Ausge-Gauck-elt Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Samstag, den 03. Juli 2010 um 00:00 Uhr

Am Mittwoch Abend endete die Schmierenkomödie der Wahl eines neuen Parteibonzen und/oder -Ideologen im unnützesten und sinnlosesten politischen Amt des gegenwärtigen pseudodemokratischen deutschen Parteienstaates. Als neuer Bundespräsident darf Wulff nun jedoch über die nächsten fünf Jahre die zukünftigen parteipolitischen Verbrechen und Unzurechnungsfähigkeiten absegnen und den geistigen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Verfall der Gesellschaft sowie den Wandel des autoritären Parteienstaates in eine immer offener zu Tage tretende bürokratische und polizeistaatliche Diktatur begleiten.

Drei Wahlgänge brauchte die Bundesversammlung, um einen neuen Darsteller des sogenannten Bundespräsidenten, des formalen bundesdeutschen Staatsoberhauptes, so wenig demokratisch legitimiert wie die deutschen Parlamente und die darin marodierenden Parteien und Politfunktionäre, zu wählen.

Die Parteienfraktion des Merkel-Regimes konnte sich dabei nur unzureichend auf den unausgesprochenen Koalitionszwang und machtpolitische Erwägungen der Bundespräsidentenwähler verlassen, von denen einige dem Gegenkandidat der linskliberalen Opposition der sozialdemokratischen und ökoliberalen Faschisten, Joachim Gauck, den Vorzug vor dem eigenen Kandidaten, dem bisherigen niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff gaben.

Erst die abgesprochene und groß inszenierte kollektive Stimmenthaltung der LINKE, die wiederum mit Luc Jochimsen demonstrativ ihre eigene Kandidatin aufgestellt hatte, ermöglichte es im dritten Wahlgang schließlich Christian Wulff mit knapper Mehrheit neuer Bundespräsidentendarsteller zu werden. Damit verlief diese pseudodemokratische Wahlposse für das Merkel-Regime zwar nicht reibungslos, doch gelang der ehemaligen FDJ-Funktionärin damit letztendlich ein politischer Coup.

Denn nach dem Abgang des rassistischen Demagogen Roland Koch konnte Merkel mit der Entsorgung Christian Wulffs ins Bundespräsidentenamt einen weiteren Konkurrenten um die zukünftige Führung ihrer Partei und das Bundeskanzleramt beseitigen. Der Abstimmungsverlauf krönte eine Wochenlang anhaltende, über alle Maßen erbärmliche Schmierenkomödie dieser Bundespräsidentenwahl, die mit der Nominierung Wulffs durch das Merkel-Regime ihren Anfang genommen hatte und mit der messianistischen Inszenierung Gaucks ihren Offenbarungseid feierte.

Mit der Nominierung des bereits zuvor zum Bürgerrechtlers verklärten Joachim Gauck war im Zuge der Debatte um die Nachfolge des letzten Bundespräsidentendarstellers Horst Köhler, auch dem rot-grünen Parteiengemülle ein Coup gelungen. Gauck, der im Gegensatz zum CDU-Politiker Wulff als scheinunabhängiger Kandidat auftreten konnte, entstammt tatsächlich jedoch in hohem Maße auch dem neoliberalen Parteienfilz des sozialdemokratischen Faschismus.

Dessen Sozialgesetzgebung zu Beginn dieses Jahrzehnts in einem noch nie dagewesenen Ausmaß Lohndumping, Armut und Rechtlosigkeit flächendeckend in die deutsche Gesellschaft getragen hat und dem derzeitigen Verfall gesellschaftlicher, politischer und ökonomischer Strukturen in bislang massivster Ausprägung den Weg bereitet haben. Binnen kürzester Zeit wurde Gauck zu einem bürgerlich-liberalen Messias hochstilisiert. Diese propagandistische Inszenierung Gaucks war gänzlich und vollständig massenmedialer Natur.

Insbesondere die reaktionäre Springer-Schmiere, ebenso wie der dieser letztlich angeschlossene linksliberale Propaganda-Apparat ließen kaum eine Gelegenheit aus, um mittels dieser unversehens aus der neoliberalen Wundertüte der Sozialdemokratie gezauberten Person der Öffentlichkeit eine derzeit offenbar bereits massenkompatible Hoffnung auf Demokratisierung vorzu-Gauck-eln.

So wurden permanent moralistisch-pseudokritische Äußerungen Gaucks verbreitet, um einer zunehmend vom autoritären Parteienstaat enttäuschten Bevölkerung vergleichbar dem amerikanischen Obama-Kult, und diesem wohl auch entlehnt, eine Messiasfigur unterzujubeln, Heilserwartungen zu bedienen und eine Schein-Alternative zum Merkel-Regime und deren niedersächsisch-provinziellen Parteibonzen Wulff anzubieten. So versuchte über die letzten Wochen eine beispiellose Journallien-Kampagne den Präsidentschaftskanidaten Gauck einer breiten Öffentlichkeit schmackhaft zu machen.

Mehr als eine plumpe, ersatzreligiöse Bauernfängerei kam jedoch nicht dabei heraus. So ließ man Gauck etwa für mehr Volksentscheide plädieren oder die Entfremdung von Herrschaft und Beherrschten pseudokritisieren. Man ließ ihn von "Vorteilen der Demokratie" schwadronieren, womit er völlig in der großbürgerlich-liberalen Geisteshaltung stehend aber eben nur jene elitäre Herrschaft von selbsternannten Repräsentanten und Politfunktionären über eine weitestgehend bevormundete und genötigte Bevölkerung meint.

Dennoch gingen scharenweise, insbesondere auch sozialemanzipatorisch orientierte Menschen der linksliberalen Propaganda auf den Leim. Tatsächlich trugen die moralistischen Wahlkampf-Plattitüden Gaucks zuweilen sozialreformatorische Züge, als er sich sogar gegen das alimentierende Sozialstaatskonzept aussprach, welches die derzeitige Obrigkeitsstaatspolitik charakterisiert.

Doch stammen all diese Worte letztlich aus dem Mund eines Mannes, der seine Freizeit beispielsweise damit verbringt, um gemeinsam mit den neoliberalen Parteibonzen der Sozialdemokratie auf Schiffchen durch die Gegend zu huren und sich dabei schwerstkriminellen und korrupten Psychopathen wie Gerhard Schröder  oder Frank-Walter Steinmeier anzubiedern und dessen ruinöse, asoziale, menschenverachtende faschistische Sozialpolitik und deren beispiellose Entrechtung und Verarmung großer Teile der Bevölkerung als mutig und standfest zu preisen.

Spätestens hier wird also deutlich, wes Geistes Kind dieser massenmediale Heilsbringer Gauck tatsächlich ist. Letztlich handelte es sich bei dieser Gestalt nie um mehr als einen massenkompatiblen "Wulff im Schafspelz"; um eine moralistisch-pseudodemokratische "Gauckelei" und neoliberalen Trojaner des elitären Bürgertums und ihrer Gossenschmiere. Was bei dieser von Anfang bis Ende massenmedial inszenierten Schmierenkomödie einmal mehr zu kurz kam, ist die Demokratie selbst.

Denn die gesamte propagandistische Inszenierung Gaucks zeichnete sich im Wesentlichen durch eine für bürgerlich-liberales Denken so typisch autistisch-schizophrene Geisteshaltung aus, die der Öffentlichkeit Demokratie suggerieren sollte, indem sie das Gegenteil davon, nämlich die gegenwärtige Parteien- und Parlamentsherrschaft, als Demokratie ausgibt und propagiert, und damit jede echte Form von Demokratisierung und Sozialemanzipation im Keim erstickt und/oder in systemerhaltende, pseudokritische Propagandastrukturen, wie etwa jene massenmediale Gauck-eleien umleitet.

Dass das formale höchste politische Amt eines demokratischen Staates einen Volksrepräsentanten erfordert, der dementsprechend von der Bevölkerung direkt gewählt werden müsste, gehört dabei nur zu den Mindestanforderungen, die an eine nicht nur formale und selbsternannte, sondern auch faktische Demokratie zu stellen sind.

Dass sich die Wahl dieses Repräsentanten aber wie bei Parlamentswahlen auf von oben vorgegebene Parteikandidaten und -Dogmatiken beschränkt, und darüber hinaus auch noch von demokratisch überhaupt nicht legitimierten Wahlberechtigten vollzogen wird, hat nicht nur nicht das Geringste mit Demokratie zu tun, sondern tritt dieses Konzept der aus sittlichen Vernunft abgeleiteten Freiheit und wiederum daraus abgeleiteten Rechtsstaatlichkeit auch regelrecht mit Füßen.

Denn die Beschränkung politischer Teilhabe und Mitbestimmung auf von obrigkeitsstaatlicher Autorität gewährten Wahlmöglichkeiten, die von der massenmedialen Propaganda und obrigkeitsstaatlichen Zwangsbildung permanent als "Demokratie" oder sogar "Freiheit" suggeriert und vorgetäuscht wird, hat tatsächlich aber mit politischer Freiheit und Selbstbestimmung nichts zu tun.

Freiheit, verstanden also als die Befähigung und Berechtigung zu kultureller wie politischer Teilhabe und Mitbestimmung wird damit vielmehr systematisch pervertiert, weil Wahlmöglichkeiten durch einen Obrigkeitsstaat vorgegeben und limitiert werden, anstatt bereits diese, als Grundvoraussetzung jeder Wahl, dem mündigen Souverän zu überlassen und anzuvertrauen.

Für all diejenigen, die zu lange zur Schule gegangen sind, oder eine sonstige öffentliche Bildungseinrichtung besucht haben, und aus eben genau diesem Grund jahrelanger Konditionierung mit obrigkeitsstaatlicher Zwangsbildung nicht wissen, was Demokratie wirklich ist, sei dies im Folgenden kurz dargestellt: Demokratie ist die politische Form der Freiheit.

Freiheit, nicht irrational verstanden als empirische Kategorie, sondern als aus der Vernunft abgeleitetes humanistisch-aufklärerisches Gesellschaftskonzept, bedeutet das diametrale Gegenteil von Herrschaft, und dementsprechend auch von Obrigkeitsstaatlichkeit im Allgemeinen, und von Parteienstaatlichkeit und Parlamentsherrschaft im Besonderen.

Freiheit bezeichnet die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe- sowie politische Handlungsfähigkeit jenseits von Repression, Nötigung und Bevormundung durch Willkür und Autorität. Ausschließlich dieses Verständnis von Freiheit kann Moralität und moralisches Handeln repräsentieren und aus der dementsprechend praktischen oder sittlichen Vernunft ableiten.

Und aus wiederum ausschließlich diesem Grund kann nur diese aus humanistischer Moralität abgeleitete Freiheit die Würde und Rechte des einzelnen Menschen, des einzigartigen Individuums konzeptionieren, betonen und einer dementsprechend freiheitlichen Gemeinschaft zugrunde legen, eben anstelle eines autoritär bevormundeten Zwangskollektivs unter der Obhut eines von den Menschen entfremdeten und sich über sie erhebenden Staates.

Demgegenüber steht der demokratische Rechtsstaat nicht als dehumanisierte, pseudo- bzw. lediglich elitäre Macht repräsentierende Herrschaftsinstanz, sondern als unmittelbarer Repräsentant einer aufgeklärten, freiheitlichen Gesellschaft. In einer Demokratie verfügt jeder einzelne Mensch über politische Teilhabeberechtigung und -befähigung und dementsprechend letztlich auch über unmittelbaren politischen Einfluss.

Politik bezeichnet in einer Demokratie die Verwirklichung des Rechts, und damit auch des Rechtsstaates. Recht wiederum bezeichnet die Verwirklichung der sittlichen Vernunft, und damit von Freiheit und Sittlichkeit, also die als Freiheit dargestellte und legitimierte moralische Handlungsfähigkeit des einzelnen Menschen, als wiederum Grundlage für eine dementsprechend freiheitliche Gemeinschaft.

Diese stellt das diametrale Gegenteil autoritärer, repressiver, moralistisch bevormundeter und genötigter Zwangsgesellschaften dar, die innerlich polarisiert und zerrüttet sind, insbesondere durch die massive und permanente Propaganda einer aus puritanisch-rassistischer Ideologie abgeleiteten Moraldoktrin bzw. moralistischen Willkür, die ihrerseits das diametrale Gegenteil zu aus jener sittlichen Vernunft, also einer aufgeklärten, humanistischen Geisteshaltung heraus abgeleiteten Moralität darstellt.

Die repressiven, polarisierenden rassistischen Moralismen der bürgerlich-liberalen Geisteshaltungen sind dagegen grundlegend für das pervertierte, autoritäre Demokratieverständnis der gegenwärtigen westlich-abendländischen Obrigkeitsstaaten. Die politischen Strukturen sind hierarchisch und autokratisch, mit einer permanenten, und aktuell erneut massiv zunehmenden Tendenz zur Despotie und Tyrannei.

Die gesamtgesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen, in welche die politischen eingebettet sind, und sich im Wesentlichen ableiten, sind dagegen faschistisch. Denn in den gegenwärtigen faschistischen Herrschaftsordnungen bürgerlich-liberaler Prägung ist Freiheit nicht Grundlage und Abbild für Moralität und eine dementsprechend stabile, gefestigte, freiheitliche Gesellschaftsordnung, sondern vielmehr politisch gewährte und vermittelte Privilegien, sowie propagandistisch-ideologisch gesehen Ausdruck einer moralisch-ideologischen, im Wesentlichen von rassistisch-manipulativer Dialektik geprägten, und dementsprechend moralistischen Willkür.

Der faschistische Charakter dieser moralistischen Legitimation, Etablierung, Vertiefung und Expansion von Herrschaft zeigt sich insbesondere dort, wo ein solcher rassistischer Moralismus die ideologischen und propagandistischen Voraussetzungen und Strukturen für die flächendeckende Entmündigung und Bevormundung von Menschen, letztlich also des einzelnen Individuums kreiiert.

Wo also (obrigkeitsstaatliche) Herrschaft, Autorität, Kontrolle, Vormundschaft, Nötigung und Repression mit einer angeblichen, nämlich rein ideologisch herbei fantasierten und instrumentalisierten Unmündigkeit und Unfähigkeit zu Selbstbestimmung und Moralität des Menschen legitimiert, also ein moralischer und/oder ideologischer, heutzutage zumeist wissenschaftlicher Autoritäts- und Führungsanspruch erhoben, und politisch schließlich auch mit Gewalt durchgesetzt wird.

Dem diametral gegenüber steht eben das humanistische Menschenbild und daraus abgeleitete Freiheits- und dementsprechend demokratische Gesellschafts- und Staatsverständnis, dem gemäß ausnahmslos jeder Mensch Vernunftbegabt, und dementsprechend ein moralisches, mit unveräußerlicher Würde und Freiheit ausgestattetes Wesen ist.

In freiheitlichen Gesellschaften, verwirklicht etwa in demokratischen Rechtsstaaten, ist das einzigartige Individuum, und somit jeder einzelne Mensch Mittelpunkt und Fundament der Gemeinschaft. In faschistischen Gesellschaften, verwirklicht etwa in rassistischen Obrigkeitsstaaten, wie sie derzeit weltweit nationalstaatliche Norm darstellen, ist der Mensch einem Zwangskollektiv unterworfen, untergeordnet, angepasst, sowie in der Folge einer daraus abgeleiteten zwangskollektivistischen Moral ausgeliefert.

Das faschistische Welt- und Menschenbild des liberalen Bürgertums entstammt rassistischen, sozialdarwinistischen und religiös-puritanischen, christlich-asketischen und lutherisch-calvinistischen Geisteshaltungen. In faschistischen Gesellschaften wird der Mensch dementsprechend als eine Bestie betrachtet, die gezähmt, dressiert und abgerichtet werden muss.

In freiheitlichen Gesellschaften dagegen ist der Mensch ein einzigartiges Individuum, dessen Potenziale und Talente primär zu seinem eigenen Zwecke, seiner eigenen individuellen Verwirklichung und Entfaltung gefördert, verwirklicht und veredelt werden müssen. Die Freiheit und das Wohl des einzelnen Menschen also ist unausweichliche und notwendige Grundvoraussetzung für die Freiheit(lichkeit) und das (Gemein-)Wohl aller Menschen.

In faschistischen Gesellschaften ist der Mensch erniedrigt, schuldig, schwach, und darum Führungs, Heils- und Erlösungsbedürftig. In freiheitlichen Gesellschaften ist der Mensch von Grund auf gut, mit unveräußerlicher Würde und Freiheit ausgestattet, Heils- und/oder selbstbestimmt. In faschistischen Gesellschaften muss das Gemeinwohl durch Autorität und Obrigkeit und deren repressive Moral, Disziplinierung, Konditionierung, Nötigung und Vormundschaft erzwungen werden, in freiheitlichen Gesellschaften wird es durch die Freiheit des Einzelnen, die Werthaftigkeit, Einzigartigkeit und Gewissensbegabung jedes Menschen verwirklicht.

Die obrigkeitsstaatlichen Schein-Demokratien des liberalen Bürgertums, auf der geistig-moralischen Grundlage eines faschistischen Welt- und Menschenbildes, sowie der sozio-politischen Grundlage einer systematisch bevormundeten, kontrollierten, entwürdigten, beschäftigten, manipulierten und genötigten (Zwangs-)Gesellschaft, sind die kulturelle, soziale und ökonomische Bankrotterklärung der westlich-abendländischen Gesellschaftsordnung. Die deutsche Bundespräsidenten-Posse ist dabei letztlich nur eine erneute Krönung - und gewiss nicht die letzte.