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Komplementäre Demokratie PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 07. Juli 2010 um 00:00 Uhr
Die Aktion "Volksgesetzgebung - jetzt!" setzt sich für eine komplementäre Demokratie ein, welche sich über die sich ergänzenden politischen Formen der parlamentarischen und der plebiszitären Demokratie charakterisiert. Die offizielle massenmediale wie politische Propaganda betont gänzlich im Sinne der bürgerlich-liberalen Geisteshaltung stets das Herrschaftsdogma der parlamentarischen Parteiendemokratie.

Sie meint damit einen parlamentarischen Obrigkeitsstaat, der sich vollständig unter der Kontrolle von Parteien, und somit privater politischer Organisationen befindet. Ganz im Gegensatz dazu kommt erst die plebiszitäre Demokratie einem tatsächlich demokratischen Konzept im Sinne aufklärerisch geprägter Rechtsstaatlichkeit gleich.

Denn erst hier existieren politische Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft als Ganzes, wie sie für eine faktische, rechtsstaatlich fundierte, und nicht bloß formale und selbsternannte Demokratie grundlegend sein müssen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2009 bestätigt dies insoweit, als dass es die plebiszitären Elemente mit den parlamentarischen Herrschaftsstrukturen des gegenwärtigen Parteienstaates verknüpft und dies gemäß GG Art.1 sowie Art. 20,2 als elementaren Bestandteil des Demokratieprinzips definiert.

Im Absatz 2111 des Urteils heißt es wörtlich: "Es ist das Recht der Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen." Daraus lässt sich dementsprechend die Notwendigkeit der Verwirklichung einer sogenannten "komplementären Demokratie" ableiten, also die Verknüpfung der parlamentarischen Herrschaftsstrukturen mit den Prinzipien einer plebiszitären Demokratie.

Wie das organhaft zu gestalten ist, wird von der Initiative "Volksgesetzgebung Jetzt" mit der Konzeption einer "dreistufigen Volksgesetzgebung“ beschrieben und dem Bundestag zu regeln vorgeschlagen. Wichtig und notwendig ist dabei jedoch eine klare Definition und ein Verständnis dessen, was Demokratie wirklich ist, und was verwässerte oder verfälschte Vorstellungen tradiert.

Denn innerhalb öffentlicher Propaganda werden permanent haarsträubende, liberal geprägte Willkür-Definitionen von Demokratie agitiert, die notwendige Sozialemanzipation und Demokratisierung behindern bzw. systemerhaltend umlenken, da sie die Existenz von Demokratie, und damit einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung suggerieren, die es tatsächlich aber in diesem Sinne nicht gibt, und erst durch die Einführung einer plebiszitären Demokratie zumindest in Ansätzen verwirklicht werden würde.

Denn in einer demokratischen Gesellschaft geht es nicht allein um Berechtigung und Ermöglichung, sondern vielmehr auch um die Bedingungen von politischer Mitbestimmung und Teilhabe. Eine vollumfängliche Demokratie im tatsächlichen Sinne, d.h. einer aufklärerisch-humanistischen Gesellschafts- und Staatskonzeption folgend, besteht erst da, wo Herrschaft, also einseitig, elitär und/oder privat konzentrierte und hierarchisch gefilterte Macht verschwindet.

Dementsprechend ist also auch die sogenannte "komplementäre Demokratie" keine wirkliche Demokratie in der Form, nämlich einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung, wie sie letztlich angestrebt werden muss, sondern bestenfalls eine Schein-Demokratie, die nach wie vor durch Parlamentarismus und Parteilichkeit freiheitliche Strukturen politischer Teilhabe und Selbstbestimmung verwässert und blockiert.

Die komplementäre Demokratie ist also nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Reise, die nicht zu mehr, sondern erst einmal überhaupt zur Demokratie führen muss. Gegenwärtig existiert also ausschließlich pro forma eine selbsternannte "parlamentarische Demokratie". Eine Demokratie im Wortsinne, also im humanistisch-freiheitlichen politischer Selbstbestimmung einer Gesellschaft, hat es in der bisherigen Geschichte noch niemals gegeben.

Was es jedoch gab und gibt, sind Obrigkeitsstaaten bzw. parlamentarische Herrschaftsstaaten, die sich selbst in der liberalen Geisteshaltung als "Demokratie" definieren und propagieren. Diese Parlaments- und Parteienstaaten bürgerlich-liberaler Tradition repräsentieren aber weder Moralität, noch einen durch diese mündigen Souverän, sondern ausschließlich moralistische Vormundschaft, Autorität, Hierarchie, Bürokratie, Kontrolle, Beschränkung, Nötigung, Zwanghaftigkeit als Grundbedingungen für ihre Herrschaft.

Dementsprechend stellen sie das Gegenteil von Freiheit, im aufklärerischen Sinne von Mündigkeit und Moralität, dar. Um unserer Gesellschaft tatsächliche Demokratie zu ermöglichen, ist es dementsprechend notwendig, dass sich die Öffentlichkeit nicht länger von liberaler Propaganda mit von etablierten Herrschaftsgebilden selbst definierter "Demokratie" manipulieren und täuschen lässt.

Demokratie ist eine Staats- UND Gesellschaftsform, die erst in der Zukunft liegt und ihrer Verwirklichung, die nur durch einen mündigen Souverän, und nicht durch Parteien und Parlamente geschehen kann, harrt. Der Weg in die Demokratie erfordert eine massive Entmachtung sowohl der Parteien, als auch der Parlamente.

Dies kann insbesondere auch durch plebiszitäre Elemente und eine dementsprechende Gestaltung der Politik geschehen. Plebiszitäre Elemente, die folglich politische Teilhabe und Mitbestimmung ermöglichen, und damit mehr Souveränität und Freiheit zu Ungunsten von Unterwürfigkeit und/oder (politischer) Handlungsunfähigkeit innerhalb der Gesellschaft, zu Lasten des Individuums bedeuten.


 

 

 

 

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