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Deutschland: Justiz- und Polizeistaat PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Dienstag, den 15. Februar 2011 um 23:15 Uhr

Angesichts des jüngsten Castor-Transportes stellt sich der totalitäre Obrigkeitsstaat Deutschland wieder einmal bloß. Da wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mal eben außer Kraft gesetzt, damit die Energiewirtschaft ihren Müll auf Staatskosten irgendwo in der Erde verbuddeln kann. Der Staat also wie üblich als Handlanger des Großkapitals.

Dass an diesen Atommülltransporten nichts, aber auch gar nichts demokratisch legitim ist, daran lässt das kriminelle und totalitäre Gehabe von Staat und Justiz keinen Zweifel. Nacht-und-Nebel-Aktionen, geheime Transportstrecke und die Missachtung demokratischer Grundrechte sprechen eine allzu deutliche Sprache. Insbesondere die Justiz tritt dabei einmal mehr als Totengräber demokratischer Prinzipien in Erscheinung.

Wenig verwunderlich allerdings, wenn man weiß, dass die deutsche Justiz zum Einen ohnehin mafiös organisiert und über alle Maßen korrupt ist, und zum Anderen auch seit den Zeiten des Nationalsozialismus politisch weisungsgebunden agiert. Die Gewaltenteilung – eine der fundamentalen Voraussetzungen für echte Demokratie und einen wirklichen Rechtsstaat – bleibt ein schöner Traum.

Und damit eben auch eine Demokratie, die nicht nur formal, sondern auch faktisch existiert. Hinter der liberalen, propagandistischen Fassade verbirgt sich aber letztlich ein autoritärer Obrigkeitsstaat alter Schule, der spätestens immer dann, wenn es machtpolitisch notwendig ist, und zudem auch immer öfter und deutlicher totalitär, despotisch in Erscheinung tritt.

Ganz besonders darin zeigt sich das beginnende Endstadium einer ökonomisch kollabierenden und politisch von Beginn an korrumpierten Gesellschaft. Die Frage, die sich angesichts dessen wahrhaft demokratisch und freiheitlich orientierten Menschen stellen muss, ist die, ob man auch hierzulande so lange warten will, bis Zustände wie in Ägypten, Tunesien oder Algerien herrschen.

Das auch die deutsche Polizei das kriminelle Potenzial ihrer Pendants aus den (früheren?) arabischen Diktaturen aufweist, um als Regimetreue Schlägertruppe gegen friedliche und sich moralisch im Recht befindende Demonstranten gewaltsam und bisweilen auch rücksichtslos vorzugehen, hat sie am 30. September des vergangenen Jahres in Stuttgart, und wenig später beim Castor-Transport in Niedersachsen gezeigt.


 

 

 

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