•    Polizei, Justiz und Behörden behindern Demonstrationen

Mit gezielten Anzeigen gegen den Versammlungsleiter der Montagsdemos und Großdemos gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, Gangolf Stocker, versucht die Polizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Kundgebungen gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren und zu stören. Die Anzeigen erfolgten wegen Verstößen gegen Auflagen, die bei der Größe der Versammlungen niemals vom Versammlungsleiter verhindert werden könnten, so das Aktionsbündniss Stuttgart 21.

Faktisch riskiere der Versammlungsleiter mit jeder Kundgebung die nächste Anzeige seitens der Polizei. Das sei nicht anders zu bewerten, als ein Versuch, die Demonstrationen in Stuttgart zu erschweren und den Versammlungsleiter einzuschüchtern und somit ein Angriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Die Folge wäre", so Stocker, "dass künftig die Montagdemos unangemeldet und ohne vorherige Kooperationsgespräche mit Ordnungsamt und Polizei stattfinden. Das kann eigentlich nicht im Sinn der Behörden sein."

Gangolf Stocker informiert darüber, dass das Ordnungsamt Stuttgart mit seinem Versammlungsbescheid für diesen Montag gezielt provoziert. Statt den Versammlungsbereich der Fahrspuren der Schillerstraße auch auf der Seite der Königsstraße rechtzeitig zu sperren, soll der Versammlungsbereich nun nur die Fahrspuren auf Seiten des Hauptbahnhofs beschränkt sein. "In der Vergangenheit kam es, weil die Polizei zu spät für den Verkehr sperrte, zu bedrohlichen Situationen für Demonstranten.

Daher habe ich das Ordnungsamt aufgefordert, die Fahrspuren Richtung Wagenburgtunnel spätestens um 17:40 Uhr zu sperren. Stattdessen gibt nun das Ordnungsamt diese Fahrspuren für den Autoverkehr frei. Wir werden gegen diesen Bescheid eine Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen", sagte Gangolf Stocker.

Der Rechtsberater des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Verteidiger von Gangolf Stocker, Rechtsanwalt Roland Kugler, erklärte dazu: "Gegenwärtig laufen gegen Gangolf Stocker sechs Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Und bei fast jeder Montagsdemonstration kommt ein weiteres dazu. Man hat den Eindruck, dass Polizei und Staatsanwaltschaft das Aktionsbündnis durch massenhaft eingeleitete Strafverfahren lahm legen wollen."

In einem Fall hat das Amtsgericht Stuttgart bereits einen Strafbefehl gegen Stocker erlassen, weil dieser am 27.8.2010 für die Polizeiführung nicht sofort erreichbar gewesen sei, als nach Beendigung der angemeldeten Demonstration einige Teilnehmer in die Bannmeile des Landtags eingedrungen seien. Dieser Fall wird am 20. Januar um 9.00 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart, Saal 1 verhandelt.

In einem anderen Fall wird Gangolf Stocker vorgeworfen, er habe es bei einer Demonstration nicht unterbunden, dass ein Lautsprecherwagen der Jugendinitiative gegen Stuttgart 21 mitgefahren sei. Ein anderes Mal habe er nicht unterbunden, dass an einem Infotisch Aufkleber gegen Stuttgart 21 verkauft worden seien.

•    Bahn-Investitionen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung die Neuausrichtung ihrer Bahn-Investitionen gefordert. "Milliardenteure und wirtschaftlich wie ökologisch nachteilige Prestigevorhaben wie der Bahnhof "Stuttgart 21" passen nicht in die heutige Zeit. Sie verhindern dringend erforderliche Investitionen in den Fern- und Nahverkehr der Bahn und die Verlagerung von Gütern vom Lkw auf die Schiene", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in Berlin.

Der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh forderte den Bundestag zur Durchsetzung einer umfassenden Anhörung zum aktuellen Bahn-Bedarfsplan auf. Die Chance zur Neuorientierung der Schieneninvestitionen und für Fortschritte hin zu einer nachhaltigen und kosteneffizienten Verkehrsinfrastruktur müsse genutzt werden. Es dürften keine falschen Entscheidungen getroffen und vierzig Jahre lang an Prestigeprojekten im Umfang von über 20 Milliarden Euro gebaut werden.

Auch der Bau der ICE-Strecke von Nürnberg nach Erfurt und die so genannte "Y-Bahntrasse" von Hannover nach Bremen bzw. Hamburg seien überteuert sowie wirtschaftlich und ökologisch fragwürdig. Der Umweltverband forderte stattdessen die schnelle Fertigstellung bereits im Bau befindlicher und für den Güterverkehr relevanter Verbindungen wie die Rheintalbahn und den Ausbau von vier weiteren Transportstrecken für Bahn-Container.

"Bundesverkehrsminister Ramsauer ist anscheinend nicht bereit, die nötigen Lehren aus der Diskussion um Stuttgart 21 zu ziehen“, so die Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender. “Verkehrsplanungen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne substanzielle parlamentarische Beratungen durchzusetzen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 haben gezeigt, dass mehr für die Legitimation und die Akzeptanz großer Bauprojekte getan werden muss. Es muss völlige Transparenz über die Planungsziele und über mögliche Alternativen hergestellt werden." Umfassende Anhörungen und der Dialog mit Betroffenen und Bürgern zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten von Großvorhaben müssten sehr viel früher erfolgen als bisher.

Beim Eintreten neuer Erkenntnisse müsse es nach Baubeginn außerdem möglich sein, ein Vorhaben erneut auf den Prüfstand zu stellen und es gegebenenfalls auch aufzugeben. Laut BUND-Vorsitzendem Hubert Weiger sei es vielmehr möglich, den Schienengüterverkehr in Deutschland innerhalb von fünfzehn Jahren verdoppeln, wenn sich Bundesregierung und Bahn von Prestigeprojekten verabschiedeten und auf den schnellen Ausbau wichtiger Strecken für Güter konzentrierten.

•    Aktionsbündnis lehnt Gespräche mit Polizei ab

Die SprecherInnen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Irmela Neipp-Gereke, Gerhard Pfeifer und Gangolf Stocker wurden vom Polizeipräsidium Stuttgart zu einem Gespräch hinsichtlich Planung weiterer Aktivitäten des Aktionsbündnisses am 19.01.11 eingeladen.

Nach Beendigung der Schlichtungsverhandlungen und vor der zu erwartenden Wiederaufnahme der Baumaßnahmen am Hauptbahnhof sei es dem Polizeipräsidium Stuttgart ein Anliegen mit dem Aktionsbündnis darüber ins Gespräch zu kommen.

Die empörenden Vorkommnisse gegenüber zahlreichen, friedfertigen Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern am 30. September 2010, der als ?Schwarzer Donnerstag? in die Geschichte eingehen wird, ist dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Öffentlichkeit noch eindrücklich in Erinnerung.

Das Aktionsbündnis hält es für einen Skandal, dass seitens der Politik und des Polizeipräsidiums bis heute keine erkennbaren Konsequenzen hinsichtlich dieser Vorgänge gezogen wurden. Deshalb sieht das Aktionsbündnis solange auch keine Veranlassung solche Gespräche wahrzunehmen. Grundsätzlich ist das Aktionsbündnis bereit mit der Polizei Gespräche zu führen, was auch die stattgefundenen Treffen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 gezeigt haben.

•    Hartz IV

Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform erklärt in einem Interview mit coloRadio Dresden, dass Widersprüche gegen ALG-II-Bescheide, wie sie das Erwerbslosenforum propagiert, unnütze Energieverschwendung seien. Vielmehr müsse man gegen die anderen drohenden Verschlechterungen, neben denen durch die zu geringe Erhöhung des Regelsatzes, durch das neue Hartz-IV-Gesetz aktiv werden.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Korrekturen an Hartz IV, welcher im Dezember vom Bundesrat abgelehnt wurde, war neben der Erhöhung des Regelsatzes von 359,-€ auf 364,-€ pro Monat unter anderem auch vorgesehen, dass Sachbearbeiter Sanktionen bzw. Leistungskürzungen ohne Rechtsmittelmöglichkeit der Betroffenen verhängen dürfen, dass Wohnungs- und Heizkosten pauschalisiert werden und dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger gestrichen wird.

Die Hartz4-Plattform fordert einen Regelsatz von mindestens 600,-€ im Monat. Brigitte Vallenthin ist Journalistin, Sprecherin der Hartz4-Plattform und Mitglied der Grundeinkommensinitiative Wiesbaden. Sie ist Autorin des Buches "Ich bin dann mal Hartz IV - (K)Ein Einzelfallbericht", in dem sie ihre persönlichen Erfahrungen mit der Realität von Hartz IV schildert.

•    Lesetipp: Sanktionsmoratorium

•    Hartz4-Plattform

•    Steuereinnahmen 2010

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im Jahr 2010 sind um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 489 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor.

Die Einnahmen des Bundes gingen 2010 um ein Prozent auf knapp 226 Milliarden Euro zurück. Die Länder konnten mit 210 Milliarden Euro 1,4 Prozent mehr Steuermittel einnehmen als im Jahr davor. Der Gemeindeanteil an Umsatz- und Einkommenssteuer nahm um 2,6 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro ab.

Allein im Dezember erhöhte sich die Umsatzsteuer um 2,4 Prozent im Vergleich zum Dezember des Vorjahres. Dafür sei der lebhafte Außenhandel verantwortlich, heißt es nach offiziellen Angaben. Dafür spricht auch der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer. Dagegen sank die Binnen-Umsatzsteuer um 5,4 Prozent. Dies lässt auf eine mäßige Konsumnachfrage schließen.

Unternehmen wird vom Ministerium eine "verbesserte Gewinnsituation" bescheinigt. Daraufhin deute der starke Anstieg der nicht veranlagten Ertragsteuern um 24,2 Prozent. Auch aus der Körperschaftsteuer nahm der Bund zwei Milliarden Euro mehr ein.

•    Gegen Massentierhaltung und industrielle Tierproduktion

Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. fordert angesichts des sogenannten Dioxin-Skandals eine Abkehr von der agroindustriellen Tierproduktion und einer agrarpolitischen Philosophie, die von der Politik im Interesse weniger, im Hintergrund agierender Strippenzieher zu Lasten der bäuerlichen Landwirtschaft, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung durchgedrückt wurde.

Das System der industrialisierten Tierproduktion lasse leidensfähige Mitgeschöpfe zu reinen Produktionseinheiten verkommen und sei durch und durch marode. Es zähle nur noch der Profit, der notfalls auch auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher eingefahren werde. Der Dioxin-Skandal verdeutliche auch, dass Rücksichtslosigkeit gegenüber Menschen und Tieren derselben Wurzel entspringen. Die massenhafte Tierproduktion werde durch Subventionen für den Bau von Tierställen und Schlachthöfen, aber auch für Fleischexporte angekurbelt.

Die ganze Rücksichtslosigkeit der praxisüblichen Tier- und Fleischproduktion spiegele sich darin wider, dass für die Tierindustrie ungeheure Mengen Futtermittel wie Soja und Getreide auch aus armen Ländern wie Brasilien importiert werden. Wer diese und andere Futterkomponenten billiger als die Konkurrenz einkaufe, habe einen beträchtlichen Marktvorteil. Leider vergessen die Tierhalter nur zu oft, dass auch die Futtermittelindustrie gute Qualität nicht zu Ramschpreisen anbieten kann.

Der ruinöse Wettbewerb unter den Futtermittelherstellern verleite zur Verwendung kontaminierter und deshalb nicht lebensmitteltauglicher Bestandteile. Das Risiko der Futtermittelhersteller, bei der Verwendung ungeeigneter Zutaten erwischt zu werden, ist angesichts der Tatsache, dass sich der Staat weitgehend auf die Eigenkontrollen verlässt, äußerst gering.

Einziger zielführender Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse der Tierproduktion sei die Abkehr von der Produktion anonymer Massenware für wenige, marktbeherrschende Agroindustrielle und die Neuausrichtung der Agrarpolitik auf regionale Erzeugung in bäuerlicher Hand. Durch flächendeckende und alle Chargen erfassende, unabhängige Qualitätskontrollen sowie die Prüfung und Offenlegung aller Testergebnisse sei die Einhaltung hoher Qualitätsstandards sicherzustellen.

•    Appell gegen Massentierhaltung

In einem gemeinsamen Appell haben über 300 Professorinnen und Professoren sowie weitere Wissenschaftler zum Ausstieg aus der Massentierhaltung aufgerufen. "In der Massenhaltung wird mit Tieren auf eine Weise umgegangen, die uns als Gesellschaft beschämen muss", heißt es in dem Appell.

Darin fordern sie von der Europäischen Union sowie von Bund und Ländern ein Ende der Tierquälerei und den Umstieg auf eine sozial-ökologische Landwirtschaft. Hierfür empfehlen sie eine Neuausrichtung der Agrarsubventionen nach Tier- und Umweltschutzstandards, den Stopp von Exportsubventionen und eine Haltungskennzeichnung für Fleisch, ähnlich wie sie bereits für Eier gilt.

Zu den Unterzeichnern des Appells gehören unter anderem der Theologe Eugen Drewermann, der Umweltethiker Konrad Ott, der Mediziner Wolfram Sterry, der Literaturwissenschaftler Dieter Borchmeyer und der Philosoph Dieter Henrich. Auf der Internetseite www.gegen-massentierhaltung.de haben bereits über 8.000 Menschen den Appell mitunterzeichnet.

Darüber hinaus wird am 22. Januar unter dem Motto "Wir haben es satt!" eine zentrale Demonstration gegen Massentierhaltung in Berlin stattfinden. Danach sollen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner die gesammelten Appell-Unterschriften übergeben werden.