•    Blog-Splitter: Das Scheitern der Politik

Tatsächlich ist der Parteienstaat durchaus eine der wesentlichen Ursachen dieses scheinbaren Scheiterns, der Handlungsunfähigkeit der gegenwärtigen politischen Klasse. Denn der Parteienstaat ist letztlich die Ausprägung der politischen Form von Herrschaft. Und Herrschaft basiert immer auch auf der Unterwürfigkeit der unterworfenen oder sich unterwerfenden Menschen.

Unterwürfigkeit, die bereits damit beginnt, dass gesellschaftliche Verantwortung auf politische Eliten abgeschoben werden. Dass persönliche Handlungsunfähigkeit mit politischer Machtausübung legitimiert wird. Und damit den Parteienstaat durch irrationale, selbstentmündigende Heilserwartungen tragen und aufbauen, und damit eben auch genau dessen eigene Handlungsunfähigkeit und -unwilligkeit.

In der dadurch ermöglichten Selbstlegitimation elitärer Machtausübung von Parteifunktionären liegt der Schlüssel zum Verständnis des Scheiterns derselben, hinsichtlich der gegenwärtigen Probleme der Gesellschaft. Ein tatsächlich aber eben nur scheinbares Scheitern, welches in der Entmündigung des Souveräns wurzelt, die wiederum die Machtgrundlage des Parteienstaates ist.

Der Parteienstaat basiert im Wesentlichen auf der politischen und ökonomischen Handlungsunfähigkeit der Menschen. Und ihrer elitären Fehlsteuerung in den politischen Privatorganisationen, den Parteien, und den öffentlichen Entscheidungsinstitutionen, den Parlamenten, welche von den Parteien an Stelle des mündigen Souveräns okkupiert werden. 

Die Lüge der Gesellschaft gegenüber, und der Selbstbetrug des Parteienstaates eben sich selbst gegenüber, besteht in der Ideologie und Doktrin zum Einen der Repräsentation eines mündigen Souveräns durch Parteien in Parlamenten, und zum Anderen, dass diese Repräsentation an sich bereits demokratisch sei. 

Diese ideologisch manifestierte Täuschung und die darauf basierende Handlungsunfähigkeit und Unwilligkeit der sich auf diese Weise selbst legitimierenden politischen Elite sind Teil des gegenwärtigen Herrschaftssystems. Einer Gesellschaftsordnung, die sich hierarchisch organisiert und eine Elite heraus bildet, deren einzige Legitimation das Machtgefüge ist, welches sie trägt.

Der Parteienstaat ist das politische Machtgefüge einer Gesellschaft, deren Probleme und Unfähigkeit diese zu lösen nicht durch die Unfähigkeit ihrer Elite verursacht sind, sondern durch die Prinzipien und Mechanismen von Herrschaft als soziale Organisationsstruktur selbst. Herrschaft ist ein gesellschaftliches Ordnungsgefüge, dass die Probleme, die es scheinbar nicht lösen kann oder will, letzlich selbst verursacht, um sich auf diese Weise selbst zu legitimieren und zu erhalten.

Herrschaft kann sich dafür nicht allein auf die wechselhaften, dynamischen Selbstorganisationsprozesse einer Gesellschaft verlassen, die keine statischen und entmündigenden Kompartimentierungs- undHierarchisierungsstrukturen zulassen. Und am wenigsten eine dauerhafte Elite, die repressiv, autoriitär und bevormundend über den Großteil der Gesellschaft hinweg regieren kann.

Herrschaft, bzw. ihren Eliten suchen sich aus eben diesem Grund in dogmatischen Weltanschauungen eine ideologische Grundlage für die Legitimation und die Ausübung von Macht weniger über viele. Es ist das System der Herrschaft selbst, das rassistische Ideologien entwirft, welche die Welt und den Mensch spalten und polarisieren, in höher- und minderwertig aufteilen und in den Rahmen eines universellen und ultimativen Bedrohungsszenarios einbetten.

Herrschaft, die sich auf diese Art und Weise dialektisch legitimiert, indem sie die Probleme erzeugt, als deren Lösung sie sich anschließend ausgibt. Probleme, die sie durch ihre eigenen ideologischen Legitimationen, sowie den daraus abgeleiteten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Konzeptionen und deren Verwirklichung erzeugt. Herrschaft, die also Probleme braucht, um sich selbst zu begründen und aufrecht zu erhalten.

Diese Form von Herrschaft wird spätestens dann faschistisch, sobald sie sich rassistischen Weltanschauungen vollständig unterwirft und mit einer aus diesen abgeleiteten Dialektik einen moralistisch-propagandistischen Machtapparat entwickelt und betreibt.

Das Scheitern der Politik eines autoritären, und zunehmend totalitärer werdenden Parteienstaates, eines parlamentarischen Obrigkeitsstaates, ist dementsprechend viel mehr als nur der bloße defizitäre Charakter der politischen Klasse. Es ist viel mehr als eine grandiose (Welt-)Verschwörung, oder die kleinen alltäglichen Verschwörungen in den von Lobbyisten und Funktionären bevölkerten Hinterzimmern der Parteien.

Es ist das System der Herrschaft selbst, der elitären Machtausübung, die Herrschaft über andere, in den Händen weniger über viele ausübt. Das in sich selbst bereits den Ursprung seines Scheiterns enthält. Mitsamt der Abwärtsspirale immer repressiverer und totalitärerer Machtausübung, um das Scheitern aufzuhalten und es dabei selbst noch zu instrumentalisieren. Um im Scheitern der Herrschaft eben diese aufrecht zu erhalten und sie durch das Scheitern noch auszubauen.

Herrschaft ist ein systemimmanenter Prozess, der die Strukturen, Mechanismen und Eliten erzeugt, die ihn aufrecht erhalten. Der die Probleme mitsamt den zur Problemlösung unfähigen und unwilligen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Eliten erzeugt. Die eben als tragendes Fundament eines Herrschaftssystems die Ursache dieser Probleme repräsentieren, und in diesem Sinne auch darstellen.

Herrschaft, als elitäre, hierarchische Ordnungsstruktur, als statischer, repressiver Organisationsprozess, ist die systemische Urquelle der vergangenen wie gegenwärtigen Probleme der Gesellschaft und für das scheinbare, in Wahrheit aber systemimmanent notwendige Scheitern ihrer selbernannten, aber führungsunfähigen Führung.