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Sanktionsmoratorium PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 13. August 2010 um 00:26 Uhr

Am heutigen Freitag findet von voraussichtlich 16.00 - 19.30 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin eine Veranstaltung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium statt. Das vor einem Jahr gestartete Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern setzt sich für ein Aussetzen bzw. die Abschaffung des Hartz IV - Sanktionsparagraphen ein. In der Veranstaltung wird es um die Chancen der Durchsetzung des Sanktionsmoratoriums gehen, sowie um Möglichkeiten der Unterstützung auf lokaler wie auf überregionaler Ebene. Darüber hinaus werden auch die Hintergründe der gegenwärtigen autoritären sogenannten "Aktivierungspolitik" sowie die Ursachen und Folgen von Sanktionen für die Betroffenen beleuchtet.

Der Sanktionsparagraph der menschenverachtenden Hartz IV-Sozialgesetzgebung, die ein breites überparteiliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Neoliberalen und Neokonservativen vor fünf Jahren eingeführt hat, nimmt Menschen ihre elementaren Grundrechte und erkennt faktisch sogar nicht einmal mehr das menschliche Lebensrecht an. Im Zuge von Hartz IV werden gegenwärtig, in hohem Maße willkürlich und willfährig, aufgrund innerhalb der Argen intern vorgegebener Sanktionsquoten, täglich tausendfach teilweise oder vollständige Kürzungen der Sozialleistungen verhängt. Diese Sanktionen sind nicht nur menschenunwürdig und in vielen Fällen rechtswidrig, sondern auch grundsätzlich grundrechts- und menschenrechtswidrig. Sie gefährden und ruinieren wissentlich und willentlich die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien.

Ebenso absichtsvoll fördern sie darüber hinaus auch die Verbreitung der Niedriglohnarbeit, denn schon die Androhung von Sanktionen zwingt Erwerbslose, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen oder sinnlose, staatlich alimentierte Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen anzunehmen, während denen der betroffene Leistungsempfänger aus der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistik heraus manipuliert wird. Unmittelbarer Sinn und Zweck der Hartz IV-Gesetzgebung ist die systematische psychische und physische Schikanierung und Terrorisierung von Sozialleistungsempfängern, die in der Sanktionspraxis unverkennbar zum Ausdruck kommt, um auf diese Weise das eigentliche Ziel einer Niedriglohngesellschaft zu verwirklichen. Diese Zielsetzung verbirgt und legitimiert sich hinter perfiden moralistischen Täuschungsmanövern, die im Wesentlichen eine dem Betroffenen zu helfen vorgebende Aktivierungs- und Integrationsstrategie suggerieren.

Hinter diesen teils subtilen, aber massiven Bevormundungen, Kontroll- und Repressionsstrukturen der Hartz IV-Sozialgesetzgebung steckt ein zutiefst menschenfeindliches, rassistisches Menschenbild, dessen geistesgeschichtlichen Prägungen protestantisch-calvinistischer und manichäischer, also letztlich antik-religiöser Natur und auch dementsprechend wahnhaft wie reaktionär sind. Es steht in der weltanschaulichen Konzeption der grundsätzlichen Sündhaftigkeit, Bösartigkeit und Verderbtheit des Menschen, der primär durch Zwang und Repression Herr geworden werden müsse. In diesem Menschenbild wurzelt die moderne, neoliberale Verschwörungstheorie vom Sozialschmarotzer, die, flankiert und getragen von populistischen und demagogischen Polit- und Journaillenkampagnen, dem Menschen an sich, im Besonderen aber dem Sozialleistungsempfänger eine grundsätzliche Neigung zur Untätigkeit und sozialer Destruktivität andichtet.

Unterstützt wird dieser Wahn von einer naiven, eindimensionalen Betrachtung ökonomischer Zusammenhänge, die nicht die ökonomischen Mechanismen und das gesamtwirtschaftliche Zusammenwirken von kreditärer Geldschöpfung, Wertschöpfung und Produktivität zu verstehen oder auch nur zu betrachten in der Lage ist, sondern ausschließlich die staatlich-repressive Umverteilung von Erwerbsarbeit belastenden Steuergeldern in Sozialleistungen populistisch verkürzt wahrnimmt. Das paranoide Zerrbild des Sozialschmarotzers dient gesellschaftlich vor allem dazu, ängstlichen und labilen Menschen zur mentalen und moralischen Ablenkung und Hinhaltung einen Sündenbock für das auf diese Weise getarnte grundsätzliche und zwangsläufige Scheitern des monopolistischen Wachstumskapitalismus anzubieten.

Dieses Scheitern zeigt sich am deutlichsten in seinen wiederholt auftretenden und sich dabei stets noch verschärfenden sogenannten "Krisen", welche ökonomisch betrachtet Ausgleichstendenzen einer von keinerlei realem Bedarf und Ressourcen gedeckten Kapitalakkumulation sind. Der Mechanismus des an die kreditäre Kapitalisierung gekoppelten positiven Zinses generiert einen permanenten Verschuldungszwang, durch die zinsbasierte Akkumulation fiktiven Kapitals, welches realökonomisch als Anspruch auf reales, liquides Kapital wirkt. Damit einher geht ein zunehmend von Ressourcen- und Nachfrage-Realität entkoppelter Wachstumsdruck auf Produktivität und Wertschöpfung, um die im Prinzip exponentiell ansteigenden, flächendeckend verteilten Kapitalforderungen, also die Verschuldung, realökonomisch zu kompensieren.

Die Folgen sind auf der realwirtschaftlichen Ebene insbesondere ein monopolistischer, ruinöser Schein-Wettbewerb, der zu dem gegenwärtigen mit dem Wachstumszwang korrelierenden Zwang zu Niedriglohn-, Zeit- und Kurzarbeit bis hin zur faktischen Zwangsarbeit führt. Aus diesem Grund haben besonders die niedrigen Einkommen, inklusive der Sozialleistungen, die Tendenz dazu, stetig abzusinken, während die mittelständische Ökonomie auf diese Weise ihre Produktivitäts- und Wertschöpfungsstrukturen aufrecht zu erhalten meint. Häufig nicht erkennend, weil von neoliberalen Wahlversprechen geködert, und massiv staatlich alimentiert, dass sie sich eben genau damit ihrer eigenen Existenzgrundlage beraubt.

Denn Wertschöpfung benötigt stabile Kaufkraft in der Fläche. In einer Niedriglohngesellschaft bricht genau diese aber ein. Auf diese Weise zieht das permanente Sinken der niedrigen und niedrigsten Einkommen, gerade mittel- und langfristig auch die mittleren Einkommen mit in die Tiefe. Die bereits begonnene flächendeckende Verarmung und Entrechtung der Bevölkerung wurde durch Hartz IV ermöglicht und nachweisbar massiv beschleunigt. Sie war und ist, jenseits moralistischer Täuschungsmanöver, das eigentliche Ziel der Hartz IV-Sozialgesetzgebung.

Ihre Hauptwaffe ist der Sanktionsparagraph, mit dem Menschen jeder Lebensgrundlage und ihres Existenzrechtes beraubt werden können. Ihre propagandistische Waffe ist die formalrechtliche Suggestion, dass Hartz IV ausschließlich Erwerbsarbeitslose betreffe, und diese zurecht für ihr Schicksal abstrafe. Derartige Vorstellungen sind die Folge einer in der Gesellschaft flächendeckend grassierenden, religiös geprägten Menschenfeindlichkeit, und der Angst davor, die Verantwortlichen für die derzeitigen Missstände in einer autoritären, privilegierenden und alimentierenden Politik zu suchen. Sie stellen auch ein deutliches Indiz, nicht nur für den sich bereits gegenwärtig abzeichnenden Kollaps der Ökonomie, sondern auch für einen bereits stattgefundenen moralischen Kollaps der Gesellschaft dar.

Die notwendigen unmittelbaren Konsequenzen, um diese Entwicklung nicht nur aufzuhalten, sondern umzukehren, sind folglich erhöhte Sozialleistungen, sowie dementsprechend hohe Mindestlöhne und reale Arbeitsplätze, in dem Sinne, dass ihnen realökonomische Wirtschaftlichkeit gegenüber steht. Also keine alimentierten Arbeitsplätze, wie sie derzeit und in zunehmenden Maße Gang und Gebe sind, in die Milliarden Steuer- und Staatsschuldengelder gepumpt werden. Allein zu dem Zweck, um damit ökonomisch überflüssige, weil im Wettbewerb gescheiterte Erwerbsarbeit um ihrer selbst willen aufrecht zu erhalten. Und auf diese Weise Menschen auch buchstäblich abgelenkt und beschäftigt zu halten, und aus politischen Teilhabe- und Mitbestimmungsstrukturen weitestgehend heraus zu drängen und auszuschließen.

Jüngste Zahlen belegen das Ausmaß dieser Entwicklung: Seit der Einführung von Hartz IV vor fünf Jahren wurden laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" Niedriglohnbeschäftigte mit insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro an Zuschüssen vom Staat alimentiert. Die ursprünglichen Ausgaben von acht Milliarden Euro im Jahre 2005 sind inzwischen auf elf Milliarden Euro gestiegen. Das aktuelle Jahr ist dabei noch gar nicht erfasst. Dies sind offizielle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Demzufolge diene inzwischen fast jeder dritte für Hartz IV ausgegebene Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, mit denen der Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann.

Eine Ende Juli vorgestellte Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen belegt unmissverständlich, dass Deutschland im Zuge der Hartz IV-Gesetzgebung systematisch zu einem Niedriglohnland wird. Im Jahre 2008 hatten rund 20,7 Prozent der Beschäftigten in Deutschland, in absoluten Zahlen mehr als sechseinhalb Millionen Deutsche, von insgesamt rund 31 Millionen Erwerbstätigen, und damit mehr als jeder Fünfte, einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle der Industrienationen erhalten. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Niedriglohnempfänger um 2,3 Millionen Menschen gewachsen. Seit 2006 stagniere der Niedriglohnanteil zwar bei ungefähr einem Fünftel, also dem Niveau bis zum Jahre 2008, doch ist die absolute Zahl der Niedrigverdiener auch in diesem Zeitraum weiter gewachsen. Denn zeitgleich hat auch der Beschäftigungsgrad innerhalb der Bevölkerung zugenommen, woraus eine lediglich prozentuale, jedoch keine reale Stagnation, sondern eben eine vielmehr kontinuierlich anhaltende Steigerung der Niedriglohnbeschäftigung resultiert.

Dies belegt, dass ein Großteil der neu geschaffenen Jobs staatlich alimentierte Pseudo-Beschäftigungen sind, die in einem realen, ungestörten kapitalistischen Wettbewerb nie entstanden wären. Hierzu zählen insbesondere auch die im Rahmen der Hartz IV-Repressalien geschaffenen Dumpinglohn- und Zwangsarbeitsmaßnahmen, die sogenannten "Ein-Euro-Jobs". Sie sind eines der maßgeblichen und effektivsten Werkzeuge, mit denen staatlich gefördert Dumpinglöhne flächendeckend etabliert und reguläre Erwerbsarbeit vernichtet und durch Mini- und Niedriglohnjobs ersetzt wird. Und wie somit also unter dem Mantel der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik tatsächlich das Gegenteil, eine anti-industrielle, und in Zügen regelrecht staatssozialistische Dumpinglohnpolitik betrieben wird. Zur Entlastung öffentlicher Haushalte ebenso wie der in einem weitestgehend ruinösen Wettbewerb stehenden Privatwirtschaft.

Dahinter steckt eine Arbeitsfetischistische Willkür, die unter dem moralistischen Deckmantel der Schaffung neuer Arbeitsplätze tatsächlich deren Zerstörung oder Erosion betreibt. Und zugleich seit Jahren marode, gescheiterte Unternehmen staatlich alimentiert, also Steuer- und Staatsschuldenfinanziert am Leben erhält, um Arbeitsplätze massenwirksam um ihrer selbst willen, und nicht aus ökonomischer Notwendigkeit heraus zu erhalten. Der Arbeitskult verschließt dabei insbesondere vor einem elementaren Grundprinzip einer kapitalistischen Fremdversorgungsökonomie vollständig die Augen: Dass eine kapitalverwertende, arbeitsteilige Produktionsökonomie nicht im Geringsten dazu besteht, Arbeitsplätze zu schaffen oder aufrecht zu erhalten, und mit ihnen die Einkommensversorgung der Gesellschaft, sondern lediglich ihre Versorgung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.

Dies bereits, aber erst recht das Bewusstsein der gegenwärtigen Entwicklung des schrittweisen Zerfalls des klassischen arbeitsteilig organisierten Produktionssystems, macht die allein ökonomische Notwendigkeit und Dringlichkeit der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens deutlich. Und noch viel mehr angesichts des durch die Hartz IV-Gesetzgebung noch beschleunigten Zerfalls traditioneller Erwerbsarbeitsstrukturen. Wo Hartz IV die ohnehin schon dem Monopolkapitalismus immanenten Tendenzen der Polarisierung noch massiv verschärft, also eine Zwei-Klassengesellschaft herausbildet, und einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft in Armut und ihrer grundlegendsten Rechte, sogar ihres Lebensrechtes beraubt zurück lässt, würde ein Grundeinkommen den Menschen eben diese zurück geben bzw. überhaupt gewähren, und ihnen den Druck der permanenten ökonomischen Dienstbarmachung und Selbstverwertung nehmen.

Selbst Mindestlöhne wären unter Grundeinkommensbedingungen obsolet. Unter den gegenwärtigen ruinösen, rassistischen Sozialstaatsbedingungen sind sie dagegen eine Notwendigkeit. Solange die Einführung des Grundeinkommens, und der dafür notwendige gesellschaftliche Paradigmenwechsel - angefangen bei einem fundamentalen Wandel des allgemein vorherrschenden Menschenbildes - noch auf sich warten lässt. Welche Mindeststandards an einen Mindestlohn zu stellen sind, hat jene IAQ-Studie ebenfalls deutlich gemacht. Würde sich Deutschland am Maßstab anderer EU-Länder orientieren, in denen laut IAQ die Mindestlöhne zwischen 40,5 Prozent und 62,7 Prozent des jeweiligen Vollzeitstundenlohns betragen, müsste hierzulande, je nach Region, ein Mindestlohn zwischen 5,93 Euro und 9,18 Euro eingeführt werden.

Wohin die Reise bei den Sozialleistungen geht, macht ein aktuelles Gutachten von Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, deutlich. Die von Böker vorgelegten Neuberechnungen des Hartz IV-Regelsatzes wurden auf Basis derselben Zahlengrundlage vorgenommen, die auch die Bundesregierung verwendet hat, nämlich die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahre 2003. Gemäß des BVerfG-Urteils vom neunten Februar, in welchem die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Berechnung des sogenannten Eckregelsatzes festgestellt worden war, wurden in den neuen Berechnungen nun sämtliche Vorgaben der Verfassungsrichter zu den einzelnen Regelsatz-Abteilungen berücksichtigt. Insbesondere die zahlreichen Rügen an den realitätsfernen Kürzungen, sowie die geforderte Inflationsrate waren Teil der Neuberechnung.

Das Ergebis ist ein Betrag von insgesamt 631 Euro, der als zeitgemäße Grundbedarfssicherung gelten muss. Zur Erinnerung, der Pfändungsfreibetrag, und damit das offzielle Existenzminimum liegt bei knapp 1000 Euro pro Monat. Im Vergleich der Neuberechnung mit dem bisherigen Regelsatz ergibt sich damit eine Diskrepanz von 272 Euro. Gegenüber dem Sozialticker äußerte sich Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform und Mitglied der Grundeinkommensinitiative Wiesbaden, dazu folgendermaßen: "Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Ablenkungsmanövern Ministerin von der Leyen versuchen wird, diesen neuen Regelsatz runterzurechnen."

Vallenthin, Autorin des frisch erschienenen Buches "Ich bin dann mal Hartz IV - (K)Ein Einzelfallbericht" bestätigt darüber hinaus, dass Sozialleistungen in dieser Höhe quasi auch als "Konjunkturprogramm" zu sehen sind, da sie in einem viel höherem Maße als bisher Kaufkraft in die Fläche bringen und bereits auf den Einzelhandel entsprechende Effekte hätten. Bereits darin zeigt sich, ob die Bundesregierung wirklich an einem Aufschwung bzw. einer stabilen Wirtschaftsleistung und -ordnung interessiert ist. Oder ob sie eben nur Erfüllungsgehilfin eines ruinösen, monopolistischen Niedriglohnkapitalismus ist, und in dessen Sinne Arbeitsplätze nur um ihrer selbst willen bzw. zur Beschäftigung der Menschen schafft bzw. erodiert, an der Stelle und auf Kosten von ökonomischer und politischer Teilhabe.

Umso mehr zeigt sich angesichts dessen, welches nicht nur sozialemanzipatorische, sondern allein ökonomische Potenzial ein Bedingungsloses Grundeinkommen hätte. Welchen belebenden und nachhaltigen wirtschaftlichen Effekt die bedingungslos und lebenslang gewährte Daseins- und Teilhabeberechtigung eines Menschen, in Form einer mindestens das gesellschaftliche Existenzminimum abdeckenden Rechtsstaatsleistung, statt diskriminierender Sozialstaatsalimentierung, hätte. Dies kann sich leicht jeder an seinen neun bis elf Fingern abzählen. Je nachdem, in welcher Partei man ist, oder nicht. Und in welchem Bezug zur Realität man dementsprechend steht.

 

 


"Ich bin dann mal Hartz IV - (K)Ein Einzelfallbericht"

von Brigitte Vallenthin:

 

 

vallenthin - hartz iv

 

 

Nach fünf Jahren bitterer persönlicher Erfahrung hält Brigitte Vallenthin Hartz IV den Spiegel vor. Systematische Hilfe-Verweigerungen und nötigendes Unter-Druck-Setzen zwischen den Stühlen von Sozialbehörden und Sozialgerichten werden erstmals auf dem deutschen Buchmarkt schonungslos aufgedeckt.

Brigitte Vallenthins Geschichte ist nicht der von Politik und Behörden gerne bemühte Einzelfall. Sie ist die Spitze des Eisbergs von millionenfach erlittenen Schikanen und Demütigungen, von Entrechtung und Ausgrenzung und von Kriminalisierung in den Amtsstuben der Hartz IV-Verwaltungen. Die Politik deckt über dieses Tabu den Mantel einer vermeintlich grundsätzlichen Missbrauchs-Haltung. Bislang konnten die politisch Verantwortlichen sich mit abgedroschenen Phrasen und geschönten Statistiken den Pelz rein waschen. Es fehlte an Beweisen einer schamhaft schweigenden Majorität. Die Autorin liefert sie reichlich und lässt Abwiegeln nicht mehr durchgehen.

Insbesondere räumt sie mit dem von der Politik billigend in Kauf genommenen Missverständnis auf, als ginge es bei Hartz IV bloß um Geld und als sei alleine mit der Regelsatzerhöhung das Elend der Betroffenen behoben. Brigitte Vallenthin setzt einen längst fälligen Kontrapunkt zum öffentlichen Schönreden und ergänzt die von bösen Ahnungen geprägte Literatur der Vor-Hartz IV-Zeit um Weitdarüberhinaus-Gehendes, Beklemmend-Willkürliches im Vollzug der Jahre eins bis fünf nach Hartz IV.
 
 
Die Autorin:
Brigitte Vallenthin, durch Krankheit und Arbeitsunfähigkeit erwerbslos gewordene Journalistin, Sprecherin der Hartz4-Plattform und Mitglied der Grundeinkommensinitiative Wiesbaden, engagierte sich 2006/2007 für »Deutschlands bekanntesten Arbeitslosen«, Henrico Frank.

 

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Hetzkampagnen gegen Sozialleistungsempfänger

Seit mehreren Wochen bereits dauert die mit machtpolitischem Kalkül inszenierte und organisierte Demagogie und Diffamierung von Sozialleistungsbeziehern an. Die insbesondere von politischen Demagogen, Moralisten und der Gossenschmiere des Springer-Verlages geführte Propaganda-Offensive dient angesichts des derzeitigen und immer offensichtlicher zu Tage tretenden Scheiterns des kapitalistischen Produktionssystems und des damit verknüpften Erwerbsarbeitssystems letztlich nur dem Zweck, die Menschen weiterhin in untertäniger, angepasster und unmündiger Erwerbsarbeitsbereitschaft und industrieller Leistungsgläubigkeit zu halten.

Die demagogische Polarisierung stützt vor allem den traditionellen bürgerlichen Arbeitskult und soll Erwerbsarbeit und das ihr zugrunde liegende sozialrassistische Menschenbild alternativlos verfestigen. Untergraben und verhindert wird damit ganz gezielt die selbstbestimmte Entfaltung des Menschen in Würde und Freiheit, um die bestehenden Herrschaftsstrukturen legitimieren und aufrecht erhalten zu können. Die sozialrassistische Propaganda unterstützt den gegenwärtigen Trend zur Verelendung weiter Teile der Gesellschaft durch eine marode Produktionsökonomie, die sich zunehmend durch Dumpinglohn- und Zwangsarbeit über Wasser zu halten versucht.

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