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Teuerung * Erneuerbare Energien * Hartz IV * Atomenergie * politische Korruption PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, den 21. April 2011 um 18:02 Uhr
  •    Teuerung und Kaufkrafteinbußen

Die Verbraucherpreise kletterten wie schon im Februar um 2,1 Prozent zum Vorjahresmonat, bestätigte das Statistische Bundesamt am Dienstag seine erste Schätzung. Schneller waren sie zuletzt im Oktober 2008 mit 2,4 Prozent gestiegen. [...] Die führenden Wirtschaftsinstitute sagen in ihrem Frühjahrsgutachten für 2011 eine Inflationsrate von 2,4 Prozent voraus. Einen stärkeren Anstieg der Lebenshaltungskosten hat es in den vergangenen 15 Jahren nur 2008 mit 2,6 Prozent gegeben. Für viele Beschäftigte bedeutet das Kaufkrafteinbußen. [...]

Der ganze Artikel auf Handelsblatt: Teure Energie lässt Verbraucherpreise hochschnellen


Kommentar: Die durch die Inflation bedingte Teuerung mit steigenden Energiepreisen zu begründen ist ein Paradebeispiel für manipulative, desinformierende Propaganda, die Menschen absichtsvoll in Unwissenheit zu lassen und mit Sündenböcken abzulenken versucht. Im Prinzip der älteste Herrschaftstrick überhaupt, und nebenbei auch ein deutliches Indiz für völlig antidemokratische Strukturen, sowohl im Bereich der Politik als auch in dem der Massenmedien, der eben zu einem reinen machterhaltendem Propagandaapparat verkommen ist.

Die eigentliche und primäre Ursache für die Inflation liegt natürlich darin, dass im Zuge der sog. „Finanzkrise“ Unmengen an völlig ungedecktem Kapital in die maroden Ökonomien, im In- wie europäischen Ausland, gepumpt werden, denen keinerlei Produktivität und auch keine Einkommensgenerierte Kaufkraft gegenüber steht.

Neben der Inflationsbedingten Teuerung drückt besonders auch der Produktivitäts- und damit auch Wachstumszwang, der möglichst billige Arbeit, also auch möglichst geringe Einkommen erzeugt, auf die allgemeine Kaufkraft. Die inflationäre Kapitalerzeugung ist vor allem ein Resultat des ruinösen Zinssystems und der daraus zwangsläufig hervorgehenden Schuldenwirtschaft.

Diese führt ihrerseits unausweichlich zur Erosion von Erwerbseinkommen, sowie zu Wachstumswahn und Inflation bei nicht ausreichender Produktivität zur Deckung von Kapitalschwemmungen zur Schuldentilgung. Die monopolistische Schuldenwirtschaft und das ihr zugrunde liegende Prinzip und System der Kapitalerzeugung durch sich von selbst vermehrende Schulden, also durch den Zinsmechanismus, ist ein fragiles und ruinöses, in sich völlig haltloses Wirtschaftssystem, das seine permanenten Krisentendenzen aus sich selbst hervorbringt.

 


  •    Erneuerbare Energien bei großen Energiekonzernen im Abseits

Eine kürzlich veröffentlichte Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei RWE im Jahr 2009 bei nur 2,6 Prozent lag. Erneuerbare Energien werden bisher vor allem von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten produziert. Die Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW am Erfolg der Erneuerbaren Energien verschwindend gering ist.

Obwohl 68 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms von den vier Energiekonzernen stammt, werden nur 0,5 Prozent in deren Wind- und Sonnenkraftanlagen produziert. Auch in Zukunft will RWE nur ein Fünftel seiner Investitionen in Sonnen- und Windenergie stecken. Löwenanteil bleibt die Stromerzeugung mit Kohle und Atomkraft.



  •    Aufruf zu Demonstrationen gegen Atomkraft

Anlässlich des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe in Tschernobyl ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit anderen Organisationen für Ostermontag, den 25. April, zu Großprotesten gegen die Atomenergie auf. An zwölf Standorten von Atomkraftwerken und Atommüll-Lagern werden Tausende von Menschen die Stillegung aller Atomanlagen fordern.

Ein neues Atomgesetz mit lediglich verkürzten Restlaufzeiten werde der von der Bundesregierung nach Fukushima angekündigten Neubewertung des Restrisikos nicht gerecht. Wer die Risiken der Atomkraft ernst nehme, müsse alle Atomkraftwerke schnell und endgültig abschalten. Die Katastrophe von Tschernobyl zeige, welche dramatischen und lang anhaltenden Folgen ein Atomunfall habe.

Mit den Protesten fordern wir die Bundesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit dieser Risikotechnologie. Am Ende des AKW-Moratoriums Mitte Juni muss das Ende aller Atomkraftwerke stehen", erklärt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Eine Energiewende im Schneckentempo reiche nicht, um sich von der riskanten Atomkraft zu verabschieden.



  •    Hartz IV-Sanktionen

[...] Gegenüber "gegen-hartz.de" bestätigte unlängst ein leitender Angestellter des Jobcenters Hannover, dass die Sachbearbeiter interne Vorgaben erhalten, in denen eine „Sanktionquote“ vorgegeben wird. Das bedeutet in der Realität, dass viele Sanktionen erteilt werden, obwohl die Sanktion als solches rechtswidrig ist. Die meisten Betroffenen nehmen allerdings die rechtswidrige Praxis hin und scheuen den Weg zum Sozialgericht, um den Sachbearbeiter nicht „zu verärgern“.

Der ganze Beitrag auf gegen-hartz.de: Immer mehr rechtswidrige Hartz IV Sanktionen



  •    Aus für Ein-Euro-Jobs?

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel haben ALG II - Empfänger (Hartz IV), die als 1-Euro-Jobber zum Beispiel mit Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald beschäftigt werden, einen Anspruch auf tarifliche Entlohnung gegenüber dem JobCenter. Nach dem Urteil des BSG muss die Behörde nachweisen, dass die Arbeit "zusätzlich" ist. Die oben aufgeführten Arbeiten zählen nach dem Urteil des BSG nicht hierzu, sondern sind originäre Aufgaben der Gemeinde. [...]

Selbst von der Behörde als zusätzlich bezeichnete Arbeiten wie die Tätigkeit als "Hilfsarbeiter bei der "Aktion "Saubere Stadt" - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet, Park oder Wald" gehört in der Regel zu den originären Aufgaben der Gemeinde, stellt also in der Praxis keine wirklich zusätzliche Arbeit dar. In einigen Städten wurden „1-€-Jobber“ gar rechtswidrig für Abriss- oder Bauarbeiten herangezogen.

Derartige Auswüchse dürften der Vergangenheit angehören, da solche Tätigkeiten nicht mehr den Anforderungen an die Zulässigkeit einer „Arbeitsgelegenheit“ entsprechen. Die neuen Urteile sind zu begrüßen, da durch einige Arbeitsgelegenheiten den „echten“ Firmen und Handwerksbetrieben Aufträge verloren gingen und somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet waren. [...]

Der ganze Beitrag auf gegen-hartz.de: Hartz IV: Aus für 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit?



  •    Hartz IV: Moderne Euthanasie in Deutschland

[...] Die von Peter Hartz im Auftrag des Genossen der Bosse dem Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitete Vernichtungsfeldzug gegen die Arbeitslosen erreicht seine Ziele heute ganz ohne große gesetzliche Veränderung auf dem einfachen Verordnungsweg. Natürlich geht es heute wie damals nicht um Blut oder gar Ehre sondern einfach darum in der Bevölkerung künstlich einen Feind zu erschaffen, der an allem die Schuld trägt und als Sündenbock im Jubel der Massen geopfert werden kann.

Was früher die Juden waren, sind heute die Hartz IV Empfänger. Natürlich geht das System heute viel netter vor. Es baut auch noch keine Konzentrationslager und keine Massenvernichtungseinrichtungen. Dafür ist die Zeit angesichts der deutschen Geschichte noch nicht reif. Aber es hat sehr gut funktionierende perfide und illegale Methoden um die Menschen zu brechen und ihnen die Menschenwürde und Selbstachtung zu nehmen [...]

Der ganze Beitrag auf duckhome: Keine Wannseekonferenz für Hartz IV Opfer nötig





 

  •    Kritik an Nebeneinkünfteregelung des Deutschen Bundestages

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert die beabsichtigte Änderung der Regelungen zu Nebeneinkünften, wonach zukünftig Nebeneinkünfte von Abgeordneten erst ab einer Grenze von 10.000 Euro veröffentlicht werden. Gestern hatte die Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen, dass die Anzeige und Veröffentlichung entgeltlicher Tätigkeiten neben dem Mandat und daraus erzielter Einkünfte zukünftig erst ab einer Jahresuntergrenze von 10.000 Euro veröffentlicht werden sollen. Gleichzeitig soll die Veröffentlichung in zukünftig sieben Stufen stärker ausdifferenziert werden (Stufe 1: über 10.000 Euro; Stufe 7: über 150.000 Euro).

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Der Öffentlichkeit wird Sand in die Augen gestreut. Die Ausdifferenzierung der Stufen darf nicht darüber hinweg täuschen, dass viele Geldströme an Abgeordnete nach einer neuen Regelung überhaupt nicht mehr erfasst und veröffentlicht werden. Wenn ein Abgeordneter von drei PR-Agenturen Vortragshonorare von jeweils 8.000 Euro erhält, werden wir das zukünftig nicht mehr erfahren. Aufgrund der neuen Jahresbetrachtung würden wir selbst bei Nebeneinkünften über 10.000 Euro davon mitunter erst nach einem Jahr erfahren, wenn ein sachverwandtes Gesetz längst den Bundestag passiert hat."

Die bisherige Regelung aus dem Jahr 2005, die seit dem Jahr 2007 angewendet wird, sieht Mindestgrenzen von 1.000 Euro für einmalige oder monatliche Zahlungen vor. Transparency Deutschland setzt sich seit Jahren für eine Offenlegung von Nebeneinkünften nach Heller und Pfennig ein, wie es beispielsweise in den Niederlanden praktiziert wird.



  •    Verstrickung in Maschmeyer-Geschäfte

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die geschäftlichen Verbindungen des ehemaligen Arbeitsministers Walter Riester und des ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup zu dem umstrittenen Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer scharf kritisiert. "Das ist eine sehr unanständige Verhaltensweise und eine sehr fragwürdige Praxis", sagte Transparency-Vorsitzende Edda Müller der Berliner Zeitung. "Das ist aus unserer Sicht ein Beispiel für politische Korruption", so Müller. [...]

Der ganze Artikel auf BerlinOnline: "Ein Beispiel politischer Korruption"


 

 

 

 

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