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Occupy-Proteste * Grundeinkommen * Hartz IV PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 22. Oktober 2011 um 23:33 Uhr
  •    "Occupy"-Proteste

Die „Occupy“-Proteste gegen das derzeitige Finanz- und Wirtschaftssystem und für mehr politische Mitbestimmung gehen auch am aktuellen Wochenende weiter. In Deutschland waren in mindestens 19 Städten Demonstrationen geplant. In Frankfurt kamen etwa rund 6000 Menschen oder in Köln über 1000 Menschen zusammen. Auch in Berlin wurde protestiert. Dort gelang es mindestens mehreren hundert Demonstranten, Polizeiabsperrungen zu umgehen, um direkt vor dem Reichstag demonstrieren zu können. Protestiert wird mit Aktionen wie klassischen Demonstrationszügen oder mit Protestcamps, mit denen öffentliche Plätze getreu dem Motto „occupy“ „besetzt“ werden.

In Berlin war die Polizei am vergangenen Wochenende gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Polizei, Bezirksamt sowie Versammlungsbehörde untersagen dort derzeit die Protestform des Zeltlagers und werden dafür als „rückständig“ und „überfordert“ mit dieser neuen, friedlichen Form von Protest kritisiert. Klargestellt wurde dagegen, dass selbst das Bundesverfassungsgericht längst befunden habe, dass auch Camps oder Sitzblockaden unter das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fallen und eine Form von politischer Willensbekundung darstellen.

 

 

  •    Volker Pispers über einen neoliberalen „Gauckler“

 



 


  •    Libyen: Westliche Hegemonie statt Gaddafi-Regime

"[...] Für unbestimmte Zeit wird eine Übergangsregierung über Libyen herrschen. Irgendwann werden wohl Wahlen abgehalten werden. Im Hintergrund werden Verträge abgeschlossen. Verträge über die Ausbeutung der Ölreserven, über den Wiederaufbau des Landes, über die Wasserversorgung, die Elektrizität, das Gesundheitswesen. Demokratie und Privatisierung verlaufen schließlich Hand in Hand. Neue Arbeitsplätze werden geschaffen werden, denn all die Leistungen, die bis vor kurzem noch gratis zur Verfügung standen, werden in Zukunft Geld kosten. Und dieses muss schließlich verdient werden. [...]"

Der gesamte Artikel auf „The Intelligence“ - Libyen: Der Tyrann ist tot – lang lebe die Tyrannei!

 

 

  •    KenFM über den Terror des Westens gegen die arabische Welt

 

  

 

 

  •    Hartz IV

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt hat eine pauschale Regelung der Hartz IV Regelleistungen gefordert. Zudem solle der Hartz IV Bescheid auf eine Seite gekürzt werden. Weiter glaubt Alt, dass die Anzahl der erwerbslosen Hartz IV Bezieher auf unter zwei Millionen gesunken sei. Dabei sind allerdings all jene Leistungsbezieher ausgeklammert worden, die sich in Maßnahmen befinden, unter 18 Jahre alt sind oder ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Die Zahl der Leistungsempfänger, die sich in Maßnahmen befinden, beträgt nach den offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit für den Monat September rund 1,1 Millionen. Die offizielle Zahl der Leistungsempfänger beträgt knapp sieben Millionen.

Durch spezifische Definitionen werden jedoch rund vier Millionen Leistungsempfänger aus o.g. Gründen nicht als offiziell „arbeitslos“ geführt, woraus sich jene bereinigte Arbeitslosenstatistik ergibt. Auffällig ist die Zunahme sämtlicher Maßnahmen im Vergleich zum Vormonat August. Die Teilnehmer solcher Maßnahmen werden in der offiziellen Statistik als „unterbeschäftigt“ statt „arbeitslos“ geführt. Die offiziell statistische Arbeitslosigkeit plus Unterbeschäftigung beträgt für den Monat September rund 4 Millionen. Dazu kommen knapp weitere drei Millionen Leistungsempfänger, die statistisch nicht weiter erfasst werden.

Linke-Politikerin Katja Kipping kritisierte die Äußerung des BA-Vorstandsmitgliedes, die Lage der Arbeitslosen sei „so erfreulich wie nie“. Neben der Beschönigung der Arbeitslosenzahl werde auch ausgeblendet, dass die von Hartz IV Betroffenen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben müssen. „Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten“, so Kipping. „Heinrich Alt scheint vollkommen blind für diese Realitäten.“

 


  •    Grüne verweigern Hartz IV Klage

"[...] Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze. Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden. [...] Die Grünen und auch die SPD als ehemalige Wegbereiter der Agenda 2010 haben abermals gezeigt, dass aus wahlstrategischen Gründen eine Verfassungsklage nicht erwünscht ist. [...]"

Der ganze Beitrag auf „gegen-hartz.de“: Grüne verweigern Hartz IV Klage


 

  •    Verfassungswidrige Regelsätze

Die Hans-Böckler-Stiftung hat ein Gutachten vorgelegt, welches die Verfassungswidrigkeit der aktuellen Höhe der Hartz IV-Regelleistungen belegt. So sei der Regelsatz von der Regierung dadurch gedrückt worden, das zu seiner Berechnung Haushalte herangezogen werden, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegen. Zudem seien auch einmalig und in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher nicht erfasst worden. Rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben beziehen sich auf nicht mehr als regelsatz-relevant berücksichtigte Ausgaben wie solchen für Alkohol und Tabak, aber auch Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter.

Auch der sogenannte „Mobilitätsbedarf“ sei herunter gerechnet worden. So werden Benzinkosten nicht länger berücksichtig, ebenso wenig wie an Stelle dessen anfallende höhere Ausgaben für den ÖPNV. Der 10-Euro-Bildungsgutschein für Mitgliedsbeiträge im Sportverein, für Musikunterricht oder Freizeiten widerspreche dem „Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Kinder, für die derartige Angebote nicht existieren, gehen überdies gänzlich leer aus. Der Inflationsausgleich erfolge nicht nur zu spät, sondern zudem in Wahrheit überhaupt nicht, ergänzte der DGB in einer Stellungnahme zu dem Gutachten.

Der Regelsatz sei von 2005 an lediglich um 5,5 Prozent gestiegen, während die offizielle Teuerungsrate laut Statistischem Bundesamt aber 16,2 Prozent betragen habe. Damit ist der Regelsatz gemessen an den Lebenshaltungskosten seit 2005 um 10,7 % gesunken. Laut DGB mache das Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung deutlich, dass Hartz IV mitsamt der Agenda 2010 zur Verarmung von 15 Millionen Menschen in Deutschland sowie einer radikalen Senkung des Lohnniveaus der Beschäftigten, geführt habe.

Der DGB weist dabei ergänzend auf seine Studie von Ende August diesen Jahres hin, aus der hervorgeht, dass Deutschland bei den Niedriglöhnen inzwischen Spitzenreiter in Europa ist. Rund 2,1 Millionen Menschen in Lohnarbeit bekommen weniger als 6 Euro die Stunde, davon die Hälfte weniger als 5 Euro. Bei den Leiharbeitern und den so genannten „Minijobbern“ beziehen inzwischen über 80Prozent extrem niedrige Löhne. 1,3 Millionen Vollarbeitskräfte müssen ihre Löhne durch Hartz IV-.Leistungen 'aufstocken'.

 


  •    Grundeinkommen vs. Arbeitskult

In einem Gespräch mit der FAZ sagte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, dass die Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen die Grundlagen des Wohlstandes in Frage stelle. Das Bewusstsein dafür, dass Arbeit und Leistung die Grundlage für Wohlstand seien, nehme ab. Es müsse klar gesagt werden, dass die Grundlage unseres Lebens Leistung, Qualifikation und auch die Akzeptanz von Belastungen sei, so Gabriel. Die SPD sei die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute.

 

 

  •    Franz Hörmann im Interview über das derzeitige Geldsystem und Auswege daraus

 



 

  •    Götz Werner über intrinsische (Arbeits-)Motivation

"[...] Loben ist etwas anderes als wertschätzen, einfach anerkennen, wie der andere sich bemüht und einbringt. Innere Motivation kann man nicht durch Loben erreichen oder durch finanzielle Anreizsysteme. Boni haben nur eine kurze Halbwertzeit. Sie korrumpieren. [...] Wir haben einmal einen Ex-Gebietsleiter eines Konkurrenten eingestellt, der zu uns wechseln wollte. Nach einigen Monaten hat er aber wieder gekündigt. Er sagte: „Wenn ich in meinem Ex-Job in einer Filiale gesagt habe, was zu tun ist, haben die das gemacht. Hier fragt mich jeder Filialleiter erst einmal: Warum?“ Damit kam er nicht klar, er konnte sich nicht von seiner alten Welt lösen. [...]"

Götz Werner im Interview – das komplette Interview auf „FR-online“: "Boni korrumpieren"

 

 

  •    Vortrag von Ralph Boes über das Bedingungslose Grundeinkommen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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