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Deutscher Polizeistaat gedeiht PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 27. Oktober 2010 um 00:54 Uhr

Der polizeistaatliche Gewaltexzess in Stuttgart war gewissermaßen eine unausgesprochene, aber dennoch offene Kriegserklärung der Politik an die Bevölkerung. Genauer gesagt, an die Teile der Bevölkerung, die keine feigen, querulatorischen, duckmäuserischen und schwanzwedelnden Mitäufer oder Mittäter eines faschistischen und immer totalitärer werdenden Gesellschaftsgefüges, sondern einen potenziellen Widerstand dagegen darstellen.

Der auf friedliche Demonstranten losgelassene Prügelmob aufgehetzter, dressierter uniformierter Söldner im Staatsdienst soll der Öffentlichkeit insbesondere eines demonstrieren: Gehorsamkeit und Unterwürfigkeit sind die in dieser Gesellschaft erwarteten Verhaltens- und Denkstrukturen. Die parteienstaatliche, parlamentarische, ministerialbürokratische und Hinterzimmerlobbyistische Obrigkeitsstaatsdiktatur in Deutschland duldet keinen Widerspruch an ihren, und damit per se, gemäß (neo-)liberaler Deutungshoheit über politische Prozesse, Strukturen und Institutionen, für "demokratisch" erklärten Entscheidungen.

Dazu passend erschien dann kürzlich auch die Meldung, dass der Polizeistaatsapparat in Zukunft massiv aufgerüstet wird. So sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder mit neuen Wasserwerfern ausgerüstet werden. Bis 2019 ist die Anschaffung 78 neuer Geräte für insgesamt 75 Millionen Euro geplant. Nebenbei auch eine weitere Methode, eine künstliche Wertschöpfung zu generieren, die in der politischen Propaganda schließlich als Wirtschaftswachstum verkauft wird.

Die neuen Wasserwerfer sollen dazu mit noch höherem Druck schießen, und somit das Zufügen schwerster Körperverletzungen begünstigen. Auch dies exerzierte der kriminelle Polizeipöbel in Stuttgart bereits vor. Neben diesen Geräten wird die uniformierte Söldnertruppe dazu auch noch mit 52 Spähfahrzeugen mit Zoom und Richtmikrofon aufgerüstet.

Aus Polizeiforen im Internet geht bereits unverfroren hervor, wie sehr sich die infantile, volldebile Gewalthuren innerhalb der deutschen Polizei darauf freuen, die Geräte einzusetzen, um damit ihrem brennenden Menschenhass, der Verachtung für alles nicht-uniformierte und vor allem gegen Autorität protestierende, sich nicht bedingungslos unterwerfende, und damit Minderwertige, freien Lauf zu lassen. Angesichts dessen muss auch die Frage gestellt werden, inwiefern Anwerbungs- und Ausbildungsmethoden bei der Polizei nicht gezielt verkappte Hooligans und Prügelsöldner an- und heranzieht.

Bereits gegenwärtig steigt die Zahl gefahrener Wasserwerfereinsätze beständig an. Wurden im Jahr 2007, insbesondere während der massenhaften G8-Proteste allein von der Bundespolizei 51 Einsätze verzeichnet, sind es im vergangenen Jahr bereits 72 gewesen. Eine Ende dürfte dabei derzeit nicht in Sicht sein. Die französischen Proteste vermitteln einen Eindruck davon, wie es hierzulande auch bald aussehen könnte. Die Vorkommnisse in Stuttgart zeigen bereits, wieviel Unmut in Reihen der Bevölkerung vorhanden ist. Während die deutsche Politik zugleich immer autistischer, arroganter und totalitärer wird.

Der Polizei- und Überwachungsstaat treten immer offener zu Tage. "Vor und während der bequemen Unterdrückung von abweichendem Verhalten kommt dessen diskrete Ausforschung. Um Versammlungen und Aufzüge zukünftig effektiver aus der Distanz überwachen und kontrollieren zu können, schaffen sich die Bereitschaftspolizeien der Länder 52 neue "Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen" (BeDoKw) an", fasst Heise das drohende totalitäre Zukunftsszenario treffend zusammen.

Zu dem polizeistaatlichen Gewaltexzess auf der Demonstration gegen Stuttgart 21 und für eine stattdessen  betriebene Förderung von Bildung und Sozialem äußerte sich  die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten in einer Pressemitteilung über das rechtswidrige, asoziale,  und bisweilen schwer kriminelle Verhalten einiger Polizisten, sowie aber auch der Polizei, als instrumentalisierte Obrigkeitsstaatsgewalt als Ganzes in einer Eindeutigkeit, die kaum zu wünschen übrig lässt. Sie macht auch deutlich, dass es zahlreiche Polizisten hierzulande gibt, die über Anstand und ein freiheitliches Rechtsstaatsverständnis verfügen, und sich nicht länger von mäßig bis gar nicht demokratisch legitimierter Politk instrumentalisieren und missbrauchen zu lassen.

"Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, musste schein-souverän zurückgenommen werden.

[...]

Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein - Beispiel für diese äußerst unangenehme wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluss auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen..."

Auch der nächste polizeiliche Gewaltexzess steht voraussichtlich schon fest: Anfang November rollt der nächste Castor-Transport. Weder Atomkraft, noch die Atommüll-Endlagerung in Gorleben, und allerwenigsten die von der Energiewirtschaft in den Hinterzimmern schwarz-gelber Lobby- und Kapitalhuren weist auch nur die geringste demokratische Legitimation auf.

Dementsprechend totalitär und gewaltsam wird der legitime Widerstand dagegen mit großer Wahrscheinlichkeit folgenlos niedergeknüppelt werden. Für die Politik und ihre Handlanger werden dies darüber hinaus auch erste Testläufe sein, für einen in Zukunft systematisierten polizeistaatliche Unterdrückung des Widerstandes innerhalb der Bevölkerung gegen die nahezu vollständige Vorherrschaft ökonomischer Prinzipien und Strukturen über die Gesellschaft, sowie ihren immer totalitäreren Vollzug durch Politik und Polizeistaat.

Durch Stuttgart wird deutlich, dass es in der Bevölkerung rumort und eine Menge Protestpotenzial gibt, das bei entsprechenden Anlässen auch ausgelebt wird. Nun wird es allerdings höchste Zeit, dass der Widerstand in Deutschland gegen den Obrigkeitsstaat und seine gegenwärtig schwarz-gelben Kapitalhuren französische Formen annimmt.

Wichtig wird allerdings sein, im Unterschied dazu möglichst friedlich zu bleiben. Denn gewaltsamer Widerstand ist die politische Legitimation für eine noch gewaltsamere Polizeistaatslegislatur. Die Politik giert freilich nach gewaltsamen Widerstand, und schleust bereits heute bewusst Provokateure und Aufwiegler in die Gesellschaft, und besonders in Demonstranten.

Darüber hinaus ist allein die missbräuchliche Machtdemonstration eines Polizeiaufmarsches bei einer angemeldeten und friedlichen Demonstration, so wie vor einigen Wochen in Stuttgart geschehen, bereits eine absichtsvolle Provokation, um gewaltsame Formen des Protestes zu schüren. Eindeutiger Beleg dafür, dass die Politik nicht nur von gewaltsamer Eskalation zukünftigen Widerstands ausgeht, sondern diese Gewalt auch absichtsvoll will und zu provozieren gedenkt, ist die geplante massive Aufrüstung der Polizei. Und damit auch eine letztlich immer offener zu Tage tretenden Umrüstung zu einem totalitären Herrschaftsapparat.

 

 

 

 

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