In Berlin demonstrierten am Samstag zehntausende Menschen gegen die weitere Nutzung der Atomenergie und eine korrupte Politik, die sich ihre Gesetze von Lobbyfunktionären im Geheimen und völlig über ihre Köpfe hinweg diktieren lässt. Am Berliner Hauptbahnhof startete der Protestzug unter dem Motto "Atomkraft: Schluss jetzt" in Richtung Innenstadt. Insbesondere Umweltverbände hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Oppositionspolitiker versuchten den Protest für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Politiker waren als Redner allerdings unerwünscht. Dies ist mehr als nachvollziehbar, unter dem Gesichtspunkt, dass nahezu jeder Politiker, egal welcher Partei, in einer Regierungskoalition ebenso kriminell gehandelt hätte, wie es das gegenwärtige schwarz-gelbe Lobbyhurenbündnis getan hat.

Oppositionspolitiker nannten das Aushebeln ministerialbürokratischer und parlamentarischer Gesetzgebungsverfahren einen Anschlag auf die Demokratie. Damit wird allerdings verschwiegen und darüber hinweg getäuscht, dass ein parlamentarischer Parteienstaat ohnehin keine Demokratie im Wortsinne und gemäß eines aufgeklärten Freiheitsverständnisses ist. FDP-Chefdemagoge Lindner unterstellte der Opposition unterdessen, mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen.

Faschistische Geisteshaltung kann kaum deutlicher zum Ausdruck gebracht werden, als auf diese Art und Weise. Faschistische Herrschaft charakterisiert sich insbesondere dadurch, dass sie ihren Herrschaftsanspruch über die Irrationalität und Unmündigkeit der zu beherrschenden Masse legitimiert. Diese wird einerseits über das gezielte Schüren von Paranoia und Angst erreicht, sowie auch über gesellschaftliche Bedingungen, die das Verbreiten von Angst und Verschwörungstheorien begünstigen.

Ein geradezu klassisches Beispiel für solche gesellschaftlichen Bedingungen ist das Installieren und Festhalten am Konzept atomarer Energieerzeugung. Aufgrund ihrer ökonomischen wie ökologischen Ineffektivität und Gefahr gibt es keinerlei rationale Gründe, die diese in auch nur irgendeiner Form legitimieren würden. Zugleich bieten sie aber eben auch Anlass zu berechtigten Sorgen und Zweifeln, während darüber hinaus der dringend notwendige technologische Fortschritt hin zur einer wirklich effektiven Energieerzeugung und -versorgung weiter auf sich warten lässt.

Sowohl die subtile Fortschrittsfeindlichkeit gegenwärtiger Energiepolitik und deren propagandistischen Legitimation, als auch deren Irrationalisieren empirisch begründeter Kritik und Angst, insbesondere angesichts maroder Atomkraftwerke, korrupter Aufsichtsbehörden, und der nun noch jahrzehntelang fortgesetzten Atommüllproduktion, zeigt eindeutige Züge faschistischer Propaganda und Machtausübung.

Und ganz konkret auch das kalt berechnende machtpolitische Kalkül, mit dem die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken von der Energielobby letztlich selbst beschlossen wurde, und von der Regierungspolitik nur als deren willfährige, korrupte Handlangerin bürokratisch durchgesetzt und propagandistisch aufbereitet und legitimiert wird.