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Grundeinkommen: Vom Teilhabebedürfnis zum Teilhaberecht PDF Drucken E-Mail
Freitag, den 24. Juni 2011 um 21:01 Uhr

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine obrigkeitsstaatliche Almosenzahlung, sondern die rechtsstaatliche Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesamtgesellschaftlichen Wohlstand, sowie am ökonomischen, kulturellen und politischen Leben. Es ist Ausdruck und Realisation der unantastbaren und unveräußerbaren Teilhabebedürfnisse des Einzelnen, der prinzipiellen, grundsätzlichen Teilhabebedürfnisse des Menschen an sich.

Diese fundamentalen menschlichen Teilhabebedürfnisse umfassen das Bedürfnis zu Leben, zur individuellen wie gesellschaftlichen Gestaltung dieses Lebens und zur gemeinsamen, gleichwertigen und gleichberechtigten Teilhabe an diesem Leben und dessen Ausgestaltung. Die Teilhabebedürfnisse des Menschen entspringen den Teilhabefähigkeiten des Menschen und bilden diese als Antrieb zur schöpferischen Gestaltung des Lebens und zur gegenseitigen Anteilnahme an dieser Lebensgestaltung ab.

Das bedingungslose Grundeinkommen verwirklicht die Existenz- und Teilhabefähigkeit jedes Menschen. Es verwirklicht die menschliche Anerkennung und Gestaltung des Lebens in all ihrer Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit in Form eines unantastbaren und unveräußerbaren, und daher bedingungslosen Existenz- und Teilhaberechtes. Es bringt damit eine völlig neue, bisher noch nie realisierte Form und Verständnis von Freiheit hervor.

Nämlich eine humane, am einzelnen Menschen, an seiner Vernunft, an seiner Verstandes- und Gewissensbegabung orientierte Freiheit. Eine Freiheit, die als Einklang von individuellem Willen und Gemeinwohl, von Teilhabebedürfnis und Teilhabefähigkeit verstanden wird. Ein Einklang, der sich aus den Grundbedürfnissen und Grundfähigkeiten des Menschen ableitet, und nicht autoritär, moralistisch, gewaltsam aufoktroyierbar ist.

Sondern der sich als Vernunft, Humanität, Gemeinwohl darstellt, das sich am einzelnen Menschen, an seinem Nachfrage- und Teilhabebedürfnis orientiert. Und dessen Realisation als Nachfrage- und Teilhabefähigkeit im individuellen, wie im sozialen Rahmen, eine vernünftige, humanistische Form der Freiheit darstellt. Eine Freiheit, die sich vor nichts und niemandem rechtfertigen und legitimieren muss.

Am allerwenigsten vor rassistischen, misanthropen Weltanschauungen und ihren doktrinären, repressiven Moralismen, in welchen der Mensch nichts weiter als Nutzvieh und Untertan ist. Nichts weiter als ein seelenloses, dressierbares Reiz-Reaktions-Wesen, eine programmierbare Maschine. Ein permanent bevormundetes und angetriebenes Wesen, das nur unter anregenden Reizen, sowie durch Gewalt und Zwang funktioniert, gehorsam und funktionsfähig ist. Eben reines, mechanisiertes Nutzvieh, ohne eigene Antriebe und Bedürfnisse.

Unter diese faschistische und totalitäre Geisteshaltung, die sich im liberalen Kontext als „freiheitlich“ und „bürgerrechtlich“ maskiert, und die in der gegenwärtigen liberalen Wohlstandsgesellschaft grassiert wie eine Pest, zieht ein (echtes) bedingungsloses Grundeinkommen einen radikalen Schlussstrich. Es ist nicht nur moralisch und ökonomisch notwendig wie konsequent, sondern auch politisch und weltanschaulich.

Das Ziel einer vernünftigen, humanen, moralischen Wirtschafts- und Sozialordnung muss ein Verständnis und eine Realität von Freiheit, und damit auch Gleichheit sein, die nicht länger weltanschaulich-moralistisch pervertiert und entstellt und durch solche Perversionen wie den Liberalismus und dessen rassistisches Freiheits- und Demokratiesurrogat ersetzt wird.

Das Ziel muss eine humanistische Vision und Form der Freiheit und ihre politische Realisation sein. Der Weg dahin heißt Bedingungsloses Grundeinkommen. Der Weg dahin heißt Bedarfs- und Ressourcen- und Kulturorientierte Teilhabegesellschaft. Anstelle eines autoritär alimentierenden und moralisch bevormundenden Obrigkeitsstaates. Anstelle einer totalitären Zwangsarbeitsgesellschaft und Zwangsgemeinwohlökonomie.

Wie die humane Freiheit sich am einzelnen Menschen orientiert, hängt das Erreichen dieser Freiheit und ihrer politischen Realisation, der Demokratie, einzig und allein vom einzelnen Menschen, von jedem einzelnen Menschen ab. Und dies zudem jeden Tag auf's Neue. Es hängt von seinem Bedürfnis nach Teilhabe ab. Von einem Grundbedürfnis, das nicht länger herrschaftlich, totalitär und rassistisch entstellt und missbraucht wird, sondern eine vernünftige und humane Grundlage verlangt und sich eine solche deswegen selbst erschafft. Ein bedingungsloses Grundeinkommen.


 

 

 

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Sanktionsmoratorium

Am heutigen Freitag findet von voraussichtlich 16.00 - 19.30 Uhr im Haus der Demokratie in Berlin eine Veranstaltung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium statt. Das vor einem Jahr gestartete Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen, Wissenschaftlern und Politikern setzt sich für ein Aussetzen bzw. die Abschaffung des Hartz IV - Sanktionsparagraphen ein. In der Veranstaltung wird es um die Chancen der Durchsetzung des Sanktionsmoratoriums gehen, sowie um Möglichkeiten der Unterstützung auf lokaler wie auf überregionaler Ebene. Darüber hinaus werden auch die Hintergründe der gegenwärtigen autoritären sogenannten "Aktivierungspolitik" sowie die Ursachen und Folgen von Sanktionen für die Betroffenen beleuchtet.

Der Sanktionsparagraph der menschenverachtenden Hartz IV-Sozialgesetzgebung, die ein breites überparteiliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Neoliberalen und Neokonservativen vor fünf Jahren eingeführt hat, nimmt Menschen ihre elementaren Grundrechte und erkennt faktisch sogar nicht einmal mehr das menschliche Lebensrecht an. Im Zuge von Hartz IV werden gegenwärtig, in hohem Maße willkürlich und willfährig, aufgrund innerhalb der Argen intern vorgegebener Sanktionsquoten, täglich tausendfach teilweise oder vollständige Kürzungen der Sozialleistungen verhängt. Diese Sanktionen sind nicht nur menschenunwürdig und in vielen Fällen rechtswidrig, sondern auch grundsätzlich grundrechts- und menschenrechtswidrig. Sie gefährden und ruinieren wissentlich und willentlich die Existenz der Betroffenen und ihrer Familien.

Ebenso absichtsvoll fördern sie darüber hinaus auch die Verbreitung der Niedriglohnarbeit, denn schon die Androhung von Sanktionen zwingt Erwerbslose, Arbeit zu schlechtesten Bedingungen oder sinnlose, staatlich alimentierte Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen anzunehmen, während denen der betroffene Leistungsempfänger aus der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistik heraus manipuliert wird. Unmittelbarer Sinn und Zweck der Hartz IV-Gesetzgebung ist die systematische psychische und physische Schikanierung und Terrorisierung von Sozialleistungsempfängern, die in der Sanktionspraxis unverkennbar zum Ausdruck kommt, um auf diese Weise das eigentliche Ziel einer Niedriglohngesellschaft zu verwirklichen. Diese Zielsetzung verbirgt und legitimiert sich hinter perfiden moralistischen Täuschungsmanövern, die im Wesentlichen eine dem Betroffenen zu helfen vorgebende Aktivierungs- und Integrationsstrategie suggerieren.
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