•      Schweinegrippe

Der selbsternannte Grippe-Spezialist des Robert-Koch-Instituts, Walter Haas, sagte der Rheinischen Post, dass drei Viertel aller derzeitigen Grippefälle auf die sogenannte "Schweinegrippe" zurückzuführen seien. Das A/H1N1-Virus zirkuliere vornehmlich, aber nicht ausschließlich, betonte der sogenannte "Wissenschaftler". Er gehe davon aus, "dass das H1N1-Virus in dieser Saison dominant sein wird".

Die Methoden des Nachweises der behaupteten pathogenen, d.h. krankmachenden Mikroorganismen sind allerdings umstritten und werden lediglich in einem Konsens des derzeit herrschenden akademischen Establishments anerkannt. Kritiker bemängeln eine fehlende Wissenschaftlichkeit der Nachweisverfahren.

•      Schweinegrippe-Inszenierung geht weiter

•      Muslime gegen Terror

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Muslime in Deutschland zu einer klaren Distanzierung von Anschlägen gegen Christen aufgefordert. Auch die Vertreter der Muslime hierzulande müssten sich noch ein Stück stärker von Terrorangriffen auf Christen distanzieren, sagte Seehofer am Rande der CSU-Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth. In der Silvesternacht hatten Attentäter vor einer Kirche koptischer Christen in Alexandria mit einer Autobombe 23 Menschen getötet.

Kommentar:

Würde Seehofer seine Äußerungen ernst meinen, hätte er längst wissen können, dass sich Muslime schon lange sehr verhement gegen Terrorismus aussprechen. Hinter seiner Forderung steckt aber eher eine subtile Form der Volksverhetzung. Es geht ihm weniger darum, dass sich Muslime vom Terror distanzieren, als den Islam mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, und auf diese Weise Angst zu schüren und die Menschen gegen Muslime aufzuwiegeln. Kurzum: Es geht lediglich um Machtpolitik, auf dem Rücken der Opfer von Kriminellen, deren Terror wiederum auf dem Rücken von Religion geschieht.

•      Hartz IV-Reform

Die Linksfraktion im Bundestag hat nach Angaben eines Fraktionssprechers eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht beantragt, um ihre Beteiligung an den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform zu erzwingen. In der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die über die Reform berät, sind bislang nur CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne vertreten. Sie soll am Freitag erneut zu möglicherweise entscheidenden Beratungen zusammenkommen.

Strittig sind die Berechnung der Regelsätze und die Ausgestaltung des geplanten Bildungspakets für Kinder. Diskutiert wird auch über Mindestlöhne für die Zeitarbeitsbranche. Die Grünen forderten die Regierung auf, sich in der Frage der Hartz-IV-Regelsätze zu bewegen. Es könne nicht sein, dass die Union die Regelsätze zum Tabu erkläre, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn der Berliner Zeitung. Auch nach Äußerungen der SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sind die Chancen auf eine Einigung bereits am kommenden Wochenende bislang gering.

Kommentar:

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar des vergangenen Jahres der Bundesregierung eine Frist bis Ende desselben Jahres gesetzt, um eine transparente Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze vorzunehmen. Weder der Transparenz noch der zeitlichen Frist ist die Bundesregierung nachgekommen. Sowohl die gegenwärtigen, wie auch neu geplanten Regelsätze verstoßen damit gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen die Würde des Menschen.