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Bürgerschaftswahl * Neue Demokratiebewegung * Hartz IV * Grundeinkommen * Anonymous * Plagiatsjäger * Weltuntergang PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 23. Mai 2011 um 17:13 Uhr
  •    Bürgerschaftswahl in Bremen

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD unter den abgegebenen Stimmen als stärkste Fraktion hervorgegangen. Die Partei wird voraussichtlich 36 bis 38 Prozent der Stimmen erhalten. Zweitstärkste Kraft werden voraussichtlich die Grünen bei um die 22 Prozent. Erst knapp dahinter bei um die 20 Prozent kommt die CDU.

Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde sind die Linken mit fünf bis sechs Prozent. Die FDP rutscht auch in Bremen mit zwei bis drei Prozent der Stimmen in die politische Bedeutungslosigkeit. Die Wahlbeteiligung liegt etwas über 50 Prozent aller Wahlberechtigten. Das amtliche Endergebnis soll aufgrund des neuen Wahlrechts frühestens erst in drei Tagen vorliegen.

 

 

  •    Neue Demokratiebewegung in Spanien und Europa

"Democracia Real Ya" - "Echte Demokratie - jetzt!"

[...] Die Menschen strömen zahlreich auf die Plätze, bringt Decken, Essen und Zelte mit und wollen sie einfach nicht mehr verlassen. Dass in der Nacht zum Dienstag die Polizei schon in der gewohnt brutalen Art auftrat und sowohl den "Puerta del Sol" in Madrid und den zentralen Platz in Granada von "Empörten" geräumt hat, schüchtert niemanden in der Aufbruchstimmung wirklich ein. Genutzt hat es ohnehin nichts, sie sind danach zahlreicher zurückgekommen.

So kündigt die Bewegung für eine wirkliche Demokratie auch jetzt an, dass man passiven Widerstand bei Räumungen der etwa 60 Protestcamps leisten werde. Danach komme man eben erneut noch zahlreicher zurück. Die Ausstrahlung des Protests ist so enorm, dass inzwischen zu Protesten in fast 200 Städten aufgerufen wird. Wie erwartet, [breitet] sich die Bewegung über Europa aus. [...]


Der ganze Artikel auf Telepolis: Krisenstab wegen Ausbreitung der Demokratiebewegung in Spanien
Europaweite Proteste auf Video: Spanish protests spread across Europe — in videos

 

 

  •    Proteste in Spanien

[...] Landesweit gingen trotz eines Demonstrationsverbotes auch in der Nacht zum Samstag rund 60.000 Menschen auf die Straße, allein in Madrid sollen es 25.000 gewesen sein. Nach Angaben der Zeitung "El País" beteiligten sich in Valencia rund 10.000 Demonstranten, in Malaga und Barcelona zwischen 6000 und 7000. [...] Es ist mehr als ein Aufbegehren der Jugend gegen die Perspektivlosigkeit in dem Land, in dem 45 Prozent der 18- bis 25-Jährigen keine Arbeit haben. Der Protest reicht viel tiefer: Die jungen Menschen haben ihr Vertrauen in die Politik verloren, in das System der etablierten Parteien. [...]

Der ganze Artikel auf SpiegelOnline: Spanier verbünden sich gegen die alte Macht

 

 

  •    Sanktionsmoratorium

[...] Am 6. Juni verhandelt unser Bundestag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen.

Auch ein Antrag von Bündniss 90/Die Grünen, der aber nicht so weitreichend ist und eher eine andere Vermittlungspraxis fordert ,steht an diesem Tag zur Abstimmung. [...]

Der ganze Beitrag von Susanne Wiest: "Die Würde des Menschen ist unantastbar..."

 


  •    Fauler Zauber statt Exportwunder

[...] Die Bundesbank finanziert den Importüberschuss von Griechenland, Portugal und Co. zwangsweise über das EZB-System. Übersteigen die Importe einer Volkswirtschaft ihre Exporte, benötigt sie Kapital aus dem Ausland. [...]

Dass der deutsche Export so gut läuft, hat er in weiten Teilen der verdeckten Finanzierung der Handelsbilanzdefizite anderer Volkswirtschaften durch die Bundesbank zu verdanken. Die Risiken daraus trägt der Steuerzahler, der über den Bund letztlich haften muss, wenn die Bundesbank Abschreibungen vornehmen müsste.

Der ganze Artikel auf finanzwirtschafter.de: Wird der Boom durch die Bundesbank finanziert?

 

 

  •    Aufhebung der Gerichtsgebühren-Befreiung für Sozialbehörden gefordert

Ebenso wie die Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma kritisiert auch die Hartz4-Plattform politische Überlegungen, nach denen nicht die Verwaltungen, als die eigentlichen Verursacher der Hartz IV-Klageflut, sondern vielmehr die Opfer, also die Hartz IV-Empfänger, mit Gerichtsgebühren belastet und ihnen damit faktisch der Zugang zu den Gerichten versperrt werden solle.

Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörden – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.

Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz. „In der zweiten Instanz vor den Landessozialgerichten dürfte nach unserer Einschätzung die Quote noch deutlich höher liegen,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Angesichts dieser Quote hätten die Kosten-Einsparungen für die Behörden in den vergangenen fünf Jahren für die bisherigen Hartz IV-Klagen in erster Instanz rund hundert Millionen Euro betragen, so Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen.“

Trotz der Kostenbefreiung seien die nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform großenteils mutwillig provozierten Hartz IV-Klagen äußerst kostspielig für die Sozialbehörden. Jedoch laden die Ämter laden diese Kosten auf dem Rücken der Steuerzahler ab. Würde die Kostenbefreiung für die Sozialbehörden wieder aufgehoben – so wie es jetzt die Justizministerkonferenz anstrebt - und hätten die Ämter die Gerichts-Kosten-Verantwortung selber zu tragen, so würde der Klageflut blitzschnell die Ebbe folgen,“ erwartet Brigitte Vallenthin.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, vom Januar diesen Jahres, die jetzt mit einstimmigem Beschluss für einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Justizministerkonferenz bestätigt wurde“, so Vallenthin für die Hartz4-Plattform.



  •    Geringere Hartz IV-Ausgaben des Bundes

Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten vier Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 18,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten vier Monaten des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen sogar 24,2 Prozent unter den Ausgaben im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem heute (20. Mai 2011) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor.

Der ganze Beitrag auf „gegen-hartz.de“: Geringere Hartz IV Ausgaben

 


  •    Hartz IV: Klageflut und Sanktionen

Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Linken, erklärt zu den Planungen der Justizminister der Länder zur Eindämmung der Klageflut im Rahmen der Hartz IV-Gesetze: Die so genannte Klageflut bei Hartz IV ist Ausdruck eines Gesetzes, was Armut und Ausgrenzung verursacht, nicht verfassungskonform und außerdem auch handwerklicher Pfusch ist.

Darüber hinaus werden massenhaft rechtswidrige Bescheide von den Hartz-IV-Behörden ausgestellt. 2010 wurden 34,6 Prozent der Widersprüche zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden. 45,3 Prozent der Klagen waren ein Erfolg für die Klägerinnen und Kläger mit Hartz-IV-Bezug. Bei Widersprüchen gegen die Sanktionen bei Hartz IV wurden 42,1 Prozent zumindest teilweise zugunsten der Hartz-IV-Beziehenden entschieden.

Klagen gegen die Sanktionen bei Hartz IV waren sogar zu 60 Prozent für die Betroffenen erfolgreich. Die Klageflut bei Hartz IV ist nur zu stoppen, wenn Hartz IV abgeschafft wird. Sanktionen sind grundrechtswidrig und gehören sofort komplett gestrichen. Das entlastet Gerichte und schützt Bedürftige vor existenziellen Gefährdungen.



  •    Woche des Grundeinkommens

Wie jedes Jahr findet auch 2011 wieder die Woche des Grundeinkommens in der 38. Kalenderwoche (19. – 25. September.2011) statt. Aufgerufen haben dazu die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien/Südtirol sowie Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich. Die soziale Spaltung in Europa müsse überwunden werden, die Mindestsicherungspolitik sei gescheitert, so die Aufrufenden. [...]

Der ganze Beitrag auf Netzwerk Grundeinkommen: Aufruf zur 4. Internationalen Woche des Grundeinkommens

 

[...] Europa ist gespalten: Einer wachsenden Zahl von Menschen sind selbst die grundlegenden Bedürfnisse verwehrt. Eine Teilhabe am politischen. sozialen und kulturellen Leben ist nicht möglich. Die ungleiche Verteilung ist ein wachsendes Problem. Die Regierungen beschränken sich vielfach auf Mindestsicherungspolitik. Die zum Einsatz kommenden Modelle sind weder Armut bekämpfend, noch Teilhabe sichernd und vielfach diskriminierend, stigmatisierend und repressiv. [...]

Zum Aufruf: Woche des Grundeinkommens

 


  •    Arbeitsfetisch

"Der Arbeit ihren Wert geben” (Quellen: SPD, FAZ), unter diesem Titel veröffentlichten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ihren Beitrag zum Tag der Arbeit am 1. Mai. [...] Mit der Zuspitzung darauf, das in Rede stehende Gemeinwesen als “Arbeitsgesellschaft” zu bezeichnen, ist an dem Beitrag nichts mehr zu retten. Keine Rede von der bedingungslosen Verleihung der Bürgerrechte, der Volkssouveränität und all dem Engagement, das ohne Orientierung an Einkommenserzielung erfolgt.

Keine Rede davon, dass es gerade nicht die Erwerbsarbeit ist, also die Leistung für Gegenleistung, die ein Gemeinwesen zusammenhält, sondern die bedingungslose Bereitschaft sich zum Wohle des Ganzen einzubringen, damit es sich erhalten kann, weil es einen eigenen Wert hat. Bürgerrechte sind eben keine Erwerbstätigenrechte – doch ein solcher Gedanke scheint den Verfassern des Beitrags noch nie durch den Kopf gegangen zu sein.

Der gesamte Beitrag von Sascha Liebermann auf "Freiheit statt Vollbeschäftigung": Deutschland, eine Arbeitsgesellschaft oder eine Bürgergemeinschaft?

 


  •    Anonymous zu Medienpropaganda und dem Polizeiübergriff auf Piratenserver

[...] SpiegelOnline berichtete am 20.Mai, dass eine Gruppe von Anonymous gezielt ein Atomkraftwerk angreifen wollte und die Polizei die Server abschalten musste, um diesen Terroranschlag zu verhindern. Welt und TAZ folgten mit ähnlichen Artikeln. Wir verachten diese gezielte Verbreitung von Desinformation zutiefst, jedoch ist es nicht unser Ziel die Pressefreiheit einzuschränken, vielmehr möchten wir Kritikern genauere Antworten liefern.

Anonymous hat am 18. April im Rahmen von OperationGreenrights lediglich die Webpräsenz von EDF mit einer Distributed-Denial-of-Service Attacke angegriffen, dabei ist es unmöglich die Kontrolle über ein Atomkraftwerk zu übernehmen oder ihm einen Schaden jeglicher Art zuzufügen. Ferner widerspricht es dem gesunden Menschenverstand, anzunehmen, dass die hochkritische Infrastruktur mit einer direkten Verbindung zum Internet betrieben wird.

[...] Die deutsche Polizei hat wegen einer vergangenen Protestaktion gegen die Website eines Engergiekonzerns, eine demokratische Partei kurz vor den Wahlen lahmgelegt, die demokratische Bewegung der Bürger in Spanien behindert und Anonymous-Operationen gegen Regime im mittleren Osten gestört. [...]

Zur kompletten Mitteilung von Anonymous und zum Video auf YouTube: Stellungnahme zu Servergate & Polizeiangriffe

 


  •    Plagiatsjäger dehnen Untersuchungen aus

[...] Jetzt gibt es neben dem Wiki von VroniPlag und GuttenPlag noch die Plagiatsjäger vom Doktorarbeiten-Domino. Die Ziele sind klar. Auch hier soll überprüft werden, welcher Politiker sich in seiner Promotion zu viel fremdes Material ohne Angabe der Quellen angeeignet hat.

Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Silvana Koch-Mehrin und Veronica Saß soll der Dominoeffekt der Abschreiber nicht zum Stillstand kommen. Neben Mitgliedern des Bundestages sollen hier auch Doktorarbeiten der deutschen Mitglieder des Europaparlaments unter die Lupe genommen werden. Im Chat kam bereits die Forderung auf, man möge doch auch die Landtagsabgeordneten mit ins Verfahren einbeziehen. [...]

Der ganze Artikel auf gulli.de: Doktorarbeiten-Domino untersucht 65 Doktortitel von Spitzenpolitikern

 


  •    Frozen Flash Mob in Konstanz

 

 

 

  •    Mal wieder kein Weltuntergang

Die Entrückung ist eine in Deutschland kaum bekannte Vorstellung, nach der Jesus vor seiner Wiederkunft den dafür würdigen Bevölkerungsteil direkt in den Himmel auffahren lässt. [...] Einige Religionsführer, wie etwa Harold Camping, der Präsident des Family Radio Christian Network, ließen den Termin der Entrückung nicht offen, sondern nannten ihren Anhängern einen Zeitpunkt dafür. [...] Gestern lief Campings landesweit heiß debattierter Termin ab, ohne dass es Nachweise über Himmelfahrten in größerem Ausmaß gegeben hätte. [...]

Der ganze Artikel auf Telepolis: Entrückung blieb auch gestern aus




 

 

 

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