•    Gefälschte Statistiken

Mit offiziellen Statistiken werde oft die Wahrheit verschleiert und die Realität geschönt. Dies sagte Gerd Bosbach, Professor für Statistik an der Fachhochschule Koblenz, und früherer Mitarbeiter beim Statistischen Bundesamt auf Welt Online. Es seien vor allem Politiker, die Statistiken vorschieben, um ihre Ziele durchzusetzen.

Mit frisierten Zahlen und Statistiken werde gezielt Stimmung gemacht. Entscheidungsprozesse würden auf diese Weise vorangetrieben. Bei vielen Politikern sei offensichtlich kein Sachverstand mehr gefragt, so Bosbach. Besonders weist er auf die Arbeitslosenstatistiken hin, oder Statistiken, die eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen suggerierten.

Die häufigsten Tricks beim Manipulieren von Statistiken reichten von fragwürdigen Rankings über irreführende Durchschnittswerte bis hin zu willkürlichen Prozentangaben. Zahlen und Statistiken müssten kritischer angeschaut werden, so Bosbach. Er habe aber ein sehr optimistisches Weltbild. Sein Motto laute: "Wer anderen traut, kommt Lügnern schneller auf die Schliche."

•    Statistik für Armutsgefährdung
  

Im Jahr 2008 waren durchschnittlich 16,3 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union armutsgefährdet. Dies teilte am Dienstag das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Die für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsquote liege bei 15,5 Prozent, und damit knapp unter dem europäischen Durchschnittswert.

Eine Person ist nach EU-Definition armutsgefährdet, wenn sie nach Einbeziehung staatlicher Transferleistungen ein Einkommen von weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung des Landes, in dem sie lebt, zur Verfügung hat. In Deutschland belief sich der Schwellenwert für Armutsgefährdung im Jahr 2008 für eine alleinlebende Person auf 11.151 Euro im Jahr.

In der Eurozone waren durchschnittlich 15,9 Prozent der Personen im Jahr 2008 armutsgefährdet, in den seit 2004 beigetretenen zwölf neuen Mitgliedstaaten durchschnittlich mehr als jede/r Sechste (17,1 Prozent). Vergleicht man die einzelstaatlichen Ergebnisse untereinander, so war die Armutsgefährdung besonders stark ausgeprägt in den baltischen Staaten Lettland (25,7 Prozent), Litauen (20,6 Prozent) und Estland (19,7 Prozent), in den Balkanländern Rumänien (22,4 Prozent) und Bulgarien (21,8 Prozent) sowie in Griechenland (19,7 Prozent) und Spanien (19,5 Prozent).

Die niedrigsten Quoten wiesen die Tschechische Republik (8,6 Prozent), die Slowakei (11,0 Prozent), die Niederlande (11,1 Prozent) und Slowenien (11,3 Prozent) auf. In Deutschland ist mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,5 Prozent fast jeder sechste gemäß den EU-Kriterien von Armut bedroht. Im europäischen Vergleich fällt auf, dass die akute Armutsgefahr auch in Frankreich, Dänemark, Belgien, Luxemburg und der Schweiz zum Teil deutlich weniger stark ausgeprägt ist als in Deutschland.

•    Weltweite Arbeitslosigkeit
  

Die weltweite Arbeitslosigkeit verharre auf hohem Niveau. Dies gehe aus dem jüngsten Globalen Beschäftigungsbericht der UN-Arbeitsorganisation ILO ("Internationalen Labour Organization") hervor, berichtet die SZ. Nach Berechnungen der ILO seien im vergangenen Jahr insgesamt 205 Millionen Menschen ohne Beschäftigung gewesen. Damit seien 27,6 Millionen mehr Menschen als noch im Jahr 2007 ohne Erwerbsarbeit gewesen. Während die Arbeitslosenquote damals bei 5,6 Prozent lag, verharre sie nun auf 6,2 Prozent.

Auch für die kommenden Monate seien die Aussichten schlecht. Die ILO prognostiziert für das laufende Jahr keine merkliche Verbesserung der Lage auf den Arbeitsmärkten. Auch die Bezahlung der Beschäftigten steige nur langsam. Längerfristig werde dies auch das Wachstum schwächen, da insbesondere ein Anstieg der Reallöhne zu höherem Konsum und Investitionen führe.

Die sogenannte Wirtschaftskrise habe vor allem die entwickelten Wirtschaftsnationen und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union getroffen. Diese Länder hätten zu etwa 55 Prozent zum Anstieg der weltweiten Arbeitslosigkeit beigetragen. Auch 2011 soll die Arbeitslosigkeit noch um etwa 15 Millionen höher liegen als noch 2007. Dies sei ein Anstieg um 50 Prozent. Nach Erwartungen der ILO würden in diesem Jahr viele Menschen erneut eine Beschäftigung finden, zumeist jedoch lediglich in Teilzeit-Jobs.

•    Hartz IV-Reform
  

"Regierung, SPD und Grüne sind offenbar entschlossen, DIE LINKE von weiteren Hartz-IV-Gesprächen auszuschließen und künftig hinter verschlossenen Türen nach Basar-Art zu feilschen. Gegen dieses undemokratische Vorgehen verwahrt sich DIE LINKE, sie wird sich an einer solchen Hartz IV-Farce auch nicht beteiligen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zum geplanten weiteren Verlauf der Hartz-IV-Gespräche nach dem Spitzentreffen am Montagabend.

Enkelmann weiter: "Die Hartz IV-Parteien irren sich, wenn sie annehmen, mit der Teilnahme der LINKEN auch die Fragen loszuwerden, die DIE LINKE aufgeworfen hat. So hat unser Drängen auf eine verfassungskonforme Lösung beim Regelsatz in den letzten Tagen deutliche Wirkung gezeigt." Auch das geplante Bildungspaket reiche nicht aus, um das vom Verfassungsgericht geforderte Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe sicherzustellen. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes sei dafür unabdingbar.

"Auch dass Aufwendungen für Mobilität, gesunde Ernährung und Haftpflichtversicherungen im Regelsatz zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden sollen, wird keinen Bestand haben", so Enkelmann weiter. "DIE LINKE bleibt zudem bei ihrer Forderung, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche eigenständig neu zu berechnen. Kürzungen, etwa bei behinderten Jugendlichen, die zu Hause leben, müssen zurückgenommen werden. Alles in allem sollte der Regelsatz bei mindestens 500 Euro liegen."

Nach Angaben der Rheinischen Post habe sich die Koalition bereit erklärt, den Alg II-Regelsatz für Erwachsene um 17 Euro anzuheben. Bewegung gebe es bei den Themen Bildungspaket sowie Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. Die nächste Verhandlungsrunde soll am sechsten Februar stattfinden. Am elften Februar findet die nächste reguläre Tagung des Bundesrates statt. Ist bis dahin keine Einigung in allen Streitpunkten gefunden worden, wird die Hartz IV-Reform erneut gekippt.

•    Bienensterben

Die Umweltverbände NABU und BUND veröffentlichten heute eine Studie unabhängiger Wissenschaftler, die den Abschlussbericht des Deutschen Bienenmonitorings scharf kritisiert. Die Wissenschaftler Anton Safer und Peter Hoppe zeigen darin auf, dass die Daten und Bewertungen des Bienenmonitorings gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Untersuchungen wie Transparenz, Unparteilichkeit und Objektivität verstoßen. Das mehrjährige Monitoringprojekt von Bieneninstituten, Bundeslandwirtschaftsministerium, Agrarindustrie und Imkerverbänden war als Reaktion auf die dramatischen Winterverluste vieler Bienenvölker ins Leben gerufen worden.

Laut NABU-Vizepräsident Christian Unselt sei es jedoch nicht in der Lage, die wahren Ursachen des Bienensterbens aufzudecken. "Zu wenige Bienenvölker wurden für die Untersuchungen ausgewählt, die Anwendung von Pestiziden auf den anliegenden Feldern wird erst gar nicht untersucht und die statistischen Methoden sind wissenschaftlich zweifelhaft. Das ist schlechte Wissenschaft", so Unselt.

Der Kardinalfehler des Monitorings liege darin, dass 50 Prozent des Projekts von der Industrie (BASF, Bayer und Syngenta) getragen werden. Diese stellen genau die Pestizide her, die im Verdacht stehen, die Bienen zu schädigen. Die Industrievertreter sitzen im Projektrat, der den Einfluss der Pestizide untersuchen soll und stellen ihre Labore für die Auswertung zur Verfügung. So wird der Fall aus dem Jahr 2008, bei dem der Einsatz von Beizmitteln am Oberrhein zum Massensterben von 20.000 Bienenvölkern führte, in dem Bericht gar nicht erst erwähnt.

"Die bisherigen Erkenntnisse zu den Ursachen des Bienensterbens sind kein Freispruch für Pestizide. Diese tragen eine wesentliche Mitschuld am Tod vieler nützlicher Insekten und anderer Tiere. Unabhängige Forschungsinstitute müssen endlich wirklichkeitsnah untersuchen, welche Faktoren zum flächendeckenden Bienensterben führen", sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

Das Bienenvolksterben scheint sich weltweit fortzusetzen und bedroht die landwirtschaftliche Produktion. Ohne Bestäuber sinken die Erträge. Dies hat nicht nur für die industrielle Landwirtschaft existenzbedrohende Folgen. Deshalb fordern der NABU und der BUND, dass der Einsatz von Pestiziden deutlich gesenkt und die Landwirtschaft wieder vielfältiger wird, um die Lebensbedingungen für die Bienenvölker zu verbessern.

•    Demonstrationsrecht auch für Neonazis

Als "unangenehm, aber nicht überraschend" hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Dresden zum Demonstrationsrecht bezeichnet. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche das polizeiliche Verbot der Durchführung eines angemeldeten Demonstrationsmarsches Rechtsextremer aufgrund von Sicherheitsbedenken angesichts einer Übermacht von Gegendemonstranten rückwirkend als unrechtmäßig verurteilt.

GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Eine Blockade von genehmigten Demonstrationszügen durch Gegendemonstranten ist eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts, auch wenn der Zweck der Demonstration jeden Demokraten beleidigt. Die Frage, ob Rechtsextreme demonstrieren dürfen, kann nicht auf der Straße entschieden werden. Die Polizei gerät hier wiederum zwischen Baum und Borke.“

Das Demonstrationsrecht sei, so Witthaut, auch ein Minderheitenschutz. Witthaut: "Wenn Mehrheiten die Meinungsäußerung von Minderheiten verhindern dürften, wäre das Demonstrationsrecht ausgehöhlt. Jeder, der einem Andersdenkenden das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschneidet, sollte daran denken, dass das unter umgekehrten politischen Vorzeichen auch ihm passieren könnte. Moralisch gut gemeint ist nicht demokratisch gut gemacht.“

Gegen den Rechtsextremismus und gegen rechtsextreme politische Gruppen müsste sich, so Witthaut, die demokratische Gesellschaft stärker ins Zeug werfen. Wenn ganze Landstriche von den Volksparteien, Gewerkschaften und staatlichen Institutionen im Stich gelassen würden, sei es kein Wunder, wenn politische Rattenfänger dort das Ruder übernähmen, so Witthaut.