unzählig vielen, da diese Form des westlich-abendländischen Obrigkeitsstaates, hervor gegangen aus den Herrschaftskonzeptionen des liberalen Bürgertums, weltweit zur Norm und zum Alltag staatsherrschaftlicher Gesellschaftsorganisation geworden ist.

Faschistisch sind diese Gesellschaften insbesondere dann, wenn ihre Herrschaftsstrukturen von den Herrschaftseliten und den sich diesen andienenden gesellschaftlichen Kräften mittels, nun zumeist auf nachkriegsliberaler, sozialrassistischer Ideologie beruhender moralistischer Propaganda legitimiert und aufrecht erhalten werden.

Für Deutschland ist hierbei nun jener erneute aus rein machtpolitischer Willkür und sozialrassistischer Ideologie heraus motivierte Anschlag auf das Grundgesetz der Bundesrepublik, das die formale Grundlage für eine freiheitliche Rechtsstaatsordnung darstellt ausschlaggebend. Und einzig damit lässt es sich begründen, das kriminelle, diktatorische und faschistische Handeln des gegenwärtigen, demokratisch nicht legitimierten deutschen Parlaments zu relativieren.

Denn das Grundgesetz bildet unter eben diesen faschistischen und autokratischen Gesellschaftsbedingungen nicht viel mehr als eine rein formale Freiheitsgrundlage, die in der politischen und ökonomischen Praxis allerdings tagtäglich aufs Neue zugrunde geht, also kaum eine praktische Relevanz besitzt.

In der Tat kann man sich im Zweifelsfall, ist man akut dem repressiven und kriminellen Staatsapparat in die Hände gefallen, nicht auf das Grundgesetz berufen, sondern muss sich zunächst ausschließlich im Rahmen der autoritären und oftmals grundrechts- und sittenwidrigen Gesetzgebung bewegen, wobei man einem zumeist nicht weniger kriminellen, weisungsgebundenen Justizsystem ausgeliefert ist.

Auch die ebenfalls nur formal existierende, faktisch aber fehlende Gewaltenteilung, zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist charakteristisch für letztendlich totalitäre Staatsformen. In der weisungsgebundenen Justiz, einem unmittelbaren Erbe des NS-Staates, offenbart insbesondere Deutschland seine nach wie vor diktatorische Staatsordnung, auch wenn diese sich nun unter dem moralistischen Gewand liberaler Propaganda und Affirmationen als Scheindemokratie inszeniert.

In dieser ideologisch motivierten Täuschung, Manipulation und Polarisierung der Öffentlichkeit mittels moralistischer Dialektik zeigt sich konkret der faschistische Charakter der deutschen, nationalstaatlichen Gesellschaftsordnung, neben dem und parallel zum diktatorischen Obrigkeitsstaat, der entfremdet von den Menschen und diese bevormundend, kontrollierend, über ihre Köpfe hinweg autoritär regiert.

Das Grundgesetz, das in Deutschland die formalrechtliche Maskierung innerhalb der moralistischen Herrschaftspropaganda darstellt, würde im Rahmen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung einer dementsprechend aufgeklärten freiheitlichen Ethik sowohl gesellschaftlich als auch politisch Geltung verschaffen und diese in Form von politisch unanfechtbaren Rechtsnormen demokratisch verwirklichen.

Der neuerliche Anschlag auf die freiheitliche Grundordnung Deutschlands durch das totalitäre Parlament und der in ihm wirkenden faschistischen Parteien betrifft konkret die fehlende Trennung von kommunaler und privater bzw. staatlicher Zuständigkeit der Organisation der sogenannten "Jobcenter". Das Bundesverfassungsgericht hatte die gemeinsame Zuständigkeit für Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen für verfassungswidrig erklärt.

Denn in vielen Landkreisen wird dabei eine Mischverwaltung praktiziert, bei der sowohl Beschäftigte von Kommunen als auch des Bundes zusammen arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit, die faktisch als eine teilprivatisierte Institution fungiert, als auch die kommunalen Sozialämter bilden seit 2005 sogenannte "Arbeitsgemeinschaften" (Argen), denen die Hartz IV-Opfer ausgeliefert werden.

Gemäß den Verfassungsrichtern verstößt dies jedoch gegen den Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. Geklagt hatten elf Landkreise mittels einer Verfassungsbeschwerde gegen Hartz IV. Beanstandet wurde dabei, dass der Staat über die Argen einen zu starken Einfluss auf das tägliche Geschäft der Kommunen nimmt.

Außerdem wurde insbesondere auch die Finanzierung der Argen kritisiert, da der Staat den Kommunen zwar die Zuständigkeit für einzelne Hartz-IV-Leistungen übertragen hatte, aber dabei nicht für einen vollständigen finanziellen Ausgleich gesorgt hatte. Das Verfassungsgericht hat mit dem Urteil bestätigt, dass, wie es das Grundgesetz vorsieht, klar zugeordnet sein muss, welcher Träger für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben zuständig ist.

Genau dieser klaren Ordnung hat sich der Staat jedoch entzogen, um seine kriminelle Sozialgesetzgebung nicht nur auf Kosten der Erwerbsarbeitslosen, sowie derjenigen Erwerbsarbeitsbeschäftigten, die dadurch maßgeblich begünstigt in das System der Dumpinglöhne und Leih- und Zwangsarbeit gerutscht sind, sondern darüber hinaus auch auf Kosten der Kommunen, die staatlich bevomundet und ohne klare Aufgabenverteilung, einen Teil der Sozialleistungen aus eigenen Mitteln finanzieren müssen.

Diese staatliche Kriminalität gipfelt jetzt in der systematischen Missachtung der rechtsstaatlichen Grundordnung des Parlaments. Statt also das Grundgesetz zu verwirklichen, wie es dann zumindest in Ansätzen einer demokratisch-rechtsstaatlichen Politik entsprochen hätte, wird vielmehr eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, und damit vor allem die freiheitliche Werteordnung, als Grundlage einer demokratischen Rechtsordnung, mit Füßen getreten und das Grundgesetz einfach der gegenwärtigen sitten- und rechtswidrigen Gesetzgebung angepasst.

Umso schwerwiegender wirkt dabei, dass die Hartz IV-Gesetzgebung, sowie die Agenda 2010 ohnehin bereits ruinöse, kriminelle Rechtsnormen sind, mit denen Menschen systematisch ihrer Würde, sämtlicher Freiheiten und Grundrechte und letztlich sogar ihres Lebensrechts beraubt werden.

Letztendlich wurde damit ausschließlich eine ruinöse Politik initialisiert, die Lohndumping, Armut und Rechtlosigkeit in einem noch nie dagewesenen Ausmaß flächendeckend in die Gesellschaft getragen hat, und anhand ihrer manipulativen moralistischen Legitimation nicht nur krimininell, obrigkeitsstaatlich und diktatorisch, sondern auch faschistisch ist.

Dementsprechend und nahezu zwangsläufig also sind auch jene Jobcenter, denen die Hartz IV-Opfer ausgeliefert werden, gemäß der Kriminalität des Staates, der sie hervorgebracht hat, hochgradig kriminelle Institutionen, nicht nur weil sie bisher grundgesetzlich festgeschrieben kommunale Selbstverwaltung, verletzen, sondern insbesondere auch weil sie die Menschen sämtlicher Rechte und Freiheiten berauben, nötigen, erpressen und psychisch wie physisch terrorisieren.

Die politisch initialisierte Kriminalität ausnahmslos aller Jobcenter bzw. Argen beginnt bereits damit, dass es sich dabei, und letztlich bei der Bundesagentur für Arbeit um faktisch eine pseudostaatliche, private Institution handelt, die eben nicht nur mit öffentlichen Verwaltungen vermischt wurde, sondern letztlich vom Staat dessen Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt bekommt, mit denen die Sozialleistungen, wie auch die Verwaltungskosten, und vor allem auch die sinnlosen, primär ausschließlich machtpolitischer Propaganda dienenden Weiterbildungs- und Zwangsarbeitsmaßnahmen finanziert werden.

Dieser zwangssolidarische Pseudo-Sozialstaat, der Erwerbseinkommen und Unternehmen besteuert und damit belastet, um auf diese Weise staatliche Transferleistungen zu finanzieren, ist ein Paradebeispiel für jene moralistisch-propagandistischen Herrschaftsstrukturen, mit denen sich autoritäre Obrigkeitsstaaten liberaler Prägung selbst legitimieren und aufrecht erhalten.

Sie beruhen auch im ganz Wesentlichen auf der kultisch-ersatzreligiösen Fundamentalisierung von Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen als einzige legitime und reguläre Tätigkeitsmotivation und Einkommensquelle. Allein dies widerspricht bereits eklatant allen freiheitlichen Gesellschaftskonzeptionen, und ist letztlich mit einem eine freiheitliche Ethik verwirklichenden Grundgesetz absolut unvereinbar.

Gerade hier kommt bereits seit mehreren Wochen nicht nur die Kriminalität, sondern auch der faschistische Charakter der Jobcenter zum Ausdruck, der sich in der moralistischen Doktrin der Bürgerarbeit zeigt, wie er von der, bereits des öfteren durch ihre totalitäre und faschistische Geisteshaltung aufgefallene, derzeitigen Bundesarbeitsministerin von der Leyen propagiert wird.

Schnell wurde bekannt, dass sich zahlreiche Jobcenter um diese faktischen Zwangs- und Dumpinglohnarbeitsmaßnahmen beworben hatten, nicht nur wohlwissend, dass es dagegen erheblichen Widerstand unter den Hartz IV-Opfern geben wird, sondern genau dies arglistig einkalkulierend.

Denn den Jobcentern, und letztlich der BA fällt damit eine neue Möglichkeit in die Hände, auf der propagandistischen Ebene die offiziellen Arbeitsmarkt-Statistiken zu manipulieren, und daraus machtpolitisches Kapital für die herrschende faschistische Parteienkaste zu schlagen, sowie auf der machtinstrumentarischen Ebene Menschen einmal mehr und noch verstärkt zu drangsalieren und terrorisieren und sie in autoritäre und bevormundende Unterwürfigkeitsstrukturen zu pressen - oder sie daran psychisch wie physisch zerbrechen zu lassen.

Denn Lohnarbeit an sich sowie der Lohnarbeits- und Leistungskult sind eben die unmittelbaren Herrschaftsinstrumente der gegenwärtigen faschistischen Herrschaftsordnung, mit denen Menschen buchstäblich beschäftigt gehalten, und ihnen damit in vielerlei Hinsicht Selbstbestimmung und Mündigkeit vorenthalten werden, wie sie für ein funktionierendes freiheitliches Gemeinwesen, und dementsprechend demokratische Gesellschaftsordnung notwendig sind.

Stattdessen werden sie moralistisch als gesellschaftsorientiert propagiert, und damit freiheitliche Moralität, und mit ihr auf der Freiheit des Einzelnen gründendes Gemeinwohl und Gesellschaftsgefüge zugunsten eines rassistischen, gleichgeschalteten pseudo-gemeinschaftlichen, eines autoritären Obrigkeitsstaats unterworfenen Zwangskollektivs geopfert.

Mit der sogenannten "Bürgerarbeit" wird das durch Hartz IV ohnehin bereits flächendeckend initialisierte System von Zwangs- und Dumpinglohnarbeit, die reguläre und gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze vernichtet, oder in Niedriglohnjobs pervertiert, noch einmal verstärkt, und damit letztlich ebenso die ohnehin bereits anhaltende, nun auch durch das geplante Sparpaket noch mehr beschleunigte, mittelfristige Ruinierung und Zerstörung der gesamten Ökonomie.

Denn die durch die gegenwärtige kriminelle und faschistische Sozialgesetzgebung und Finanzpolitik systematisch aufgebaute Niedriglohn-Ökonomie frisst sich durch den schleichenden aber flächendeckenden Einbruch der Kaufkraft und Konsumfähigkeit selbst auf. Bereits heute wird ein Großteil der noch vorhandenen und auch in Zukunft, insbesondere aufgrund des technologischen Fortschritts abnehmenden regulären Erwerbsarbeitsplätze, nur noch auf Pump, mittels (staatlicher) Kredite, Steuervergünstigungen etc. finanziert - oder es handelt sich um Pseudo-Jobs, denen keinerlei gesellschaftliche Notwendigkeit und Nützlichkeit innewohnt.

Die sogenannte "Bürgerarbeit" wird nun diesen Zerfall der ohnehin bereits völlig maroden Ökonomie weiter voran treiben. Die rechtswidrigen Jobcenter und die mit diesen verknüpften Kommunen profitieren dabei vor allem von staatlichen Fördergeldern, mit denen eben reguläre Jobs eingespart, und durch jene Billigjobs, unter der moralistischen Tarnung "Bürgerarbeit" ersetzt werden.

Zudem können damit Kosten bei den Grundsicherungsleistungen eingespart werden, da absehbar ist, dass sich einige der Hartz IV-Opfer gegen diese offensichtlich rechts- und sittenwidrige Zwangsarbeitsmaßnahmen zur Wehr setzen, und in der Folge ihr Lebensrecht in Form von Kürzungen und Streichung ihrer Grundsicherung, abgesprochen wird.

Der Staat und Kommunen zögern also nicht im mindesten davor zurück, Menschen zu töten, um ihrer ausschließlich totalitären Machtzwecken dienende Agenda der systematischen Zerstörung der Ökonomie zum Zweck ihrer völligen Monopolisierung und der damit einher gehenden völligen Unterwerfung der Menschen umzusetzen.Der unmittelbare Vorteil für die Politik liegt vor allem in einer weiteren Möglichkeit, die propagierten Arbeitsmarktzahlen einmal mehr massiv verfälschen zu können, da all die in diese Zwangs- und Dumpinglohnarbeit gepressten Leistungsbezieher aus der offiziellen Statistik herausfallen.

Somit lassen sich also beschönigte Arbeitslosenzahlen propagieren, mit denen die Menschen ohnehin bereits seit Jahren getäuscht und geblendet werden über den wahren Zustand und die Entwicklung des Lohnarbeitssystems, welches sich aufgrund des technologischen Fortschritts, aber seit Hartz IV eben auch aufgrund der massiven Dumpinglohn-Politik in einem stetigen und beschleunigten Abbau befindet, und an vielen Stellen nur noch auf Pump, aber ohne jeden realen Bedarf und Nutzen am Leben erhalten wird. Die letztendlichen Vorteile für die Menschen und die Ökonomie sind dagegen schnell erläutert: Es gibt nicht die geringsten.

Die moralistische Legitimation der Bürgerarbeit behauptet zwar stets - voll und ganz in der faschistischen Geisteshaltung desselben sozialrassistischen Dogmatismus stehend, der bereits zu der kriminellen Hartz IV-Gesetzgebung und den nicht weniger kriminellen Jobcentern und Argen geführt hat -, die Ermöglichung und Förderung der Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Dies erweist sich aber bei vernünftiger, empirischer und differenzierter Betrachtung als fadenscheinige Propaganda, bzw. arglistiger Täuschungsversuch der Betroffenen, wie letztlich der gesamten Öffentlichkeit.

Denn nimmt man die Entwicklung und den bereits gegenwärtigen maroden Zustand des Erwerbsarbeitssystems zur Kenntnis, sowie darüber hinaus auch den ideologisch-moralistischen, machtpolitischen Fanatismus des Lohnarbeits- und Leistungskults, wird deutlich, dass es dem Staat in keiner Weise um die Rückführung der Menschen in einen, bei derzeitiger Politik und Entwicklung in einigen Jahren weitestgehend nicht mehr existierenden Arbeitsmarkt geht, sondern ausschließlich um die Kontrolle und Unterwerfung von Menschen, sowie letztlich die Zerstörung einer Wettbewerbsorientierten Ökonomie zugunsten eines totalitären Monopol- und Finanzkapitalismus.

Denn ausschließlich dahin weist der Weg, den gegenwärtige Sozial-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik weisen: In den Ruin einer freien Ökonomie, und damit auch den der Gesellschaft, die den ökonomischen Prinzipien und Strukturen der Kapitalverwertung ohnehin bereits nahezu vollständig ausgeliefert ist.

Die flächendeckende Zerstörung der Kaufkraft durch Hartz IV, sowie Niedriglohn- und Leiharbeitsjobs, die den Druck auf die noch vorhandenen regulären Erwerbsarbeitsplätze weiter erhöhen und diese dabei schließlich ebenso erodieren oder vernichten werden. Auch die auf Pump finanzierten Arbeitsplätze bzw. deren Einkommen können unter diesen Bedingungen nicht aufrecht erhalten werden, weil die in der Fläche eingebrochene Kaufkraft und Liquidität nicht mehr ausreicht, um ausstehende Kapitalforderungen abdecken zu können.

Der letztendliche Zusammenbruch der Ökonomie ist damit vorprogrammiert, doch wird er bis zuletzt von neoliberaler Propaganda und neoliberalen Heilserwartungen, die bereits gegenwärtig permanent neue Wirtschaftsaufschwünge herbei fantasieren, die eben allesamt auf Pump und früher oder später nicht mehr abdeckbaren Kapitalforderungen beruhen, ignoriert, tot geschwiegen und geleugnet werden.





 

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