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Niedriglohnland Deutschland * Demos gegen Atomenergie * Polizeiarbeit PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 26. April 2011 um 19:11 Uhr
  •    Niedriglohnland Deutschland

[...] Viele Experten erwarten, dass die Arbeitslosigkeit unter die Marke von drei Millionen fällt. Doch ein genauerer Blick auf das deutsche Jobwunder sorgt für Ernüchterung. Denn laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ) arbeiten immer mehr Menschen in Deutschland als Minijobber. Diese Beschäftigten verdienen nicht mehr als 400 Euro im Monat und müssen keine Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Ende September 2010 gab es mehr als 7,3 Millionen Menschen mit so einem geringfügig entlohnten Job, berichtete die Zeitung jetzt unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). [...]

Der ganze Artikel auf SpiegelOnline: Deutschland wird zur Minijobber-Republik

 

 

  •    Unbezahlte Arbeit – Wohlstand ohne Wachstum

Sie schafft riesigen Wohlstand, kommt aber in keinem Bruttoinlandsprodukt vor: die unbezahlte Arbeit. Viele Stunden verbringen Menschen jeden Tag mit Kochen, Spülen, Einkaufen, Ehrenämtern oder mit Kinderbetreuung. Und - wenig überraschend: "Unbezahlte Arbeit ist weiblich", so das Fazit einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. [...]

Der ganze Artikel auf BerlinOnline: Unersetzlich, unbezahlt, weiblich



  •    Demonstrationen gegen Atomkraft

Rund 120.000 Menschen haben gestern in Deutschland erneut gegen die Atomenergie demonstriert. An zwölf Atomstandorten machten die Menschen anlässlich des morgigen 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl klar, dass sie die von AKWs ausgehende Gefahr nicht länger hinnehmen wollen und forderten: Alle AKWs abschalten! Zu den Demonstrationen hatte unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aufgerufen.

In ganz Deutschland hatten sich Menschen seit dem Vormittag versammelt und sich dann mit Bussen, Autos, Fahrrad-Konvois und Treckern zu den Atomstandorten auf den Weg gemacht. Die Innenstadt von Biblis musste wegen Überfüllung gesperrt und viele Demonstranten auf andere Flächen umgeleitet werden. Für viele Standorte waren dies die größten Demonstrationen seit Jahrzehnten.

Auch in Japan und Frankreich gab es Anti-AKW-Proteste. So beteiligten sich heute an der internationalen Brücken-Aktion gegen das französische AKW Fessenheim rund 20.000 Menschen. Bereits gestern hatten in Tokio und anderen japanischen Städten Tausende Menschen gegen Atomenergie demonstriert.

Für die nächsten Wochen sind weitere Proteste angekündigt. Am 28. Mai, bevor die Bundesregierung ihren Atom-Fahrplan beschließt, werden in 20 Städten Großdemonstrationen stattfinden und für das Ende des AKW-Moratoriums Mitte Juni planen unterschiedliche Gruppen und Organisationen Blockaden von Atomanlagen.



  •    Polizeigewerkschaft lehnt transparente Polizeiarbeit ab

Keinerlei Bereitschaft, sachliche Argumente für eine Verbesserung der Polizeiarbeit in Deutschland wahrzunehmen, zeigten am 14. April 2011 Vertreter von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Fulda. "Diese pauschale Abwehrhaltung enttäuscht", so Andreas Schwantner von Amnesty International. [...] Andreas Schwantner von der Amnesty-Fachkommission Polizeirecherche bemerkt im Rückblick auf die Debatte:

Wir sind enttäuscht, dass die Gewerkschaft der Polizei und die CDU in Fulda offenkundig nicht willens sind, polizeiliches Verhalten kritisch zu beleuchten und unsere fundierten Argumente pauschal und unbegründet ablehnten.“ Dies sei umso bedauerlicher, da Amnesty aus vielen Dialogen und Debatten mit Vertretern von Politik und Polizei wisse, dass ein kontruktiver Dialog über eine transparentere Polizeiarbeit in Deutschland gelingen könne.

Der gesamte Bericht von „Mehr Verantwortung bei der Polizei“: CDU und GDP verweigern kategorisch sachliche Debatte über Verantwortung bei der Polizei





 

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Ausstieg aus BIG-Coalition
 
Das erfolgreiche Grundeinkommens-Projekt in Namibia wird nicht länger von dem namibischen Gewerkschaftsdachverband NUNW unterstützt. Dies hat die "Allgemeine Zeitung" in Namibia berichtet. Die Organisation kündigte den sofortigen Ausstieg aus der sogenannten BIG-Coalition an, die seit knapp zweieinhalb Jahren das Grundeinkommensprojekt in der namibischen Gemeinde Otjivero unterstützt und sich darüber hinaus für eine landesweite Einführung eines Bedinungslosen Grundeinkommens (BIG = Basic Income Grant) einsetzt. Die Entscheidung des NUNW, die Idee und Organisation des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht länger zu unterstützen ist das Ergebnis der Tagung des Zentralkomitees des Gewerkschaftsdachverbandes, das am vergangenen Wochenende in die namibischen Hauptstadt Windhoek getagt hatte.

Trotz des großen Erfolges des namibischen Grundeinkommensprojektes wird das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens auch in dem Land selbst mit derselben autistischen-paranoiden und reaktionär-rassistischen Demagogie pseudokritisiert und diffamiert, wie dies generell auch weltweit beobachtbar ist. Der Hintergrund ist vor allem machtpolitischer Natur. Denn letztendlich geht es um hierarchische, exklusive Machtstrukturen, die in hohem Maße über Armut und ein reduziertes, eindimensionales und denaturiertes Arbeitsverständnis und darauf basiertes ökonomisiertes Gesellschaftsmodell aufgebaut, aufrecht erhalten und ausgebaut werden. Insbesondere soziale Organisationen gehören dabei zu den Profiteuren der durch elitäre Herrschaft erzeugten permanenten Polarisierungs-, Bevormundungs-, Entrechtungs- und Verarmungsstrukturen innerhalb dieser Herrschaftsgesellschaften.
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