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Landtagswahlen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 28. März 2011 um 10:10 Uhr

Am Sonntag gingen bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg erneut die Nichtwähler als stärkste Fraktion hervor. Wie am vergangenen Wochenende in Sachsen-Anhalt wurde damit nun auch in zwei weiteren Bundesländern der Parteienstaat erneut abgewählt. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei 66,2 Prozent. In Rheinland-Pfalz war sie noch niedriger bei 61,8 Prozent.

Während sie in RP im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2006 nur geringfügig angestiegen war, hat in BW dagegen eine Steigerung um fast 13 Prozentpunkte stattgefunden. Sowohl die in den letzten Wochen aufgeflammte Atomdebatte, als vor allem aber auch der Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" dürften hier eine zwar immer noch sehr niedrige, aber deutlich regere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren gesorgt haben. Zudem machte dies dem Amtstreiben des bisherigen CDU-Ministerpräsidenten Mappus ein Ende.

Zwar ist die CDU in BW nominell als stärkste Kraft hervorgegangen, doch verpasste sie knapp eine parlamentarische Mehrheit. Zum einen brach der Koalitionspartner FDP ein. Die Neoliberalen verloren im Vergleich zur letzten Landtagswahl 5,4 Prozentpunkte und konnten nur mit Mühe und Not noch die Fünf-Prozent-Hürde meistern. Mit 5,3 Prozent nach vorläufigem amtlichen Endergebnis für die FDP und 39 Prozent für die CDU bleibt damit beiden Parteien nur noch ein Platz in der Opposition.

Als eigentlicher Wahlsieger können sich die Grüne fühlen – sofern man die niedrige Wahlbeteiligung außen vor lässt. Mit 24,2 Prozent schneiden die Grünen besser ab als ihr voraussichtlicher Koalitionspartner SPD mit 23,1 Prozent, und werden damit wohl den neuen Ministerpräsidenten stellen. An der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten die Linke mit 2,8 Prozent und die Piraten mit 2,1 Prozent.

In Rheinland-Pfalz wurde die SPD unter den abgegebenen Wählerstimmen stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die Hartz IV-Partei verlor fast 10 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Landtagswahl und kommt nun auf 35,7 Prozent. Damit liegt sie zudem nur knapp vor der CDU, die 35,2 Prozent der Stimmen erhielt. Heimlicher Wahlgewinner sind auch hier die Grünen, die sich um 10,8 Prozentpunkte verbesserten und nun 15,4 Prozent aller Stimmen erhielten und als möglicher Koalitionspartner der bisher allein regierenden SPD in Frage kommen.

Auch in RP scheiterte die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie erhielt 3 Prozent der Stimmen, mit leichten Gewinnen von 0,4 Prozentpunkten. Eingebrochen ist dagegen auch hier die FDP. Sie verlor fast 4 Prozentpunkte an Zustimmung und scheiterte mit 4,2 Prozent ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde. Eigentliche Wahlsieger sowohl in RP als auch in BW sind aber die Nichtwähler, die dem Parteienstaat als Ganzes die Zustimmung verweigerten.

In Rheinland-Pfalz liegt der Anteil der Nichtwähler bei 38,2 Prozent, während SPD und CDU jeweils etwas mehr als 35 Prozent der Stimmen erhielten. Noch deutlicher wird die Diskrepanz bei Betrachtung der absoluten Zahlen: 1,18 Millionen Menschen verweigerten dem Parteienstaat die Zustimmung. Lediglich jeweils um die 660.000 Menschen gaben dagegen den stärksten Fraktionen SPD oder CDU ihre Stimme.

Auch in Baden-Württemberg sieht es nicht anders aus: Hier stehen 2,5 Millionen Nichtwähler lediglich 1,9 Millionen Wählern der stärksten Fraktion CDU gegenüber. Die Grünen kommen im Vergleich noch auf knapp 1,2 Millionen Wählerstimmen, die SPD auf etwas über 1,1 Millionen. Dementsprechend lässt sich aus diesen Wahlergebnissen keine demokratische Legitimation dieser Parteien ableiten.

Am wenigsten zur Ausübung von Herrschaft, die per se und per definitionem das Gegenteil von Demokratie ist, in der Politiker lediglich Repräsentanten und Ausführende des gesellschaftlichen Willens, aber nicht dessen bevormundende Bestimmer sind. Der Liberalismus hat dieses originäre Demokratieprinzip jedoch ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt, und einen nicht-demokratischen Parteienstaat inthronisiert.

Dieser legitimiert politische Machtansprüche ausschließlich über Mehrheiten aus den abgegebenen Stimmen, missachtet dabei aber den gesamtgesellschaftlichen Willen. Allein aus dem Grund, dass sich prozentuale Mehrheiten der Bevölkerung durch das gegenwärtige Parteiensystem nicht repräsentiert führen, wird jede Behauptung und Beanspruchung einer demokratischen Grundordnung des deutschen Parteienstaates durch die sich durch diesen legitimierende Politik obsolet.

 

 

 

 

 

 
Erwerbsarbeitskult
 
Durch die übliche Manipulation der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken wurden für das Jahr 2009 insgesamt erwartungsgemäß nur geringe Auswirkungen des Konjunktureinbruches und der so gennaten "Finanzkrise" berechnet und propagiert. Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2009 durchschnittlich um 169.000 Personen auf insgesamt 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4 Prozent mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Bundesagentur für Arbeit gab allein für Dezember eine Zahl von knapp 3,28 Millionen Erwerbsarbeitslosen an. Damit werden offiziell 173.500 Personen mehr als vor einem Jahr als Erwerbsarbeitslos angegeben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Dezember des Vorjahres.

Die tatsächlichen Erwerbslosenlosenzahlen liegen allerdings viel höher. Die systematische Manipulation der Erwerbsarbeitslosenstatistiken erfolgt insbesondere aus machtpolitischen Zwecken. Neben Wahlkampf-orientierter Täuschung der Menschen dient die Propaganda niedriger Erwerbsarbeitslosenzahlen der Aufrechterhaltung des ersatzreligiösen bürgerlichen Kultes und gesellschaftlichen Paradigmas von Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt des menschlichen Daseins und dem Wert des Menschen als weitestgehend von ökonomischer Produktivität abhängig. Dieser sozialrassistische Arbeits- und Leistungskult ist zentrales Machtinstrument des etablierten ökonomistischen Herrschaftsgefüges.

Die Manipulation der veröffentlichten und überwiegend völlig unkritisch und nicht hinterfragt propagierten Erwerbsarbeitslosenstatistiken geschieht insbesondere im Rahmen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung", die Angst, Entwürdigung, Entrechtung und Verelendung weiter Teile der Gesellschaft im großen Stil, politisch motiviert und gewollt, voran treibt. Insbesondere durch Dumpinglohn-Zwangsarbeit (sog. "1 Euro-Jobs") sowie meist sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen werden die betroffenen Erwerbsarbeitslosen aus der offiziellen Statistik entfernt. Darüber hinaus werden auch sog. "Aufstocker", also in unterbezahlter Beschäftigung tätige Personen, Leih- und Zeitarbeiter, alle jeweils arbeitsunfähig gemeldeten Personen, Vorruheständler sowie Rentner zwischen 60 und 65 Jahren allesamt aus der offiziellen, schließlich massenmedial propagierten Statistik entfernt. Realistisch muss man also vielmehr von mittlerweile neun bis zehn Millionen Erwerbsarbeitslosen ausgehen.
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