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Polizeistaatsterror geht weiter PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 09. November 2010 um 23:51 Uhr

Der Polizeistaatsterror in diesem Land geht unvermindert weiter. Nur wenige Wochen nach den Vorfällen in Stuttgart, als ein aufgehetzter Mob uniformierter Hooligans insbesondere Kinder und Jugendliche zuerst provozierte und anschließend zusammen knüppelte, richtete sich die Gewalt nun gegen Protestler und Aktivisten, die einen erneuten Atommüll-Transport zu verhindern versuchten.

 

 

Brisanz und Bedeutung, ebenso auch ihr letztendliches Ausmaß erlangte die Aktion insbesondere durch den jüngsten Gesetzesentwurf zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, der den demokratisch in keinerlei Hinsicht legitimierten, sondern sich innerhalb der parlamentarischen Parteiendiktatur selbst ermächtigten schwarz-gelben Kapitalhuren von der Energiewirtschaft diktiert worden war.

Demokratisch legitimiert wäre die selbsternannte "Regierung" nicht einmal dann, wenn sie von einer realen Mehrheit der Bevölkerung aus Überzeugung gewählt worden wäre, und nicht nur von einer Mehrheit derjenigen, die wählen, von denen wiederum die meisten aufgrund verlogener Wahlkampfversprechen, oder als tumbe Parteisoldaten aus Tradition und Treue, und aus keinerlei sittlicher und demokratischer Verständnis und Kompetenz heraus wählen.

Demokratie bedeutet nicht Vormundschaft und Herrschaft von Mehrheiten, sondern die Selbstermächtigung der Gesellschaft durch die Vernunft. Eine "Regierung" bezeichnet dabei nicht die Vertreter eines Obrigkeitsstaates, der dessen Macht bzw. die Vorherrschaft des Kapitals über die Gesellschaft repräsentiert, sondern im Gegenteil Vertreter der Gesellschaft, welche die freiheitlichen Rechtsprinzipien repräsentieren und durchsetzen, die das gesellschaftliche Zusammenleben im Rahmen der Vernunft organisieren.

Um wirklich demokratisch zu sein, muss eine Regierung in diesem Sinne auch tatsächlich "Regierung" sein, und nicht nur eine Bande von Huren des Großkapitals, die sich dessen Interessen vollständig unterwirft. Gegen das Interesse und die Bedürfnisse der Menschen. Politik muss das Recht verwirklichen, und freiheitlich ist dieses Recht erst dann, wenn es aus der sittlichen Vernunft abgeleitet ist und diese als Rechtsnormen gesellschaftlich etabliert.

Erst eine freiheitliche Politik kann für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Alles andere ist ideologische und rhetorische Willkür, die autoritäre und repressive Herrschaftssysteme im Rahmen der liberalen Deutungshoheit über politische Begriffe, Prozesse und Strukturen umdefiniert, missbraucht und damit pervertiert. 

Dies wird einmal mehr ganz besonders deutlich bei den Anti-Atom Protesten und den Aktionen gegen den Atommülltransport. Diese umfassten vollumfänglich legitimie Widerstandaktionen, wie die Blockade des Transportes, wie der Polizei, oder des "Schotterns". Legitim waren sie daher, weil die Rechtsvorschriften, die das Betreiben von Atomkraftwerken, und mit ihr die Produktion voin Atommüll ermöglichen, keinerlei demokratische Legitimation aufweisen. Deren Durchsetzung stellt dementsprechend einen Anschlag auf die formal etablierte demokratische Grundordnung der Gesellschaft darstellt, die dann ihrerseits den Menschen explizit ein Widerstandsrecht einräumt.  

Weder das Betreiben von Atomkraftwerken, noch ihre teils um Jahrzehnte ausgedehnte Laufzeitverlängerung, und am allerwenigsten der aufgrund dessen anfallende Atommüll lassen sich auch nur im Mindesten demokratisch legitimieren, da sie schlichtweg nicht mit der Vernunft und dem Willen vieler Menschen vereinbar sind, die sich nicht aufgrund von Lethargie, Gleichgültigkeit oder infantiler Hörigkeit gegenüber Autorität unterwürfig und gehorsam der demokratisch nicht legitimierten Gesetzgebung des Parteienstaates beugen, sondern Widerstand leisten.

Ebenso wenig Legitimität weist dementsprechend auch ein Polizeieinsatz auf, der nicht der Sicherheit der Aktivisten und Demonstranten dient, sonderen deren bewusste körperliche und psychische Schädigung beabsichtigt. Damit werden selbst die wenigen Ansätze demokratischer Prinzipien regelrecht mit Füßen getreten und vielmehr die totalitären, menschenverachtenden Machtstrukturen einer Diktatur, eines Polizeistaates offenbart. 

Die Polizei selbst stellt mit diesen Einsätzen wie in Stuttgart, und nun in Niedersachsen nicht nur einen kriminellen, totalitären Staat, sondern auch sich vollständig bloß. Das Ausmaß eines geistigen und charakterlichen Armutszeugnisses vervielfältigt sich gerade angesichts des Umstandes, dass die Ereignisse von Stuttgart erst wenige Wochen alt sind. Doch trotz dessen lassen sich wieder dutzende von Polizeieinheiten geschlossen und widerspruchslos instrumentalisieren, missbrauchen, und sich zu einer aufgehetzten, asozialen Schlägerbande krimineller, psychopathischer, gewaltfetischistischer, menschenhassender Söldner deformieren.

 

 

In Stuttgart berichteten Augenzeugen vereinzelt von Polizisten mit Tränen in den Augen, inmitten einer gedrillten, aufgehetzten und ihren Menschenhass rausprügelnden Schlägerbande. Angesichts eines von der Politik wissentlich und willentlich verordneten Gewaltexzesses gegen Kinder und Jugendliche ist dies auch eine angemessene, dennoch aber auch bei weitem nicht ausreichende Reaktion. Zu erwarten ist vielmehr auch innerhalb der Polizei ein konzertierter Widerstand gegen die eigene Instrumentalisierung und Ausnutzung, und nicht das Alleinlassen der wenigen Mutigen, mit Rückgrat, Schamgefühl und Gewissen ausgestatteten Polizisten, die anschließend mit Diszplinarmaßnahmen zu rechnen haben.

Das sich die Polizei stattdessen nach nur so kurzer Zeit zu einem erneuten Gewaltexzess desselben, wenn nicht noch verschärften Ausmaßes hinreißen lässt, ist eine wahrhafte Bankrotterklärung. Gerade auch weil sich die Polizisten so plump und leicht gegen Demonstranten aufhetzen lassen, und damit sowohl der Bevölkerung als auch der Politik damit das katastrophale Bild vom leicht beeinflussbaren Prügelsöldner vermitteln. Für die Politik ist das der Blankoschein, auch in Zukunft jede Form von ausufernden Protest mit Gewalt niederknüppeln zu lassen. 

Tatsächlich ist es eben diese obrigkeitsstaatliche Politik, die nicht nur die Polizei, sondern auch das Rechtsstaatsprinzip pervertiert und ausnutzt, um ausschließlich die Interessen ihrer großkapitalistischen Zuhälter zu bedienen. Und unter diesem scheindemokratischen Vorwand anschließend auch die Polizei instrumentalisiert und benutzt und als Puffer zwischen die Fronten schickt. Die Aufhetzung gegen den demokratischen Widerstand beruht auf der offensichtlichen Unfähigkeit der meisten Polizisten zu begreifen, dass nicht die Demonstranten, sondern ausschließlich eine Politik jenseits aller demokratischen Prinzipien, verantwortlich ist, für solche Einsätze mitsamt (bewusst aufoktroyierter) Überstunden, denn Stress und Überarbeitung erhöhen die Gewaltbereitschaft und Irrationalität. 

Der Widerstand, selbst und gerade mit unter lediglich intakten rechtsstaatlichen Bedingungen rechtswidrigen Aktionen, ist notwendig und im Sinne und im Rahmen von aus der Vernunft abgeleiteter Motive dann bereits notwendigerweise demokratisch. Denn Demokratie bezeichnet eben nicht das unterwürfige Befolgen obrigkeitsstaatlich aufoktroyierter Gesetze, sondern das Rechtsstaatsprinzip, dem gemäß der Gesetzgebung ausschließlich das Verwirklichen der Vernunft in Form von Rechtsnormen, also Gesetzen obliegt. Wo Gesetzgebung willkürlich, sittenwidrig, irrational und obrigkeitsstaatlich erfolgt, wird Widerstand zur Pflicht.

Nicht nur innerhalb der Gesellschaft, sondern darüber hinaus auch innerhalb der Polizei. Das gegenwärtige Auftreten der Polizei als prügelnde Söldnertruppe dagegen verschärft die gesellschaftlichen Spannungen und die zunehmende totalitäre Ausprägung des Parteienstaates in eine offene polizeistaatliche Diktatur. Die Polizei muss sich also selbst hinterfragen, ob sie sich auch weiterhin für eine rechtwidrige, antidemokratische Obrigkeitsstaatspolitik, die nur willfährige Prostituierte des Großkapitals ist, und damit letztlich auch als Speerspitze einer neuen Tyrannei auf deutschem Boden missbrauchen lassen will.

Oder ob sie nicht lieber als Schutzinstitution eines freiheitlichen Rechtsstaates auftreten will, welche der Verwirklichung der sittlichen Vernunft in Gestalt von Rechtsnormen dienen will, anstelle der Interessen des monopolistischen, parasitären, alles vereinahmenden und verwertenden Großkapitals, das im Begriff ist, eine neue weltumspannende Terrorherrschaft zu errichten. Der emanzipatorische Impuls dazu aber muss und kann nur von der Polizei selbst kommen.

Der Widerstand gegen den kriminellen, und letztlich faschistischen Obrigkeitsstaat, die Diktatur des Kapitals und seiner politischen, nämlich parteilichen, parlamentarischen und ministerialbürokratischen Handlanger und Prostituierten kann ihr dabei jedoch hilfreich zur Seite stehen. In dem der Widerstand gewaltfrei und friedlich bleibt, und so dem Obrigkeitsstaat, und dessen polizeilichen und geheimdienstlichen Provokateuren und Aufhetzern möglichst wenig Angriffsfläche und Legitimationspotenzial für Gewaltexzesse zu liefern, welche die Stuttgart- oder Castor-Proteste noch in den Schatten stellen könnten.

Denn dies ist das mittel- und langfristige Ziel der gegenwärtigen Machtpolitik. Durch das absichtliche Schüren von zunehmender Verzweiflung und Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung soll eine politische Legitimationsgrundlage geschaffen werden, die siebzig Jahre nach Ende des NS-Staates wieder eine systematisierte Gleichschaltungs-, Verfolgungs- und Vernichtungspolitik gegen die Gesellschaft in einem ähnlichem Maßstab erlaubt.

Die systematische Gewalt eines offen zu Tage tretenden Polizei- und Überwachungsstaates ist das letzte Mittel, mit der die gegenwärtigen großkapitalistischen Eliten ihre maroden Herrschaftsstrukturen aufrecht zu erhalten versuchen werden. Wer könnte besser den Weg in eine offene Diktatur ebnen, als die gegenwärtige, von einem durch stalinistische Konditionierung geprägten Machtfetisch zerfressene Karrieristin im Kanzleramt...?

 

 

 
 

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