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Das Dritte Reich lässt grüßen PDF Drucken E-Mail
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Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 03. August 2010 um 01:00 Uhr

"Das Dritte Reich läßt grüßen" schreibt Holdger Platta in einem Artikel von "Neue Rheinische Zeitung". In diesem geht es um einen neuerlichen Fall massiver Grundrechts- und Menschenrechtsverstöße von seiten des autoritären und faschistischen Sozialstaatsapparates in Deutschland. Durch die Denunziation eines Nachbarn wurden einer Erwerbsarbeitslosen Frau in Göttingen die Leistungen gestrichen, und damit ihre Existenzgrundlage genommen. Im Vorfeld der Sanktion hatten Mitarbeiter von Stadt und Landkreis begonnen, allein aufgrund eines anonymen Hinweises, dass sich die Frau nicht in ihrer Wohnung aufhalte, in der Nachbarschaft der Betroffenen herumzuschnüffeln.

Methoden, wie man sie etwa der Stasi, oder generell totalitären Staatsordnungen unterstellen würde, und seit Jahren bereits auch dem deutschen Sozialstaat bescheinigen muss. Das Menschenbild hinter dieser Kontroll- und Sanktionspraxis, die eine Form moderner politischer Verfolgung zuvor Stigmatisierter und Ausgegrenzter darstellt, die durch die Sozialgesetzgebung der reaktionären und menschenverachtenden Sozialdemokratie ermöglicht wurde, ist ein abgrundtiefer, Hass- und Neiderfüllter Sozialrassismus, der Menschen auf reine Nützlichkeits- und Verwertbarkeitsfunktionen reduziert, und ihnen keinerlei aus sich selbst und ihrer Würde heraus abgeleitetes Existenzrecht mehr zuerkennt.

Auf der ideologischen Grundlage des Sozialdarwinismus und der Rassentheorie betreibt die sozialdemokratische Sozialgesetzgebung letztlich gewissermaßen eine prinzipielle "Klassenhygiene" als moderne und spezifizierte Variante der Rassenhygiene, und verbindet auf diese Weise nationalsozialistische und staatssozialistische Konzeptionen in der nachkriegspropagandistischen Modifikation des Ursprungs beider Geisteshaltungen, dem Neo-Liberalismus. Allein daher, aber erst recht aufgrund der diesem Fall zugrunde liegenden Denunziation bietet sich der Vergleich mit dem Nationalsozialismus und historischen Faschismus zwingend an.

Jedoch stellt er auch eine enorme Herausforderung an die insbesondere in Deutschland durch linksliberale Paranoia moralistisch manipulierte und verzerrte kognitive Auffassungsgabe vieler Menschen dar. Denn unter den gegenwärtigen propagandistischen Bedingungen zeigen sich die meisten Menschen mit der simplen Unterscheidung zwischen "Vergleich" und "Gleichsetzung" völlig überfordert. Auf diese weist auch Holdger Platta in dem vorliegenden Bericht hin. Wir leben nicht im Dritten Reich, aber in einer autoritären Gesellschafts- und Staatsordnung, deren fundamentale Herrschaftsstrukturen mit denen der nationalsozialistischen Gesellschaftsordnung frappierend übereinstimmen. Es sind gerade eben jene faschistischen Gesellschaftsstrukturen, in zunehmenden Maße aber auch totalitäre politische Strukturen, die sich längst vergangenen Zeiten in einem eklatantem Maße wieder annähern. 

Der moderne, gegenwärtige (neo-)liberale Faschismus, der sich eben nicht allein in dessen historischen Ablegern und ideologischen Ausprägungen des Sozialismus und Nationalsozialismus, sondern insbesondere auch in der sozialdemokratischen Geistestradition manifestiert, charakterisiert sich im Wesentlichen durch eine systematische manipulative, pervertierende Herrschaftsdialektik, die irrationale, rassistische Dogmatik als Rationalität, und die daraus abgeleitete rassistische Moraldoktrin als Moralität, sowie die wiederum daraus selbstlegitimatorisch abgeleite autoritäre, zwangskollektivistische Willkür als Freiheit definiert und propagiert, und damit letztlich hierarchisch-herrschaftliche Gesellschaftsordnungen etabliert und legitimiert.

Da dies die zentralen Elemente der gesellschaftlichen Herrschaftsorganisation des NS-Staates, neben dem darauf gründenden und rahmengebenden diktatorischen politischen System waren, lässt sich der Begriff des Faschismus in einem rationalen statt moralisierenden, und umfassenden statt marginalisierenden Verständnis im Besonderen auch auf die heutige Gesellschaftsordnung und ihre geistigen Grundlagen anwenden, die etwa die sozialdemokratische Sozialgesetzgebung begründen und durchsetzen, und mit ihr eine flächendeckende Entwürdigung, Entrechtung und potenzielle Existenzvernichtung von Menschen, wie es sie in einem solchen Ausmaß nach dem Ende der Herrschaft des Nationalsozialismus bislang nicht mehr gegeben hatte. Ein Vergleich, abseits einer Gleichsetzung, ist also besonders im Rahmen derartiger Vorfälle wie in Göttingen mehr als angebracht, und eigentlich sogar zwingend notwendig.

 

Im Folgenden nun einige Ausschnitte aus dem Beitrag "Das Dritte Reich läßt grüßen" von Holdger Platta zur Verdeutlichung, wie sich totalitäre Politik und die sie legitimierenden faschistischen Geisteshaltungen in der Gegenwart zeigen:

 

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun wegen dieses Vorfalls an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch beim Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

[...]

Was ist von einem Land zu halten, in dem dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation – anonym zudem – mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen?

[...]

Daß ein Wolfgang Clement – seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister – bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. 

 

Zum Abschluss bleibt noch die dazu passende Rezitation eines alten Spruchs:

Das größte Schwein im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.

 

 

 

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