Hartz IV * Polizei und Menschenrechte * Stuttgart 21 * Pressefreiheit |
Geschrieben von: Baraka | |||
Freitag, den 28. Januar 2011 um 00:11 Uhr | |||
Der neue Hartz IV-Gesetzentwurf sieht vor, dass Erwerbsarbeitslose zukünftig um fünf Euro erhöhte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beziehen sollen. Dafür ging offenbar der Bedarf für die Warmwasserbereitung nicht mehr in die Bemessung des Regelbedarfs ein. Dieser zähle stattdessen zu den Kosten der Unterkunft. Die sogenannte Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten sollen von den Kommunen per Satzung festgelegt werden können, wobei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmt werden dürfen. Daher drohten vielen Betroffenen Leistungskürzungen, die eine geringe nominale Erhöhung des Regelsatzes in Gegenteil verkehre, warnten bereits vor einiger Zeit Mieterbund und DGB. Die Erhöhung des ALGII-Regelsatzes um fünf Euro ist der Opposition zu wenig. Ein ganz neues System anstelle einer Hartz IV-Reform fordert nun auch der Bundesvorstand der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der Grünen. Nach dem Gesetzentwurf stehen Hartz IV – EmpfängerInnen im Monat 35,90 Euro für Bekleidung und Schuhe zu, so der Bundesvorstand. Dies reiche nicht einmal für eine gute Winterjacke. Eine Erhöhung des Regelsatzes sei also zwingend erforderlich und zwar um mehr als nur fünf Euro. Die von der Opposition geforderten 17 Euro Erhöhung pro Monat seien eine Verbesserung, doch bleibe die grundlegende Problematik bestehen. "Möchte man Hartz IV – EmpfängerInnen nur mit dem Allernötigsten versorgen oder sollen auch ihnen die Freiheiten zuteil werden, die Andere genießen? Menschen, die auf HartzIV angewiesen sind, werden von zahlreichen kulturellen, Bildungs- und Freitzeitveranstaltungen ausgeschlossen, denn dafür ist kein Geld vorgesehen und in unserer Gesellschaft kostet nun einmal bedauerlicherweise fast alles etwas. Dadurch werden die Bewegungs- und Gestaltungsfreiräume dieser Menschen erheblich eingeschränkt, zudem erleiden sie eine immer größere soziale Ausgrenzung", heißt es in der Mitteilung des Bundesvorstands der Grünen Jugend. Auch andere grundlegende Freiheiten, wie die des bewussten Konsums würde Hilfebedürftigen entzogen. Etwa die Freiheit, bewusst teurere Freiland – Eier zu kaufen, um ein Zeichen gegen Massentierhaltung und Überproduktion zu setzen. Oder die Freiheit, mehr Geld in seine Kleidung zu investieren, um nicht mit einem Einkauf bei einer Ladenkette wie KIK Kinderarbeit und Ausbeutung in Entwicklungsländern zu unterstützen. Diese Entscheidungen würden Hartz IV – EmpfängerInnen in unserer Gesellschaft aus der Hand genommen. Eine Gesellschaft, in der auch Langzeitarbeitslose diese Freiheiten besitzen, sei mit Hartz IV nicht denkbar. Eine Regelsatzerhöhung sei begrüßenswert, aber letztendlich nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. "Auf lange Sicht sehen wir die Lösung in der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, einem Einkommen, das allen Menschen die volle Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht und sie nicht als besseres oder schlechteres Mitglied unserer Gesellschaft bewertet", so der Bundesvorstand der Grünen Jugend.
Nach einer offiziellen Anfrage von Linke-Chef Klaus Ernst an die Bundesregierung bestätigte diese die Rechtmäßigkeit der Sanktionierung von Schwangeren und der Gefährdung ungeborenen Lebens. Alle Bezieher von Hartz IV-Leistungen seien grundsätzlich dazu angehalten, jede Arbeit und jeden Kurs anzunehmen, so die Bundesregierung. Eine Schwangerschaft führe nicht zur Unzumutbarkeit. Werde eine Arbeitsgelegenheit abgelehnt, führe dies zur Sanktionierung nach geltender Gesetzeslage. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass zahlreiche Jobcenter in ganz Deutschland schwangeren Frauen den Hartz IV Regelsatz auf Null zusammenstrichen, weil die Betroffenen beispielsweise einen Ein-Euro-Job nicht antraten. Zusätzlich wurde der Mehrbedarf für Schwangere gestrichen und zum Teil die Kosten der Unterkunft nicht mehr gezahlt. Die Behörden ignorierten gesetzliche Vorschriften und gesundheitliche Kriterien zur Arbeitsfähigkeit von Schwangeren, sowie zum Schutz des Ungeborenen. In einem Fall konnte durch eine Eilklage beim zuständigen Sozialgericht eine Kürzung wieder rückgängig gemacht werden.
Die Amnesty International-Hochschulgruppe Frankfurt lädt unter dem Motto "Stillstehen für die Menschenrechte" zu einem Flashmob an der Hauptwache der Frankfurter Polizei ein. Die Aktion im Rahmen der Amnesty International-Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei" soll am 29. Januar um zwölf Uhr stattfinden. Hintergrund sind rechtswidrige Gewalt, Misshandlung und Diskriminierung durch Staatsorgane. Diese seien Menschenrechtsverletzungen. Doch wenn die Täter Polizisten sind, gingen sie in vielen Fällen, auch in Deutschland, oft straffrei aus, so Amnesty in einer offiziellen Mitteilung. "Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Der Staat muss handeln. Menschenrechts-verletzungen dürfen nicht ungesühnt bleiben, weil Täter nicht erkennbar sind oder weil nicht ordentlich ermittelt und die Aufklärung verhindert wird." Die Kampagne "Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordert daher eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. "Wir brauchen Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation. Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch.“
Die Stadt Ulm hat im vergangenen Jahr eine Demonstration von Stuttgart 21-Befürwortern organisiert. Dies berichtet die Augsburger Allgemeine. Die Stadt habe Buttons, Anstecknadeln, Banner, Umhängetaschen und Klebefolien als Werbeträger für das Bahnprojekt Stuttgart 21 anfertigen lassen. Ebenso hätte sie die Fahrkarten für die Teilnehner an einer Kundgebung für das Bahnprojekt Ende Oktober 2010 in Stuttgart organisiert. Für Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung habe es die Tickets auf Kosten der Stadtkasse gegeben. Insgesamt 21.000 Euro habe die Aktion gekostet. Das Geld stamme aus der städtischen Haushaltsposition "Projekt City-Bahnhof“. Bekannt wurde dies nach einer Anfrage der Grünen an den Ulmer Oberbürgermeister. "Es sei nicht Aufgabe einer Kommune, Werbung für ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn zu machen. Und dafür noch per kostenlosen Zugtickets für "Berufsdemonstranten“ zu sorgen“, kritisierte Grünen-Fraktionssprecherin Birgit Schäfer-Oelmayer die Ulmer Stadtverwaltung.
Im Vergleich dazu versammeln sich zu den Protestkundgebungen gegen das Milliardengrab regelmäßig mehrere Zehntausend Menschen aus eigenem Antrieb. Organisiert von gesellschaftlichen, gemeinnützigen Initiativen und Vereinen, und zumeist gegen den Widerstand und gezielte Repressalien von Seiten der Behörden, der Justiz und der Polizei.
Am Samstag, 29. Januar, findet in Stuttgart erneut eine Großdemonstration gegen Stuttgart 21 statt. Die Kundgebung vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof steht unter dem Motto "Jetzt erst recht: Widerstand plus - Nein zu Stuttgart 21". Sprechen werden der grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschuss Winfried Hermann, sowie der Regisseur Klaus Hemmerle und Matthias Oomen, Bundespressesprecher des Fahrgastverbands Pro Bahn. Außerdem wird Francisco "Chico" Whitaker Ferreira, alternativer Nobelpreisträger und Mitbegründer des Weltsozialforums Grußworte sprechen. Am darauf folgenden Montag wird die inzwischen 61. Montagsdemonstration stattfinden. Das Aktionsbündnis Stuttgart 21 ruft alle Bürger auf, zahlreich zu kommen und phantasievoll und entschlossen gegen das unsinnige Prestigeprojekt zu protestieren. Am Samstag, 5. Februar, wollen Campact und der BUND das Bahnprojekt Stuttgart 21 zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfs machen! In ganz Baden-Württemberg soll gezeigt werden, welche Konsequenzen das verantwortungslose Investitionsprojekt hat: Je mehr Millionen Stuttgart 21 verschlingt, desto weniger bleibe für den Ausbau des Nahverkehrs, so Campact. Große Pappmodelle eines Nahverkehrszugs werden als Bürgerbahnen auf den Bahnhofsvorplätzen und in den Ortschaften in möglichst vielen Wahlkreisen Fahrt aufnehmen. Sie werden von einem großen Stuttgart 21-Stoppsignal - gehalten von Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus – ausgebremst. Hier können Sie sich über die Aktivitäten bei Ihnen vor Ort informieren.
Amnesty weist auf Widersprüche innerhalb der CDU zur namentlichen Kennzeichnungspflicht für Polizisten hin. Während die Fraktion im Brandenburger Landtag diese einführen wolle, fordere die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus genau das Gegenteil. Die CDU habe dort am 24. Januar im Abgeordnetenhaus einen Antrag auf Rücknahme der im November 2010 vereinbarten Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht gestellt. Allerdings ohne Erfolg; Der Innenausschuss lehnte den Antrag ab. "Die CDU muss sich entscheiden: Für oder gegen mehr Transparenz und Verantwortung bei der Polizei“, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich einer Expertenanhörung im Brandenburger Landtag am 27. Januar. Dort wird auf Initiative der CDU die Einführung einer namentlichen Kennzeichnung von Polizisten in Brandenburg diskutiert. Die Amnesty-Generalsekretärin wird in Potsdam die Ergebnisse der Amnesty-Recherchen zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland sowie Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht vorbringen. Im Rahmen der Kampagne "Transparenz schützt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei" fordert Amnesty deswegen unter anderem die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Transparenz der polizeilichen Arbeit stärke das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und helfe bei der Emittlung von Tätern innerhalb der Polizei. Die Expertenanhörung in Brandenburg ist Ergebnis eines Gesetzentwurfs der Landespartei, die mit der Kennzeichnungspflicht "mehr Bürgernähe und Transparenz" bei der Polizei schaffen will. Laut CDU soll die Kennzeichnungspflicht auch für Einsätze in geschlossenen Einheiten gelten. (§9Abs. 1 des Entwurfs). Das hatte auch die rot-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2009 angekündigt.
Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Januar 2011 voraussichtlich um 1,9 bis 2,0 Prozent gegenüber Januar 2010 erhöhen. Dies berichtet das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den bisher vorliegenden Ergebnissen. Der Verbraucherpreisindex soll demnach lediglich gegenüber Dezember 2010 saisonbedingt voraussichtlich um 0,5 Prozent sinken. Wie bereits im Jahr 2010 wird auch im Januar 2011 die Teuerungsrate maßgeblich durch starke Preiserhöhungen bei leichtem Heizöl und Kraftstoffen sowie bei Obst und Gemüse bestimmt. Hinzu kommen die von den Energieversorgern seit längerem angekündigten Preiserhöhungen für Strom.
Die Bundesregierung missachte die durch das Grundgesetz garantierte Pressefreiheit, kritisiert die Linke anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht. Der Gesetzentwurf greife viel zu kurz und werde der Rolle der Presse als ‘Vierter Gewalt’ im Staat nicht gerecht, so Halina Wawzyniak, Mitglied im Rechtsausschuss für die Fraktion DIE LINKE: Bleibe es bei den Strafandrohungen für Journalistinnen und Journalisten, würden sie von kritischen Veröffentlichungen abgeschreckt. Ihre Kontrollfunktion werde damit empfindlich beschnitten. Es sei unerlässlich, Journalistinnen und Journalisten umfassend zu schützen – vor den Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden ebenso wie vor den Begehrlichkeiten der Politik. Dazu gehöre auch das Recht von JournalistInnen, die eigenen Quellen geheim zu halten und zu schützen.
Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Festnahmen und körperlichen Angriffe gegen Journalisten am 25. und 26. Januar. Rund 15 Journalisten, die über die aktuellen Demonstrationen in verschiedenen ägyptischen Städten berichteten, wurden von Polizei- und Sicherheitskräften angegriffen oder zeitweilig festgenommen. ROG kritisiert außerdem die verschärfte Zensur der Neuen Medien in den vergangenen zwei Tagen in dem nordostafrikanischen Land. "Die Behörden haben alles unternommen, um die Medien auf Distanz halten. Sie wollen die Verbreitung von Bildern von Demonstranten, die den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak fordern, verhindern“, so ROG. Am 25. Januar wurde der Zugang zum Mikroblogging-Dienst Twitter gesperrt. Zuvor hatten sich zahlreiche Nutzer unter Nennung des Hashtags "#jan25“ in ihren Tweets auf die Proteste bezogen. Die Seiten der Internetplattform Facebook sind seit dem 26. Januar zeitweilig und, je nach Internetprovider, in unterschiedlichem Ausmaß nicht mehr zugänglich. Viele ägyptische Dissidenten und Bürgerrechtsgruppen arbeiten seit Jahren mit Facebook, um Informationen zu verbreiten und Proteste zu organisieren. Ägypten steht bereits seit mehreren Jahren auf der ROG-Liste der "Feinde des Internets". Vor allem regelmäßige Festnahmen von und Schikanen und Drohungen gegen Blogger haben der Regierung unter Präsident Mubarak diesen Titel eingebracht. Viele Nutzer haben in den vergangenen zwei Tagen in Botschaften über soziale Netzwerke ihren Ärger über die verstärkte Internetzensur veröffentlicht. Viele von ihnen umgehen inzwischen mit Hilfe von Proxy-Servern oder unter Anwendung spezieller Softwareprogramme die Blockaden der Seiten.
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