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WikiLeaks PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 21. Dezember 2010 um 22:20 Uhr

Über WikiLeaks gewähren uns westliche, vor allem wohl amerikanische Geheimdienste derzeit interessante Einblicke in die vor der Öffentlichkeit in der Regel so gut verborgenen machtpolitischen Vorgänge. So jedenfalls könnte man meinen, sofern man davon ausgeht, dass die regelmäßige Veröffentlichung machtpolitischer Interna durch WikiLeaks mehr ist als das, was die öffentliche Propaganda in der Regel daraus macht: Eine Opposition der bestehenden Herrschaftsstrukturen nämlich, und aus deren autistisch-autoritären Sichtweise ein Verbrechen.

Betrachtet man die politische Propaganda genauer, könnte hinter diesem Schleier auch eine konzertierte Aktion des westlichen Geheimdienstapparates stecken. Und letztlich des wiederum dahinter wirkenden, gegenwärtig etablierten Herrschaftsgefüges. Selbstverständlich ist dies eine obskure Verschwörungstheorie. Eine sowohl politisch, als auch akademisch unkorrekte.

 

 

Um Intellektuellen und braven Querulanten und Parteisoldaten eine feuchte Hose zu bescheren, müssen Verschwörungstheorien freilich politisch und akademisch korrekt sein. Zum Beispiel die Weltverschwörung des islamistischen Terrorismus. Im modernen, liberalen Faschismus der bürgerlichen Moderne ersetzt diese Weltverschwörungsfantasie die von der jüdisch-bolschewistischen. Diese musste vor einigen Jahrzehnten als Kollateralschaden, nach der Machtergreifung der liberalen Bourgeoisie durch den Nationalsozialismus, der von derselben dementsprechend bereinigten Geschichtsschreibung geopfert werden.

Der moderne Anti-Islamismus und darauf gründende Paranoia erfüllen wie ihr nationalsozialistischer Vorgänger, der Anti-Judaismus, denselben machtpolitischen Zweck. Sie legitimieren die Errichtung und den Ausbau totalitärer Staatsformen unter dem moralistischen Mantel der Freiheit, des Fortschritts, der Sicherheit und der Allgemeinheit. Auch das Internet-Portal WikiLeaks erfüllt in diesem Rahmen dieselbe Funktion.

Die offiziell unautorisierte und ungeplante Bloßstellung interner machtpolitischer Vorgänge, nicht selten Verbrechen, dient als Vorwand, um einen offenen und unverhohlenen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit auszuführen. Der Nutzen von WikiLeaks für das etablierte Herrschaftssystem ist also offensichtlich. Dem Ausbau eines offen zu Tage tretenden Überwachungs-, Zensur- und Polizeistaates wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Gar nicht so abwegig ist dementsprechend die Verschwörungstheorie der freundlichen Mitwirkung und Unterstützung gewisser Kreise des herrschenden Establishments bei den Enthüllungen durch WikiLeaks. Auch einige Ungereimtheiten hinsichtlich der Gestalt des Gründers Julian Assange legen dies bisweilen nahe. Besonders spricht letztlich aber die Tatsache dafür, dass der Nutzen dem angeblichen, nur allzu plakativ und propagandistisch herauf beschworenen Schaden letztlich überwiegt.

Denn geschädigt werden, wenn überhaupt, bestenfalls nur die kriminellen und/oder unzurechnungsfähigen politischen Handlanger des herrschenden Establishments auf der formalen, nationalstaatlichen Ebene. Die mittelfristig ebenfalls als Kollateralschaden des Liberalismus in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zugunsten supranationalistischer Gebilde, denen nur noch mittels vollends debiler und schizophrener Winkelzüge korrupter Advokaten, Wissenschaftler, Parteisoldaten und massenmedialer Propagandahuren eine demokratische Natur angedichtet werden kann.

Paradebeispiel dafür ist die EU (in Worten: Europäische Union), die mit der im proletarisch-liberalen, sprich: sozialistischen Sinne Vorzeige-Demokratie Sowjetunion wesentlich mehr gemeinsam hat, als auch nur im Ansatz irgend etwas mit dem politischen Freiheitsideal der Aufklärung. Wesentlich mehr dagegen auch mit den nationalstaatlichen Pseudo-Demokratien, den autoritären Parteien- und Parlamentsdiktaturen liberaler Prägung. Der überwiegende Nutzen von WikiLeaks für das bestehende Herrschaftsgefüge entfaltet sich besonders auch auf dieser politischen Ebene.

Denn mit dem Enthüllungsportal und dem repressiven, antidemokratischen Terror dagegen nimmt die für Herrschaftssysteme ohnehin charakteristische Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft fast schon ungeahnte Auswüchse an. Wobei sich dabei allerdings auch die Spreu vom Weizen trennt. Nämlich diejenigen, die zumindest Ansätze einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Gesinnung verfolgen, von denen, die einfach nur kriecherische, bestenfalls noch querulatorische, ansonsten lediglich autoritäts- und majoritätshörige Bücklingsgestalten sind.

Letztere bilden die gesellschaftliche Machtgrundlage der herrschenden Eliten. Die schwanzwedelnden Sklaven, die zu jeder obrigkeitsstaatlichen Repression und Willkür, von denen sie selbst eher selten und direkt betroffen sind, Ja und Amen sagen. Das Perfide und Hinterhältige um die WikiLeaks-Vorgänge ist nun, dass man sich dieser, vielleicht eben elitär (mit)inszenierten Polarisierung nicht entziehen kann.

Besonders dann nicht, wenn man, einem aufgeklärten Freiheitsideal verpflichtet, der obrigkeitsstaatlichen und industriellen Repression gegenüber WikiLeaks und den das Portal unterstützenden Aktivisten Widerstand und Protest entgegen zu setzen gedenkt. In genau diesem Sinne jedoch, nämlich hinsichtlich der Unantastbarkeit und Notwendigkeit von Meinungs- und Pressefreiheit für demokratisch-rechtsstaatliche Gesellschaftsstrukturen, muss die Entscheidung zugunsten der Existenz und des unbehinderten Wirkens von WikiLeaks ausfallen.

Es garantiert genau die Transparenz und Offenheit innerhalb administrativer, nationalstaatlicher Organe, wie sie für die Entwicklung, Entfaltung und Aufrechterhaltung echter politischer Freiheit, eben Demokratie, unerlässlich sind. Denn in einer echten Demokratie stehen nationalstaatliche Regierungen und ihre Organe repräsentativ für die Gesellschaft. Sie stehen eben nicht herrschaftlich und bevormundend über ihr und bilden kein exklusives, elitäres Informations- und Handlungsmonopol.

Natürlich ist WikiLeaks in diesem Sinne subversiv und schädlich. Es schädigt die Nationalstaaten da, wo sie autoritäre und kriminelle Herrschaftsgebilde sind. Es kann zu ihrer Erosion beitragen und damit den Weg für eine echte, bislang noch nie stattgefundene Demokratisierung der Welt bereiten. Man darf dabei wiederum nur nicht vergessen, dass zugleich noch tiefer gehende, verdeckte Machtstrukturen und deren Eliten ihre Finger im Spiel haben, die ihre eigenen totalitären, machtorientierten Zielsetzungen verfolgen.

WikiLeaks ist notwendig, ungeachtet dessen, ob und inwieweit die Enthüllungsplattform ein Trojanisches Pferd und dialektisch-manipulatives Herrschaftsinstrument elitärer, insbesondere monopolistischer großkapitalistischer und finanzaristokratischer Interessenverbünde ist. Dementsprechend sind die politischen und bezeichnenderweise besonders auch industriellen Repressalien absolut inakzeptabel.

Sie stellen einen Anschlag auf eine der zentralen Grundlagen politischer Freiheit dar: Auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Sie sind der wahre, der eigentliche Terrorismus in dieser Welt. Und wie zumeist üblich ist seine Quelle eben keine obskure Weltverschwörung böser Räuberhöhlenbewohner, sondern konkret das westlich-abendländische, vor allem ökonomistische Herrschaftsgefüge.

Seinem Protest gegen Zensur und Repression, gegen nationalstaatlichen Terror und totalitäre Tendenzen kann man zum Beispiel mit dem "Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks" auf "openPetition" Ausdruck verleihen. Dieser Appell wird etwa auch von "die tageszeitung", von der "Frankfurter Rundschau", dem "Tagesspiegel" und der "Berliner Zeitung" unterstützt.

Es gibt also erfreulicherweise auch Medien, die sich im eigenen Interesse der Bedeutung des Angriffs auf WikiLeaks im Klaren sind. Dass dies eben erst der Anfang sein kann in einer totalitären Entwicklung, die kritische Medien und kritischen Journalismus, der nicht im Sinne des etablierten Herrschaftsgefüges operiert, systematisch eliminiert.

Umso verwunderlicher, letztlich aber wohl auch bezeichnender ist die Tatsache, dass man Medien wie den "Spiegel", die "Süddeutsche Zeitung" oder etwa die "ARD" nicht protestieren sieht und hört. Als Teil eines zunehmend völlig gleichgeschalteten Propagandasystems müssen sie sich wohl zwangsläufig einem Bekenntnis zu den elementaren Freiheits- und Menschenrechten verweigern.

Daran sollte man stets denken, gerade beim Betrachten insbesondere der als "Nachrichten" getarnten, gezielt und systemkonform aufbereiteten Informationsbröckchen solcher Medien. Unbestreitbar sind WikiLeaks und ähnliche Portale im gleichgeschalteten Mediensumpf der Gegenwart echte Lichtblicke, die es zu bewahren und zu fördern gilt.


 

 

 

 

 

 

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