•    Unruhen in Ägypten

In Ägypten setzen sich die Proteste gegen das Regime unvermindert fort. Berichtet wurde von der versuchten Erstürmung des Innenministeriums. Die offiziellen Angaben über Todesopfer schwanken. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtet von bisher mindestens 73 Menschen. Andere Medien berichten von bereits über 100 Toten. Berichtet wird auch über Plünderungen. Auch ein Krankenhaus sei inzwischen angegriffen worden.

Wie in Tunesien seien inzwischen Bürgerwehren gegründet worden. Insbesondere nachts soll es zum Auftreten regelrechter Banden kommen. Berichtet wird von 30 bis 200 Mann starken Plünderergruppen. Zwischenzeitlich verdichteten sich auch Hinweise darauf, dass es sich ebenfalls wie bereits in Tunesien bei vielen Plünderern möglicherweise um Polizisten und Staatssicherheitskräfte handelt.

Nach Angaben von Al Jazeera seien Plünderer mit einer Sicherheitsdienst-Identifizierung auf ihren Personalausweisen gefunden worden. Gemutmaßt wird, dass es sich bei den Protesten zum Teil um "False Flag-Operations" handele. Zum Einen versuche die ägyptische Regierung, durch die Bildung von Plündererbanden echte Demonstranten zu diskreditieren, und durch das Schüren von Terror und Angst die Menschen von weiteren Protesten gegen das Regime von Präsident Mubarak abzuhalten.

Zum Anderen wird der Verdacht lauter, dass es sich bei den Unruhen letztlich um einen verschleierten Putsch des ägyptischen Militärs unter Beteiligung oder Duldung der US-Regierung handele. Misstrauisch mache vor allem der Umstand, dass sich der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, zu Beginn der Proteste noch zu Gesprächen in Washington aufgehalten habe.

Das Verhalten des Militärs wird gegenwärtig mit Spannung beobachtet. Nach allgemeiner Einschätzung sei es in der Lage, einen Regimewechsel zu erzwingen. Es schütze mittlerweile in Kairo die wichtigsten Gebäude, darunter auch den Präsidentenpalast. Hinweise auf eine gewaltsame Niederschlagung des Protestes von Seiten des Militärs gibt es derzeit keine. Vielmehr wolle es auch das Volk schützen, ließ es verlautbaren. Die Arnee genieße in Ägypten einen weitaus besseren Ruf als die Polizei, heißt es.

Unklarheit herrscht über den internen Machtkampf zwischen Militär und der politischen Führung des Landes. Fraglich ist, ob und inwieweit Teile des Militärs hinter Mubarak stehen. Der Staatschef hat inzwischen sein Regierungskabinett umgebildet. Unter anderem ernannte er den früheren Luftwaffenstabschef Ahmad Schafik zum neuen Ministerpräsidenten und den Geheimdienstchef Omar Suleiman zu seinem neuen Stellvertreter.

Spekuliert wird nun auch über die Rolle der USA in den Vorgängen rund um die Proteste. Ägypten ist etwa durch den Suez-Kanal von wichtiger geostrategischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Möglicherweise wollen die USA den alternden Präsidenten Mubarak loswerden, und haben dafür Verbündete in der militärischen Führung Ägyptens gefunden, so die Mutmaßungen.

Deutlich sei zuletzt auch die Unterstützung der Amerikaner für den Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei gewesen, der sich als Anführer der Proteste angeboten hatte. Baradei ist unter den Ägyptern nicht unumstritten ist. Seine Rolle werde etwa vergleichbar mit der des afghanischen Staatschefs Hamid Karzai gesehen. Für viele sei er aber auch Hoffnungsträger und möglicher Nachfolger Mubaraks.

•    Europäische Doppelmoral

Die Linke kritisiert die Doppelmoral der EU anlässlich der Proteste in der arabischen Welt gegen ihre Regimes. Die Europäische Union und auch Deutschland haben durch ihre Politik seit Jahren die undemokratischen Regime in den arabischen Staaten gestützt, so die Linke. Die Bundesregierung habe im Jahr 2009 Waffenexporte im Wert von 77,5 Millionen Euro an das Mubarak-Regime genehmigt.

Zwischen den nordafrikanischen Ländern und der EU gebe es eine intensive Zusammenarbeit, z.B. zwischen Sicherheitskräften der nordafrikanischen Länder und der EU-Grenzbehörde Frontex, um Flüchtlinge aus der Region südlich der Sahara vor dem Übertritt nach Europa zu stoppen. Deutschland und der Westen würden die arabischen Diktaturen als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus und als Garanten für den Zugang zum Ölreichtum der Region sehen.

Weil die autoritären Regierungen in Tunesien und Ägypten als Bollwerk gegen den Islamismus gelten, habe man vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur die Augen geschlossen. Die Linke fordert ein Ende dieser doppelten Standards gegenüber den arabischen Staaten. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht weiter den Interessen der deutschen Wirtschaft untergeordnet werden.

Dazu gehöre vor allem auch, dass die Telekommunikationswege sofort wieder für die Bürger geöffnet werden müssen. Die Linke begrüßt explizit, dass sich Menschen z.B. in Ägypten oder Tunesien gegen autoritäre und undemokratische Strukturen auflehnen und wünscht diesen Demokratiebewegungen Erfolg. Diese Proteste sind weltweit eine Hoffnung für viele Menschen.

•    Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die andauernde Gewalt gegen Journalisten und Internetzensur in Ägypten. Nach Einschätzung von ROG wurden in den vergangenen zwei Tagen mehr als ein Dutzend Journalisten festgenommen, die über die aktuellen Proteste gegen die Regierung unter Präsident Hosni Mubarak berichten wollten.

Es gab zudem weitere tätliche Übergriffe auf Medienmitarbeiter. Der Zugang zu den sozialen Netzwerkseiten Facebook und Twitter sowie die Mobilfunkkommunikation sind weiterhin eingeschränkt. Medienberichten zufolge hat die Regierung Internetverbindungen in Kairo und anderen Teilen des Landes mittlerweile sogar vollständig kappen lassen.

"Wir fordern die ägyptischen Behörden auf, alle festgenommenen Medienmitarbeiter umgehend freizulassen und alle Kommunikationsblockaden aufzuheben. Journalisten müssen ohne Angst vor Verhaftungen und Angriffen arbeiten können", so ROG. Es sei notwendig für die ägyptische Bevölkerung und deren grundlegendes Recht, einen Zugang zu verlässlichen Informationen über die Ereignisse der vergangenen Tage zu erhalten.

•    Anonymous: Offener Brief an die Regierungen dieser Welt

Wir sind Anonymous, eine lose Gruppe von Menschen die sich verschworen haben, die Ungerechtigkeit auf dieser Welt zu bekämpfen. Wir sind Menschen aller Länder, die Kinder und Töchter, Väter und Mütter, Jung und Alt, kämpfen wir gemeinsam gegen alles, was unsere Freiheit einschränkt.

In letzter Zeit wurden einige von uns, die sich als Anonymous ausgeben, verfolgt und eingesperrt. Vor kurzem erst fünf Menschen in England, die gegen die Finanzwelt aus Protest Angriffe durchgeführt hatten. Diese Angriffe führten zu keinem finanziellen Schaden und dennoch bezeichnen Sie uns als Kriminelle und Terroristen. Wir fragen Sie, was haben Sie in den letzten Jahrzehnten getan? Wie viel Geld haben sie von der Wirtschaft und Lobbyisten erhalten, um zu schweigen? Wie viele Gesetze haben Sie als Regierung gebrochen um den Wünschen der Lobbyisten und Wirtschaftsbosse gerecht zu werden?

Sie verfolgen uns, und das wird ihr Untergang. Dies ist eine Warnung die Sie nicht so leichtfertig weglegen sollten. Wir haben klare Ziele, Ziele die unser Verlangen nach Gerechtigkeit, Fairness und Freiheit für jeden einzelnen hervorbringen sollen. Sie, die Regierung, verbiegen das Grundrecht der Menschen auf der ganzen Welt so wie es Ihnen gefällt. Niemand dessen Identität bekannt ist, leistet Widerstand, aus Angst eingesperrt zu werden. Demokratische Regierungen und Diktatoren fließen ineinander und führen den Begriff "Demokratie" ad absurdum.

Wir bitten Sie als Regierung in Frieden, nicht unsere Anhänger zu verfolgen. Denn das, was wir tun, das wissen Sie ganz genau, ist der Widerstand gegen ihre Ungerechtigkeit. Das wollen Sie nicht wahrhaben und führen mit Gesetzen, den Missbrauch der Staatsgewalt und politische Anweisungen an die Finanzwelt einen Krieg gegen das eigene Volk. Sie begreifen nicht, dass jene die sich dagegen auflehnen, die Menschen in ihrer Nähe sind.

So wie im realen Leben verfolgen Sie uns auch im Internet. Sie sperren Seiten, speichern Daten und versuchen durch neue Technologien wie Chipkarten, RFID-Chips und durch Gesetze Anonymität im Internet zu vermeiden. Und dass alles nur, um uns kontrollieren zu können. Wir wollen aber nicht kontrolliert werden. WIR WOLLEN GEHÖRT WERDEN.

Sie sollten aber jetzt verstehen, dass wir es nicht mehr Zulassen werden das sie weitere Menschen von Anonymous verfolgen und verhaften. Deshalb werden wir jede Lücke, jede kleinste Information und jeden Namen der auf irgendeiner Weise mit Korruption zu tun hat, veröffentlichen.

Wir werden alles was wir haben an alle Medien dieser Welt verschicken. Diesen Krieg können Sie nicht gewinnen. Es liegt jetzt an Ihnen, uns eine eindeutige Botschaft zu schicken. Eine Botschaft die das Verhältnis zum eigenen Volk wieder herstellt. Sie sind jetzt am Zug, verschwenden Sie diese Gelegenheit nicht.

Anonymous ruft alle Medien, Hacktivisten und Sympathisanten auf, diese Botschaft konsequent durchzusetzten. Wir werden uns mehr und in der größeren Masse auf der ganzen Welt verbünden, und wir werden jedes Ziel einzeln vornehmen und mit England fangen wir an.

Wir sind Anonymous

Wir sind Legion, denn wir sind viele

Wir vergeben nicht

Wir vergessen nicht

Erwarten Sie uns