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Einsparungen beim Elterngeld PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Donnerstag, den 06. Januar 2011 um 19:45 Uhr

Die zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Einsparungen beim staatlichen Elterngeld demaskieren die gegenwärtige machtpolitische Agenda auf's Neue. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" sind insgesamt rund 275.000 Väter und Mütter betroffen. Nach bisherigen Schätzungen des Familienministeriums zählen dazu auch knapp 80.000 Hartz IV-Empfänger, die künftig kein Elterngeld mehr zusätzlich zu Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Sie sind damit besonders betroffen, da sie ohnehin bereits, politisch motiviert, und von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen, deutlich unter dem Existenzminimum, und damit auch in hohem Ausmaß von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen leben müssen.

Doch nicht nur sozial, auch ökonomisch kommt nicht nur der Sparwahn an sich, sondern insbesondere das Sparen auf Kosten der unteren Einkommensschichten einem politischen Amoklauf gleich. Denn was der Wirtschaft auf diese Weise verlorengeht, ist Kaufkraft. Zudem erhöhen Einsparungen bei den Ärmsten den Druck auf die nächsthöheren Einkommensschichten. Damit wird systematisch einer Billiglohnökonomie mit weiterhin absinkender Kaufkraft der Boden bereitet. Und die bestehende Umverteilungsstruktur von unten nach oben weiter ausgebaut.

Die sogenannten “Einsparungen“ werden mit größter Wahrscheinlichkeit als Gewinne im Großkapital, etwa an den Finanzmärkten landen. Vielleicht indem der Bund seine Zinslasten und Kreditschulden bezahlt. Schulden, mit denen auf Pump Arbeitsplätze und ein rein statistischer Pseudo-Aufschwung geschaffen wurden, die für eine Ökonomie produzieren, der mittel- und langfristig die Absatzmärkte wegbrechen. Leider ist diese Politik mehr als nur von Unzurechnungsfähigkeit geprägt.

Der langfristige Kollaps einer Wettbewerbsorientierten Ökonomie zugunsten einer Monopolwirtschaft, begleitet von flächendeckender Verarmung der Gesellschaft, dürfte durchaus zur gegenwärtigen machtpolitischen Agenda gehören. Je polarisierter und zerrütteter eine Gesellschaft ist, umso handlungsunfähiger ist sie. Dies spielt ausschließlich einer sich abzeichnenden totalitären Staatsordnung in die Hände

Ganz besonders fällt bei jenem Sparprogramm allerdings auch einmal mehr die politische Heuchelei auf. So war es gerade die Union, die sich stets als Familienorientierte Partei im Rahmen ihres Wertekanons verkaufen wollte. Nun zeigt sich einmal mehr die scheinheilige Verlogenheit dieser Partei. Die einzigen Werte, die die Union vertritt, sind die Interessen des Großkapitals. Für Familien, insbesondere die unter der Armutsgrenze, hat diese Parteienbande nichts übrig. Gemäß der christlich-jüdischen Leitkultur, wie die Union sie versteht und praktiziert, sind Familien nichts weiter als ein lästiger Kostenfaktor.

 

 

 

 

 

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