•    Demonstration gegen Massentierhaltung und Gentechnik

Unter dem Motto "Wir haben es satt – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" haben am Samstag in Berlin 22.000 Menschen für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und besseren Verbraucherschutz demonstriert. Bei der bislang größten Demonstration dieser Art zogen Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher gemeinsam vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor.

Mit 60 Bussen, Zügen und über 70 Traktoren waren Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Demonstration angereist. Getragen wurde die Veranstaltung von mehr als 120 Bauern- und Umweltverbänden, Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung und Gentechnik, sowie von Eine-Welt-Gruppen. Anlass der Demonstration ist die von der Bundesregierung ausgerichtete Agrarwirtschaftskonferenz, die heute auf der "Grünen Woche" in Berlin beginnt.

Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurde als Konsequenz aus dem Dioxin- und anderen Lebensmittelskandalen gefordert, Bundesregierung und EU sollten statt Agrarfabriken die bäuerliche Landwirtschaft fördern. "Diese Berliner Kundgebung ist nur der Auftakt zahlreicher weiterer Aktionen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in seiner Rede. "Die Gesellschaft fordert die Durchsetzung einer artgerechten Tierhaltung, die Abkehr vom Irrweg der Gentechnik und die Umlenkung der Subventionen weg von der Agrarindustrie hin zur bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft."

Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagte: "Massentierhaltung und Gentechnik sind eine gefährliche Sackgasse für die Bauern und ein erhöhtes Risiko für die Verbraucher. Agrarfabriken gehören verboten und nicht weiter mit Steuergeldern subventioniert. Tiergerechte Haltung, heimisches Futter und besonders Eiweißfutter ohne Gentechnik - das ist unsere Zukunft!"

Für die Veranstalter erklärte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb: "Der heutige Protest zeigt: Die Bevölkerung will ein Ende der industriehörigen Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik. Strengere Lebensmittelkontrollen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Ilse Aigner muss eine echte EU-Agrarreform und den Ausstieg aus der Massentierhaltung voranbringen anstatt beides zu bremsen."

Besonderen Beifall erhielt die Rede des alternativen Nobelpreisträgers Nnimmo Bassey aus Nigeria, Vorsitzender der internationalen Umweltorganisation Friends of the Earth (Freunde der Erde). Die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik seien für die Entwicklungsländer verheerend, sagte er. Der weltweite Protest der Zivilbevölkerung gegen Gentechnik, Agrarfabriken und Dumping-Exporte sei für die Ernährungssicherheit der Welt dringend notwendig.

• Mehr Informationen zur Demo

•    Mehr Transparenz und Systemwechsel in Landwirtschaft

Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay übt scharfe Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung im Dioxinskandal. Lay fordert mehr Transparenz und einen Systemwechsel zu einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Das Grundproblem sei die Industrialisierung und Globalisierung der Landwirtschaft mit ihren riesigen, am Weltmarkt orientierten Agrarfabriken, so Lay. Hochindustrielle Produktionsweisen fernab von regionalen Wirtschaftskreisläufen und unzureichende Kontrollen habe kriminellen Energien Tür und Tor geöffnet.

DIE LINKE fordert stattdessen eine nachhaltige Agrar- und eine vorsorgende Verbraucherpolitik. Aigner müsse endlich reinen Tisch machen und Ross und Reiter nennen. Das fordert inzwischen sogar der Bauernpräsident. Die Namen der betroffenen Betriebe gehören endlich auf den Tisch. Alle Informationen der Behörden und der privaten Kontrolleure müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein. Gute Verbraucherinformation sei ein wichtiger Bestandteil der Prävention.

•    Informationsfreiheit

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat anlässlich des fünften Geburtstages des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Stärkung der Informationsrechte der Bürger gefordert. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, wies in ihrer Ansprache beim Empfang des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit gestern Abend auf die bestehende Defizite und Umsetzungsmängel des IFG hin.

Lange Bearbeitungszeiten, ablehnend eingestellte Behörden und der übermäßige Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entmutigen die Bürger, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. "Auf der einen Seite reklamiert die Politik, Bürger ernst zu nehmen und in politische Planungsprozesse stärker einbeziehen zu wollen. Auf der anderen Seite hinkt Deutschland in Sachen Informationsfreiheit und Open Government anderen Ländern hinterher. Ich habe den Eindruck, dass der politische Wille zu transparentem Behördenhandeln fehlt", so Edda Müller.

Transparency fordert weiterhin, dass Regierungshandeln ausreichend dokumentiert werden muss, um nachprüfbar zu sein. Als Beispiel wird auf die IFG-Anfrage von Transparency zu den Verhandlungen über die Verlängerung der Atomlaufzeiten verwiesen. Während die Veröffentlichung der Vereinbarung der Regierung mit den Stromkonzernen aufgrund des hohen öffentlichen Drucks schließlich erfolgte, verwies das Bundeskanzleramt bei der Frage nach Teilnehmerliste und Protokoll darauf, dass "weder ein Protokoll noch eine Teilnehmerliste der Sitzung am 5./6. September 2010 im Bundeskanzleramt vorhanden sind".

Edda Müller: "Das Vertrauen der Bürger in eine unparteiische, zur Gleichbehandlung aller Bürger und Interessen verpflichteten Verwaltung und Regierung ist angesichts zahlreicher Beispiele erfolgreicher Lobbytätigkeit insbesondere starker Wirtschaftsinteressen zunehmend erschüttert. Die Öffentlichkeit muss das Recht haben zu erfahren, wer, zu welchem Aspekt und Streitpunkt, welches Gutachten liefert sowie welche Sachverständigen und Lobbyisten im Rahmen von Gremien und in Form von Stellungnahmen am Entscheidungsprozess beteiligt waren. Die Zeit von Geheimverhandlungen hinter verschlossener Tür sollte der Vergangenheit angehören."

• Zur Ansprache von Edda Müller beim Empfang des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit am 19.01.2011

•    Tunesien lässt politische Häftlinge frei

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Freilassung des tunesischen Journalisten Fahem Boukadous am 19. Januar 2011. Der Fernsehjournalist war unter der Regierung von Zine el Abidine Ben Ali zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden und seit Juli 2010 in Haft. Boukadous Freilassung folgte auf die Ankündigung der tunesischen Übergangsregierung am 17. Januar, alle politischen Häftlinge zu entlassen.

Bis zu dem Datum waren bereits alle seit Ende Dezember 2010 festgenommenen Journalisten und Internetaktivisten freigelassen worden. Der tunesische Übergangspräsident Foued Mebazaa hat derweil zudem die Einhaltung der Grundsätze der Pressefreiheit versprochen. Boukadous arbeitete vor seiner Inhaftierung beim tunesischen privaten Satelliten-TV-Sender El Hiwar Eltounsi.

Nach seiner Berichterstattung über Arbeiterproteste in der Minenregion Gafsa im Zentrum des nordafrikanischen Landes im Jahr 2008 wurde der Journalist in Abwesenheit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurden “Bildung einer kriminellen Vereinigung“ vorgeworfen, die “geeignet sei, Personen und ihren Gütern Schaden zuzufügen“. Im Juli 2010 hatte ein Berufungsgericht den Richterspruch bestätigt.