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Zeitarbeit * Grundeinkommen * Polizeigewalt * Weltsozialforum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 09. Februar 2011 um 20:21 Uhr
  •    Kein "Jobwunder"

Die großen Konzerne in Deutschland verlagern mehr Stellen ins Ausland, als sie im Inland schaffen. Zudem boomt die Zeitarbeitsbranche. Das berichtet das Handelsblatt. Besonders die 30 Dax-Konzerne würden zunehmend auf Zeitarbeiter zurück greifen. Dies ginge zulasten der Stammbelegschaft. Zeitarbeiter gelten als "flexible Arbeitsreserve". In den vergangenen vier Jahren seien 80.000 reguläre Erwerbsarbeitsplätze bei den Großkonzernen abgebaut worden. Allein im letzten Jahr seien es 11.600 Stellen gewesen.

Dies sei das Ergebnis einer Handelsblatt-Analyse. Im internationalen Vergleich sie die Zahl der in Deutschland beschäftigten Zeitarbeiter aber eher moderat. In Großbritannien und den Niederlanden etwa sei der Anteil der Zeitarbeiter an der Gesamtzahl der Beschäftigten doppelt so hoch wie in Deutschland.

Erst seitdem die rot-grüne Bundesregierung im Zuge der Hartz IV-Reformen bereits im Jahr 2003 den Arbeitsmarkt deregulierte, habe die Zeitarbeit in Deutschland einen regelrechten Siegeszug angetreten. Gab es damals nur 300.000 Zeitarbeiter, seien es heute knapp 900.000. Nun gerate die Zeitarbeitsbranche aber unter Druck. Verantwortlich dafür sei die Forderung nach "gleichem Lohn für gleiche Arbeit".

 

 

  •    Lohndumping durch Zeitarbeit

Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) benötigt jeder achte Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche zusätzliche Hartz IV-Leistungen, eine sogenannte Aufstockung. Nach Angaben der Studie reichte bei derzeit rund 92.000 Menschen das Erwerbseinkommen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu decken.

Zeitarbeiter mit einem vollen Beschäftigungsverhältnis verdienten im Schnitt nur halb so viel, wie im Durchschnitt regulär Erwerbsbeschäftigte in Vollzeit. Das Risiko zu verarmen sei bei Zeitarbeitern fünf mal höher, als bei einer regulären Beschäftigung, gemessen an der Gesamtwirtschaft. Nach Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, sei Leiharbeit "eine der Hauptverkehrsstraßen in prekäre Beschäftigung".



  •    Grundeinkommen in Namibia

Die BIG-Koalition in Namibia setzt sich weiterhin dafür ein, ein bedingungsloses Grundeinkommen (Basic Income Grant) in Namibia einzuführen. Die Regierung des Landes hatte dies bereits mehrfach abgelehnt. Mit Unterstützung aus Brasilien will die BIG-Koalition die Regierung bis Ende 2011 überzeugt haben.

Auf Einladung von Bischof Zephania Kameeta von der Evangelisch-Lutherischen Kirche (ELCRN), dem Vorsitzenden der BIG-Koalition in Namibia, ist seit dem Wochenende der brasilianische Politiker Eduardo Suplicy, Senator der Region Sao Paulo und Mitinitiator des dortigen Grundeinkommen-Programms zu Gast in Namibia.

Im Jahr 2003 hatte die brasilianische Regierung ein Bildungsprogramm für Familien eingeführt, und später mit der schrittweisen Einführung eines Grundeinkommens begonnen. In Namibia hat die BIG-Koalition im Jahre 2008 ein zweijähriges Grundeinkommens-Pilotprojekt gestartet. Alle Einwohner des Dorfes Otjivero bekamen pro Monat 100 Namibia-Dollar.

Seit 2010 können durch eine "Brückenfinanzierung" nur noch 80 Namibia-Dollar pro Einwohner und Monat ausgezahlt werden. Ende 2011 seien die Kassen leer. Daher solle noch in diesem Jahr die Regierung von der landesweiten Einführung eines Grundeinkommens in Namibia überzeugt werden.

 

 

  •    Deutsche Abgeordnete fühlen sich machtlos

Laut einer Studie der Stiftung Change Centre und der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf fühlen sich viele Abgeordnete in deutschen Parlamenten machtlos und den Bürger in der Verantwortung für gesellschaftliche Veränderung. Die Autoren der Studie vermuten als Gründe für diese Haltung die "vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten" sowie die Arbeitsteilung im Parlament.

Aus demokratietheoretischer Perspektive sei gefühlte Machtlosigkeit bei Abgeordneten bedenklich, kommentierte der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann die Ergebnisse der Studie. Im Zuge dieser Studie seien insgesamt 2000 Abgeordnete aus Bundestag, Landtagen und Städteparlamenten befragt worden. Demnach würden sich viele Abgeordnete fast hinter den Bürgern verstecken, die Autoren der Studie.

Insbesondere FDP-Politiker sehen den Einzelnen für gesellschaftliche Veränderungen verantwortlich. Am meisten in der eigenen Verantwortung sahen sich SPD- und Linke-Abgeordnete. Gefragt worden sei, ob der Staat, die Wirtschaft oder der Einzelne zuständig für gesellschaftliche Veränderungen sei.


Kommentar:

Die Studie bestätigt den Eindruck einer in Deutschland vorherrschenden ministerialbürokratischen Diktatur, in der Parlamentarier die weitestgehend im Geheimen von Lobbyisten und Parteifunktionären in Hinterzimmern verfassten und diktierten Gesetzesentwürfe abnicken, oder zum totdiskutieren an diverse Ausschüsse weiterreichen dürfen. Die Verantwortung für Politik wird dem Einzelnen zugeschoben.

Dies ist besonders deswegen so perfide, weil in einer tatsächlichen Demokratie tatsächlich auch der Einzelne als Souverän in der Verantwortung steht. Er verfügt dann aber zugleich auch über die dafür notwendige politische Gestaltungs- und Teilhabeberechtigung wie -befähigung. In der gegenwärtigen ministerialbürokratischen und parlamentarischen Mehrheiten-Diktatur fehlt aber genau dieses fundamentale demokratische Gestaltungspotenzial für den Einzelnen.

 


  •    Erneut Polizeigewalt in Stuttgart

Am Dienstagmorgen ist die Polizei erneut gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 hatten mit Blockade-Aktionen versucht, die Umpflanzung von Bäumen zu verhindern. Gegen halb vier Uhr morgens begannen die Baumarbeiten. Demonstranten stellten sich vier Spezialfahrzeugen entgegen, die 16 Bäume am Nordausgang des Bahnhofs ausgraben und umpflanzen sollten.

Die Polizei räumte Sitzblockaden mit Gewalt und machte den Weg für die Baufahrzeuge frei. Nach Angaben der Parkschützer seien dabei Schlagstöcke eingesetzt worden. Mehrere tausend Demonstranten waren in den frühen Morgenstunden zusammen gekommen. Einige von ihnen besetzten Bäume.

Die Parkschützer rufen auch weiterhin zur Unterstützung der Aktivisten und Demonstranten auf und erneuern ihre Forderung nach einem sofortigen Baustopp und den im Schlichterspruch vereinbarten Stresstest. Die Bahn muss demnach nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof mehr Züge abfertigen kann, als der bestehende Kopfbahnhof. Die Baumaktion soll am Donnerstag beendet sein.

Die Proteste gegen Stuttgart 21 halten unterdes an. Tagtäglich werden Baufahrzeuge blockiert, jeden Tag um 19 Uhr findet der sogenannte Schwabenstreich statt. Bereits am Montagabend hatten mehrere tausend Menschen bei der traditionellen Montagsdemo für einen Baustopp demonstriert.

 

 

Kommentar:

Eine Nacht- und Nebelaktion, begleitet zudem von der Gewalt uniformierter, paramilitärischer Söldner, die den Polizeiberuf in den Dreck ziehen – ein gesellschaftlich nützliches und transparentes und tatsächlich demokratisch legitimiertes Projekt sieht anders aus. Nur eine obrigkeitsstaatliche Zentralgewalt hält sich militante Söldnertruppen als ausführendes Gewaltorgan um gesellschaftliche Willensbildungs- und Gestaltungsprozesse, und damit lebendige Demokratie unter dem Vorwand von Sicherheit und Ordnung zu untergraben oder gar bereits im Keim zu ersticken.

Die in Stuttgart sichtbare Polizeigewalt, allein bereits in Form eines paramilitärischen Aufmarsches, ist der Ausdruck einer antidemokratischen Herrschaftsordnung, in der sich der Einzelne einem von Obrigkeiten und deren moralistischen und ökonomistischen Rechtsordnung verformten Kollektiv unterwerfen muss, und die dies im Rahmen faschistischer Propaganda und Agitation als Freiheit wahrnimmt und ausgibt.

 

 

  •    Rasanter Verarmungstrend in den USA

Laut den Daten des US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) stieg die Zahl der Bezieher von Lebensmittelmarken in den USA im November 2010, bereits den 25. Monat in Folge, auf 43.595.794 Menschen an, nach 43.200.878 Menschen im Vormonat und nach 38.183.998 Menschen im Vorjahresmonat. Das berichtet Querschuesse. Mittlerweile bezögen 14,02 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA staatliche Lebensmittelhilfen. Im November 2010 sei mit 5,815 Mrd. Dollar, den 22. Monat in Folge, auch ein neuer Monatsrekord bei den Kosten für Lebensmittelmarken generiert worden. Darin seien die Kosten für den Verwaltungsaufwand noch nicht einmal enthalten.


 

  •    Weltsozialforum

In Dakar im Senegal findet derzeit das Weltsozialforum (WSF) statt. Der bolivianische Präsident Evo Morales hatte bei der Eröffnung am Sonntag zum gemeinsamen Widerstand gegen den Neoliberalismus aufgerufen. Der Schlüssel zu einer gerechteren Welt sei die Abschaffung des Kapitalismus, des Neoliberalismus, des Kolonialismus und der Hierarchien. Die Grundversorgung der Menschen dürfe nicht in privaten Händen liegen.

Auf dem Treffen von Globalisierungskritiker aus der ganzen Welt wurden auch die Volksaufstände in der arabischen Welt thematisiert. Sie gelten als Zeichen der Krise des Kapitalismus und zeigten, dass die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen könnten. An einem Protestzug hatten insgesamt 45.000 Menschen teilgenommen, daruner auch zahlreiche Vertreter arabischer Länder, die das Ende diktatorischer Regierungen forderten.

Das Weltsozialforum wurde 2001 als Gegengewicht zum Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufen. Auf dem insgesamt sechs Tage dauernden Treffen sollen Alternativen zum bestehenden Weltwirtschaftssystem und eine gerechte Verteilung der Ressourcen diskutiert werden. Auf dem diesjährigen Treffen soll mehr als früher der Wunsch nach gesellschaftlichen Alternativen im Vordergrund stehen.



  •    Millionär arbeitet weiter

In Frankreich hat ein Lottogewinner die Firma, bei der er bis dato beschäftigt kurzerhand gekauft. Das berichtete SpiegelOnline. Der LKW-Fahrer hatte zehn Millionen Euro gewonnen und von dem Geld für mehrere Hunderttausend Euro das angeschlagene Speditionsunternehmen gekauft. Mit seinem bisherigen Chef tauschte er die Positionen. Der Millionär gehe jeden Tag ins Büro und setze sich bei Bedarf auch noch mal selbst hinter das Steuer.

 

 

 

 

 

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