Mubarak gibt auf * Anonymous an die Regierungen dieser Welt * Kommunismus vs. Realsozialismus Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Freitag, den 11. Februar 2011 um 21:34 Uhr
  •    Ägypten: Mubarak gibt auf - Vertrauter rückt an seine Stelle

Nach fast drei Wochen andauernden Protesten ist der ägyptische Präsident Husni Mubarak zurückgetreten. Der von Mubarak kurz nach Beginn der Proteste ernannte Vizepräsident Omar Suleiman erklärte in einer Mitteilung, dass sich der Staatschef nach den Massenprotesten zu diesem Schritt entschieden habe. Die Amtsgeschäfte werde ein Militärrat übernehmen.

Nach dieser Bekanntgabe brachen in ganz Ägypten, wie etwa auf dem Tahrir-Platz in Kairo Jubelstürme aus. Die Menschen würden singen, tanzen und feiern, berichtete Al-Jazeera. Die Nationalfahnen würden geschwenkt, Feuerwerk gezündet und Autokorsos seien durch die Straßen gefahren. Das Militär würde gemeinsam mit den Demonstranten feiern. Soldaten und feiernde Menschen würden sich umarmen oder etwa auch gemeinsam fotografieren lassen.

Insgesamt 18 Tage lang haben die Demonstrationen angedauert. Offiziell wird von insgesamt rund 300 Toten und noch viel mehr Verletzten berichtet. Bereits für Donnerstag war der Rücktritt Mubaraks erwartet worden, doch dieser hatte stattdessen angekündigt, im Amt zu bleiben und lediglich seinem Vize Suleiman die Vollmachten zu übertragen.

Auch am Freitag hatten sich daraufhin allein in Kairo wieder Hunderttausende Menschen versammelt. Ebenso gab es in vielen anderen ägyptischen Städten erneut Massenproteste. Experten hatten Mubarak allerdings durch seine Ernennung Suleimans als Vizepräsident ohnehin als faktisch bereits entmachtet eingeschätzt. Suleiman habe bereits die Amtsgeschäfte geleitet.

Der ehemalige Geheimdienstchef gilt als CIA-Mann und bevorzugter Kandidat westlicher und des israelischen Regimes für die Nachfolge Mubaraks. Dies gehe auch aus Wikileaks-Dokumenten hervor. Suleiman gilt als Folterer, mit anti-islamistischer Einstellung. Jüngste Äußerungen besagten, dass Ägypten noch nicht bereit für eine Demokratie sei. Ähnlich hatte sich stets auch Mubarak geäußert. Seinen Rücktritt lehnte er bislang mit der Begründung ab, dass in dem Land dann Chaos ausbrechen würde.

Kritische Einschätzungen der jüngsten Entwicklungen sprechen von einem „weichen Putsch“ des Militärs. Das ägyptische Militär wurde von Experten bislang als gespalten angesehen. So habe es eine mit den Protestlern sympathisierende und gegen Polizei und Sicherheitsdienste revoltierende Fraktion gegeben, während zugleich die Luftstreitkräfte und die Präsidentengarde eher auf Seiten des herrschenden Regimes gestanden hätten.

Auch die Ernennung des ehemaligen Geheimdienstchefs Suleimans zum Vizepräsidenten spreche für einen Aufstieg des Militärs. Der Geheimdienst sei Teil des Militärs, das unter dem Mubarak-Regime an den Rand gedrängt worden war, und im Rahmen der Massenproteste eine nun entscheidende Vormachtstellung in Ägypten errungen hat.

Die bislang bestehende innere Spaltung der Armee zeigte sich etwa darin, dass das Militär sich bei den gewaltsamen Eskalationen in der vergangenen Woche nicht eindeutig hinter die Demonstranten gestellt hatte. Von Polizei, Sicherheitskräften und Angehörigen der Oberschicht, die um ihren Besitzstand fürchteten, hatten Menschen, vor allem Kriminelle dafür bezahlt, Demonstranten gewaltsam anzugreifen.

In offenbar konzertierten Aktionen waren scheinbare Anhänger Mubaraks auf Pferden und Kamele, mit Schusswaffen und Bajonetten ausgestattet auf Protestierer losgegangen. Auch Polizei und Sicherheitskräfte hatten ihren Terror gegen Demonstranten fortgesetzt. Auf mehreren auf YouTube veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Fahrzeuge gezielt und ungebremst in Menschenmengen fuhren.

Der heutigen offiziellen Amtsniederlegung Mubaraks waren stundenlange Beratungen der Armeeführung ohne Mubarak vorausgegangen. Suleiman hatte mitgeteilt, dass Mubarak das Militär mit der Übernahme der Amtsgeschäfte beauftragt habe. Die Armeeführung steht nun an der Spitze des Staates. Sie kündigte am Freitag an, den Weg zu freien und fairen Wahlen zu sichern. Der seit Jahrzehnten geltende Ausnahmezustand solle aufgehoben werden, sobald es die Situation erlaube.

Der sogenannte Oberste Militärrat wolle die Macht zusammen mit der Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichtes ausüben, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Bisherige Regierung und Parlament sollen von der Militärführung entlassen werden. Neuer Machthaber in Ägypten werde der bisherige Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi.

Dieser gilt als Vertrauter Mubaraks. Zuletzt war er Vize-Ministerpräsident und habe in engem Kontakt zur amerikanischen Regierug gestanden. US-Diplomaten sollen ihn als Reformunfähig beschrieben haben. Er halte am Status Quo fest und sei unfähig, etwas zu ändern. Vergangene Woche hatte er sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo hinter Mubarak gestellt.

Berichtet wird, dass der Ende Januar spurlos verschwundene und erst in dieser Woche wieder aufgetauchte ägyptische Google-Manager Wael Ghonim über Twitter folgende Nachricht verbreitet habe: "Liebe westliche Regierungen, ihr habt 30 Jahre geschwiegen, als diese Regierung uns unterdrückte. Bitte mischt euch jetzt nicht ein."


  •    Anonymous an die Regierungen dieser Welt

 

 

 

  •    Der Unterschied zwischen Kommunismus und Realsozialismus

Der ungarische Philosoph und Vorsitzende der Sozialistischen Grünen Ungarns, G.M. Tamas, zeigte sich in einem Interview mit Neues Deutschland nicht überrascht vom jüngst aufgeflammten Antikommunismus in Deutschland. Die Hetze und Einschüchterung kenne er auch aus Ungarn. Entsetzt sei er aber über das Schweigen parteiloser linker Intellektueller. Die Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus sei falsch.

Denn in der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten sei vielmehr Realsozialismus praktiziert worden, im Sinne von Gleichheit durch den Staat, durch Planung und Verteilung. Dies unterscheide sich nicht allzu sehr vom bürgerlichen Wohlfahrtsstaat. Eigentum, Warenproduktion, Lohnarbeit, Geldwirtschaft, Klassenunterschiede und der Unterschied zwischen körperlicher und intellektueller Arbeit und die gesellschaftliche Arbeitsteilung seien ebenso wenig wie die patriarchale Familie, der Polizeistaat, Nationalismus und Militarismus aufgehoben gewesen.

Im Kommunismus aber sei der Mensch in Harmonie mit sich selbst und der Natur. Es gebe keine durch Arbeitsteilung erzeugte Klassen mehr, die sich feindlich gegenüberstehen. Der Kommunismus kenne nicht die Disziplin, die durch den kapitalistischen Produktionsprozess erzwungen werde. Arbeit, erst recht Arbeitszwang gilt als Übel. Kapitalistische Arbeitsteilung bedeute Hierarchisierung und damit auch Unfreiheit.

Zwänge müssten aufgelöst werden, um ein Leben führen zu können, in dem der Mensch nicht nur frei ist, sondern auch Genugtuung und Glückseligkeit erfahren könne. Um die gegenwärtigen weltweiten Missstände, wie Hunger, Kriege, Ausgrenzung und Ausbeutung zu beseitigen, brauche es eine Gesellschaft, in der es keine Hierarchie mehr gibt, keine Obrigkeit und keine Untertanen, keine Lohnsklaverei und keine Ohnmacht. Dies sei die kommunistische Gesellschaft.