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Hartz IV * Löhne * Steuern * Wahlen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 13. Mai 2011 um 23:03 Uhr
  •    Immer mehr Hartz IV Aufstocker

Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit ist die Gesamtzahl der Aufstocker im letzten Jahr auf 1,383 Millionen Menschen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Anstieg von 4,4 Prozent. Seit 2007 ist sogar ein Anstieg von satten 13 Prozent zu beobachten. [...]

Nach Meinung der Bundesagentur sind die Gründe für den deutlichen Anstieg vielfältig. Zum einen gebe es immer mehr Firmen die bewusst einen geringes Entgelt bezahlen und quasi damit rechnen, dass der Rest mit Hartz IV Leistungen aufgestockt wird. Besonders stark ist ein Anstieg bei den Teilzeit-Arbeitsverhältnissen und Minijobs, aber auch bei den Selbstständigen (sog. Freelancer) zu verzeichnen. [...]

Weiter auf gegen-hartz.de: Immer mehr Hartz IV Aufstocker

 

 

  •    Staatliche Subvention von Hungerlöhnen

Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz-IV seien ein Indiz für die Verbreitung des Lohndumpings in Deutschland, so die stellvertretende Parteivorsitzende der Linke und Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Katja Kipping. Besonders im Osten reichen viele Löhne nicht für ein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Das sei faktisch eine staatliche Subventionierung der Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen, so Kipping weiter.

Die hohen Aufstockerzahlen zeigen einmal mehr, wie wichtig die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sei, der von schwarz-gelb seit Jahren verhindert wird. “Wer wie Schwarz-Gelb den Mindestlohn verweigert, schröpft öffentliche Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen”, so Kipping wörtlich.



  •    Hohe Steuern- und Abgabenlast in Deutschland

Deutschland sticht bei der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer besonders negativ hervor. Zwar sank die Belastung nach am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen der Wirtschaftsorganisation OECD zuletzt spürbar. Insgesamt werde der Faktor Arbeit in Deutschland aber noch immer deutlich stärker mit Sozialabgaben und Steuern belastet als in den meisten anderen OECD-Ländern, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris mit. [...]

Weiter auf focus.de: Deutschland schneidet besonders schlecht ab

 

 

  •    Reallöhne sinken weiter

Trotz der wirtschaftlichen Erholung werden die Tarifgehälter in diesem Jahr nur geringfügig wachsen. Weil gleichzeitig die Preise spürbar steigen, werden viele Beschäftigte sogar Reallohnverluste erleiden. [...] Die wachsende Zahl prekärer Jobs sorgt dafür, dass Gewerkschaften und Tarifbeschäftigte zu Zugeständnissen bereit sind. Sie fürchten, dass Unternehmen andernfalls noch stärker auf Leiharbeit setzen oder noch mehr Arbeiten an Fremdfirmen auslagern. [...]

Weiter auf fr-online: Reallöhne sinken



  •    Zensurpartei SPD

"Die SPD entpuppt sich als eine treibende Kraft bei der Einrichtung von Zensur und Überwachung in Deutschland", kritisiert der Landesvorsitzende der Piratenpartei für Baden-Württemberg Sebastian Nerz und verweist auf die Forderung des Ministerpräsidenten Kurt Beck nach der verdachtsunabhängigen Totalüberwachung der Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung. [...]

Bereits 2002 versuchten SPD-Politiker die ersten Sperren via DNS-Filter-Einträgen vor Gericht umzusetzen. Später stimmte die SPD für die wirkungslosen Internetsperren des "Zensursula-Gesetzes" - nur um ihre Zustimmung kurz nach der Wahl wieder zurückzuziehen, so die Piraten in einer Pressemitteilung.



  •    Reform des Bundeswahlgesetzes

Die Koalition plane eine Verschlimmbesserung beim Wahlrecht, erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im Innenausschuss, für die Grünen. Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das sogenannte negative Stimmgewicht führe zu willkürlichen Ergebnissen.

Danach kann es passieren, dass die Stimme, die ein Bürger seiner Wunschpartei gibt, dieser Partei schadet – wenn sie durch Stimmenzuwachs Sitze im Parlament verliert. Dies ist eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Aufteilung in Direktmandate und Listenplätze. Für die Wähler wird der Effekt ihrer Stimme also unberechenbar, dabei sollten gerade bei Wahlen Transparenz und Klarheit oberstes Gebot sein.

Von den schwarz-gelben Regierungsfraktionen gibt es bis jetzt nur Zeitablauf zu vermelden, aber keinen Gesetzesentwurf. Ihre einzige Großtat bisher war die Ablehnung unseres erneuten Anlaufes. Stattdessen gibt es nun die Andeutung eines Vorschlages: Die Wahlen sollen in Zukunft getrennt in den Bundesländern ausgezählt werden, dadurch soll das negative Stimmgewicht verschwinden.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages belegt nun: Das ist keineswegs der Fall! Nicht nur würde so ein Wahlrecht die Gleichheit der Stimmen übergehen, auch das negative Stimmengewicht bliebe durch einen bisher nicht beachteten neuen Wirkmechanismus bestehen und würde unter bestimmten Bedingungen sogar noch verschärft.


 


  •    Auch Doktortitel von Rösler illegal?

Der jetzige Bundesgesundheitsminister erweckt mit dem Führen seines Doktortitels den Eindruck, dass er seine Doktorarbeit selbst geplant, durchgeführt und damit eine eigenständige wissenschaftliche Arbeit vorgelegt hat. [...]

Die Illegalität des Erwerbs seines Doktortitels ergibt sich dadurch, dass die Studie nicht von Philipp Rösler geplant und durchgeführt wurde, sondern von anderen und zu einer Zeit, als er noch Student war. Es handelt sich also um eine Auftragsarbeit, über deren Auftraggeber sich Philipp Rösler ausschweigt. [...]

Tatsächlich handelt es sich bei der Doktorarbeit von Philipp Rösler nur um die statistische Auswertung einer früher von anderen geplanten und durchgeführten Studie aus dem Jahr 1997 bis 1998 und um eine Zusammenfassung dessen, was über ß-Blocker und Vorhofflimmern im Internet zu finden ist.

Weiter auf klein-klein-Verlag: Hat sich Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler seinen doktortitel illegal erworben?


 

 

 

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