Hartz IV-Reform * Beteiligungsrechte * Amerikanische Staatsverschuldung Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 07. Januar 2011 um 23:16 Uhr
  •      Hartz IV-Reform

Die Verhandlungen über die Hartz IV-Reform dauerten am Freitag mehrere Stunden lang an. Im Vermittlungsausschuss verhandeln derzeit Bund und Länder über die Berechnungen des Hartz IV-Regelsatzes und ergänzende Leistungen. Nach offiziellen Verlautbarungen hätte die Opposition deutlich mehr Entgegenkommen, etwa hinsichtlich eines verbindlichen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche erwartet. Von allen Verhandlungspartnern war zu vernehmen, dass man von einem Durchbruch noch weit entfernt sei. Nach rund zehnstündigen Verhandlungen vertagte sich die Arbeitsgruppe. Erst am 17. Januar sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Bis Anfang Februar, wenn Bundestag und Bundesrat tagen, will sich die Koalition aber mit den Oppositionsparteien geeinigt haben.

 

  •      Beteiligungsrechte bei Großprojekten

Die Bundesregierung will die Beteiligungsrechte der Bürger bei Großprojekten einschränken. Eine öffentliche Erörterung in der Planungsphase solcher Vorhaben soll nicht länger zwingend notwendig sein. Dies geht aus einem neuen Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervor. Die Planungsverfahren für Großprojekte sollen insbesondere auf diese Weise verkürzt werden.

Mit diesem "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" reagiert das Innenministerium offenbar auch auf die Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21“. Diese beinhalten insbesondere auch den Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung bei der Planung des Tiefbahnhofs. Laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag zeige "Stuttgart 21", dass ein kontinuierlicher Dialog mit den Bürgern geführt werden sollte. Besonders kritisch äußert sich der Verein "Mehr Demokratie" zur faktischen Abschaffung öffentlicher Erörterungstermine.

Beteiligungsrechte einzuschränken kann zu einer Verschärfung von Konflikten zwischen Entscheidungsträgern und Betroffenen führen“, so der Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. “Nach Stuttgart 21 erwarten die Menschen Vorschläge der Regierung für einen Ausbau nicht für einen Abbau von Beteiligungsrechten.“ Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollten öffentliche Erörterungstermine bestehen bleiben. “Wenn Einwände der Bürgerinnen und Bürger nicht öffentlich gehört werden, fallen sie schneller unter den Tisch.“

Mehr Demokratie setzt sich für den Ausbau direktdemokratischer Rechte auf allen politischen Ebenen ein. Neben fairen Beteiligungsrechten müssen nach Ansicht des Vereins auch die direkten Mitentscheidungsrechte gestärkt werden. "Können die Bürger mit der direkten Demokratie notfalls Entscheidungen an sich ziehen, entfalten auch alle anderen Beteiligungsformen ihre ganze Kraft. Die direkte Demokratie wirkt wie der Schlussstein im Beteiligungsgewölbe."


  •      FDP unter Fünf-Prozent-Hürde

Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend ist die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf vier Prozent. Noch vor dem Parteivorsitzenden Westerwelle steht bei den Befragten die Partei selbst in der Kritik. Die FDP wird derzeit als besonders unglaubwürdig eingeschätzt.

Entscheidend für das Umfragtief sei laut ARD-DeutschlandTrend vermutlich besonders der Eindruck, dass die FDP eine Partei ist, die vor den Wahlen viel verspricht, was sie nachher nicht einhält. Neben dem Ausbleiben der versprochenen Steuersenkungen wird vor allem auch die auffällige Lobbypolitik kritisiert. Von allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, wird die FDP als mit Abstand am unehrlichsten gesehen.


  •      Amerikanische Staatsverschuldung

US-Finanzminister Timothy Geithner hat den US-Kongress vor einem amerikanischen Staatsbankrott gewarnt. In einem Brief an die Abgeordneten schrieb Geithner, dass dies bereits im Frühjar geschehen könne, wenn die USA ihre selbst gesetzte Obergrenze von 14,3 Billionen US-Dollar Schulden nicht anheben sollte. Derzeit seien die Schulden bereits auf 13,95 Billionen Dollar angewachsen.

Das amerikanische Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, und damit deutlich höher als etwa in Griechenland. Voraussichtlich wird der Schuldenberg diese gesetzlich festgelegte Obergrenze im Mai erreichen. Dies würde das Land zahlungsunfähig machen, da es aufgrund der erreichten Limits seine Schulden nicht mehr bedienen könne. Aus diesem Grund forderte Geithner den Kongress dringend auf, das Schuldenlimit noch vor dem Ende des ersten Quartals zu erhöhen.

Anderenfalls werde es katastrophale wirtschaftliche Folgen geben, die für Jahrzehnte anhalten würden, so der Finanzminister. Auch der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater von US-Präsident Obama, Austan Goolsbee, hatte bereits am vergangenen Wochenende vor den Folgen für die US-Wirtschaft gewarnt, wenn das Land seine Anleihen nicht mehr ordnungsgemäß bedienen könne. Dann drohe eine schlimmere Wirtschaftskrise als im Jahre 2008.

Darüber hinaus suchen auch die USA ihr Heil in einem rigiden Sparkurs. US-Verteidigungsminister Robert Gates und der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Admiral Michael Mullen, stellten am Donnerstag neben dem Entwurf für den Verteidigungshaushalt des Jahres 2012 auch einen umfassenden Sparplan für die kommenden fünf Jahre vor. In diesem Zeitraum will das Pentagon 78 Milliarden Dollar einsparen. Zudem soll unter anderem auf teure Waffensysteme verzichtet werden. Ab 2015 soll die Truppenstärke des Heer um fünf Prozent und die des Marinekorps um zehn Prozent reduziert werden. Laut Gates könne jede der getroffenen Entscheidungen bei Bedarf aber widerufen werden.