Antiislamische Hetzreden des SPD-Politikers Sarrazin Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Mittwoch, den 16. Dezember 2009 um 00:00 Uhr

Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, Mitglied in der sozialrassistischen und menschenfeindlichen Partei "SPD", hat sich in einer Podiumsdiskussion in Berlin erneut willfährig der rassistischen Verschwörungstheorie der "Islamisierung Europas" dienstbar gemacht. Neben der Behauptung, dass "steigende Zahlen von Muslimen" europaweit für "Probleme" verantwortlich wären, verstieg er sich zudem in die Wahnvorstellung, dass Kopftücher ein politisches Symbol seien. Mit dieser Aussage begründete der rassistische Rechtspopulist, dass er Kopftücher im Schulunterricht verbieten würde. Die populistische und demagogische Politisierung des Tragens eines Kopftuches muslimischer Frauen ist Teil der bereits über Jahre wissentlich und willentlich geschürten Paranoia und Feindseligkeit gegenüber dem Islam.

Der Antiislamismus ist der neue tragende Rassismus gegenwärtiger neofaschistischer, insbesondere zionistischer und ähnlich rechtsextremistischer Bewegungen und Ideologien. Er ist insbesondere der propagandistische Nährboden sämtlicher imperialer Vernichtungskriege, die unter amerikanischer Führung, legitimiert durch die Anschläge des 11. Septembers, vom Zaun gebrochen worden waren. Innenpolitisch legitimiert er im Besonderen die schrittweise aber systematische Erosion von Grund- und Menschenrechten in den westlich-abendländischen Nationen und bereitet eine neue europa- wie weltweite totalitäre Gesellschaftsordnung vor, deren Vorbild in vielerlei Hinsicht die rassistischen und totalitären Staatsformen des historischen Faschismus, insbesondere des NS-Staates, sind. Der Antiislamismus als kulturtragende und Herrschaftslegitimatorische rassistische Verschwörungstheorie übernimmt dabei die Rolle des historischen, insbesondere den NS-Faschismus legitimierenden Antijudaismus.

Neben dem ethnischen Rassismus wuchert in den gegenwärtigen politischen Ideologien derzeit auch ein zunehmender Sozialrassismus, der im Zuge demagogischer, rechtspopulistischer Integrationsdebatten aber durchaus mit ethnischem Rassismus verschmilzt. So werden von Demagogen wie Sarrazin besonders türkisch- oder arabisch-stämmige Menschen als Feindbild stilisiert und in noch größerem Ausmaß als ohnehin bereits an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Regelmäßig wird ihnen eine eindimensionale "Integrationsunwilligkeit" unterstellt, und dabei verschwiegen oder verschleiert, dass soziale Probleme, insbesondere Gewalt und Kriminalität, ihre Ursachen vielmehr in einer von Grund auf sozialrassistischen, ausgrenzenden, entwürdigenden Politik, sowie letztlich in einem dementsprechenden, in der Gesellschaft flächendeckend grassierenden und stets geschürten Welt- und Menschenbild haben.

In diesem Sinne darf sogar selbst die Frage gestellt werden, warum und inwieweit sich Zuwanderer eigentlich in eine in diesem Ausmaß rassistische und antidemokratische Kultur und Gesellschaft, wie etwa die deutsche, integrieren sollten. Die propagandistische Dialektik, mit der sich gegenwärtige Herrschaftsstrukturen etwa die Kultur oder die Kriminalität eingewanderter Menschen gegenüberstellen, um sich selbst als "demokratisch", "moralisch" oder "freiheitlich" auszugeben, ist eine perfide moralistische, und anhand ihrer dialektischen Manipulativität letztlich tiefgreifend faschistische Polarisierung und Demagogie, die empirisch und sittlich in keinster Weise zu begründen ist.