•    Hartz IV-Verhandlungen

Nach einer erneuten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern für eine Reform der Hartz IV-Gesetzgebung haben sich Regierung und Opposition erneut ergebnislos vertagt. Der Vermittlungsausschuss hatte in der Nacht zu Montag mehr als neun Stunden lang getagt. Am Dienstagabend solle weiterverhandelt werden.

Weiterhin gibt es keine Einigung über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Regelsatzes die Einkommen unter 100 Euro im Monat nicht berücksichtigt werden. Dadurch würde der Regelsatz nicht um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen.

Ebenso wenig gibt es bislang Einigung über einen Mindestlohn für Leiharbeiter sowie die Finanzierung des Bildungspakets für Kinder. Die Opposition warf der Regierung erneut vor, sich nicht ausreichend für einen Kompromiss zu bewegen. Nach Medienberichten halten es beide Seiten für unwahrscheinlich, dass der Bundesrat am Freitag wie geplant über die Hartz IV-Reform entscheiden kann.

•    Zweifelhaftes Demokratieverständnis deutscher Politiker
  

Auf der Internet-Plattform Abgeordnetenwatch äußerte sich vergangene Woche Winfried Kretschmann, Abgeordneter der Grünen im Landtag von Baden Württemberg zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Seiner Ansicht zufolge bedürfe das Bedingungslose Grundeinkommen der Voraussetzung "einer hoch integrierten Gesellschaft".

Nur in einer solchen, noch nicht existierenden Gesellschaft würden erhoffte Effekte wie die Aktivierung und Freilegung von Potenzialen und Ressourcen von Menschen zugunsten der Gesamtgesellschaft wirklich eintreten. Diese Haltung wird von der Grundeinkommensplattform "Freiheit statt Vollbeschäftigung" als "skandalös" kritisiert.

Kretschmanns Vorbehalt sei letztlich ein Vorbehalt gegen die Demokratie, da er sich gegen die Bürger, die Legitimationsquelle der Demokratie richtete. Die einzige Voraussetzung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sei eine lebendige Demokratie, als eine Gemeinschaft von Bürgern.

Dass es daran gegenwärtig noch mangele sei aber kein Grund gegen ein Grundeinkommen, sondern vielmehr dafür. Ein Grundeinkommen würde deutlich machen, dass in einer Gemeinschaft der Bürger immer alle für einander einstehen müssten, und zwar als Bürger, nicht etwa als Arbeitnehmer oder Erwerbstätige.

•    Impfungen

Die Wissenschaftlichkeit der Infektionstheorie – der Behauptung der Existenz krankmachender Mikroorganismen wie Viren oder Bakterien – ist stark umstritten. Auch die Praxis des Impfens beruht auf dieser Theorie. Rechtlich gesehen stellt jeder durch eine Impfung vollzogene Eingriff zunächst einmal eine Körperverletzung dar – zumindest solange, bis ein tatsächlicher Nutzen der Verabreichung von biologischen und chemischen Substanzen in den Körper empirisch und zweifelsfrei belegt worden ist.

In den letzten Jahren vermehren sich Initiativen, die sich den Auswirkungen von Impfungen und der Dokumentation vermeintlicher Impfschäden widmen. Zur rechtlichen Absicherung jedes Betroffenen, dem vom Arzt zu einer Impfung geraten wird – insbesondere hinsichtlich von Säuglingen – wird empfohlen, sich von diesem Arzt eine Eidesstattliche Versicherung unterzeichnen zu lassen. Mustervorlagen gibt es unter den folgenden Links:

Link 1 - FaktorL

Link 2 - Aegis

Der Naturforscher Dr. Stefan Lanka gehört zu den vehementesten Kritikern der Infektionstheorie und Impfpraxis. Lanka hatte zu seiner Studienzeit an der Isolation und Analyse eines in Algen existierenden Virus gearbeitet. Auf dieser Grundlage unterzog er im weiteren Verlauf seiner Forschertätigkeit den im allgemeinen wissenschaftlichen Konsens als existierend und nachgewiesen behaupteten sogenannten "pathogenen", also Krankheiten auslösenden Viren einer Überprüfung.

Das Ergebnis ist seinen Angaben zufolge ernüchternd: Nicht ein einziges dieser Viren sei bislang gemäß exakten, empirsch-naturwissenschaftlichen Methoden nachgewiesen. Ebenfalls könne für Bakterien unter normalen biologischen Bedingungen, d.h. im Sauerstoffhaltigen Milieu keine schädliche Wirkung festgestellt werden. Dementsprechend beruhe auch die Impfpraxis nicht auf Wissenschaftlichkeit.

Ausführliche Informationen gibt es auf der offiziellen Website des klein-klein-Verlages. Ein dazu ergänzendes alternatives Verständnis von sogenannten "Krankheiten" und ihrer Entstehung vermittelt das System der "Fünf Biologischen Naturgesetze".

•    Finanztransaktionssteuer im Petitionsausschuss

Am heutigen Montag ab 13 Uhr wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ("Tobin-Tax") beraten. Eine Online-Bundestagspetition im Jahr 2009 wurde von insgesamt 39.565 Menschen mitgezeichnet. Darin wurden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird.

Diese Steuer soll alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einschließen. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Die Sitzung des Petitionsausschusses wird live auf www.bundestag.de übertragen.

•    Finanztransaktionssteuer: Steuer gegen Armut

•    Vertragsverlängerung
  

Die Geschwister Nicole und Sylvie Banecki haben ihre Verträge beim Frauenfußball-Bundesligisten FC Bayern München um ein Jahr verlängert. Beide kamen 2006 von Tennis-Borussia Berlin zum Traditionsverein nach Bayern. Nicole Banecki hat in bislang 80 Bundesligaspielen für die Bayern zehn Tore erzielt. Die Junioren-Nationalspielerin und schaffte kurrzeitig auch den Sprung in den A-Kader.

2008 und 2009 erreichte sie fünf Länderspieleinsätze in der DFB-Auswahl, und gilt auch aktuell als eine Kandidatin für den Kader der kommenden Weltmeisterschaft. Schwester Sylvie wurde in den vergangenen Jahren oft von Verletzungen zurück geworfen. Erst im August 2010 gelang ihr die Rückkehr in die Bundesliga. In den letzten beiden Bundesligapartien gegen Leverkusen und Jena hatte sie jeweils ein Tor erzielt. Insgesamt war sie 59 Bundesligaspielen neunmal erfolgreich.

•    Rücktritt
  

Gut viereinhalb Monate vor dem Auftaktspiel der Weltmeisterschaft hat die Trainerin voni Deutschlands Gruppengegner Kanada, Carolina Morace, ihren Rücktritt nach dem Turnier bekannt gegeben. Die Italienerin wolle wegen Differenzen mit dem kanadischen Verband CSA nach der WM nicht mehr zur Verfügung stehen, heißt es offiziell. Hintergrund seien unterschiedliche Auffassungen über die weitere Ausrichtung des Frauenfußballs in Kanada. Über Twitter sollen kanadische Nationalspielerinnen Solidarität mit ihrer Trainerin bekundet haben. Kanada ist am 26. Juni WM-Auftaktgegner der deutschen Mannschaft in Berlin.

•    Länderspiel
  

Für das Länderspiel der Männerfußball-Nationalmannschaft gegen Italien am kommenden Mittwoch stehen fünf Dortmunder im Aufgebot. Vom Tabellenführer wurden Mats Hummels, Mario Götze, Kevin Großkreutz, Marcel Schmelzer und als einziger Neuling Sven Bender von Löw nominiert. Im Tor werde Manuel Neuer stehen. Ersatztorhüter wird Rene Adler sein.

Für die Innen-verteidigung sind neben Hummels noch Arne Friedrich, Per Mertesacker und Holger Badstuber nominiert. Außerdem gehören auch Jerome Boateng, Dennis Aogo, Philipp Lahm, Heiko Westermann, Sami Khedira, Mesut Özil, Bastian Schweinsteiger, Christian Träsch, Miroslav Klose, Lukas Podolski und Thomas Müller zum Aufgebot. Mario Gomez musste nach einer Verletzung am Samstag absagen.

•    Dortmund baut Führung aus
  

In der Fußball-Bundesliga der Männer hat Borussia Dortmund mit einem Unentschieden seine Führung in der Tabelle ausgebaut. Verfolger Leverkusen patzte, ebenso die Bayern. Nach 21 Spielen beträgt der Vorsprung der Borussia auf die Konkurrenz zwölf Punkte. Leverkusen bleibt Tabellenzweiter. Hannover und Mainz klettern wieder nach Siegen.

Den 21. Spieltag komplettierten am Sonntagabend der SC Freiburg und Eintracht Frankfurt. Die Partie endete torlos. Freiburg bleibt damit sieben Spiele in Folge ungeschlagen, die Eintracht im neuen Jahr noch ohne Torerfolg. Die ebenfalls für Sonntag angesetzte Partie des Hamburger SV gegen Stadtrivale St. Pauli fiel starken Regenfällen zum Opfer.

Alle Partien des 21. Spieltages in der Übersicht: