| Grundeinkommen * Hartz IV * Lohnarbeit * Stuttgart 21 * Volksbegehren * Hooligans |
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| Geschrieben von: Baraka | |||
| Freitag, den 11. Februar 2011 um 22:54 Uhr | |||
In einem Interview mit der TAZ fordert Grundeinkommensbefürworter Matthias Dilthey ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1200 bis 1300 Euro. Dies entspreche der Höhe von 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens in Deutschland. Das Dilthey-Modell sieht eine Finanzierung des Grundeinkommens über eine Konsumsteuer, die auch Unternehmen betrifft, eine Kapitalverkehrssteuer und eine Gewinnsteuer vor. Die von Dilthey zu diesem Zweck gegründete Partei versuche die Emanzipation des Menschen von den Zwängen der Arbeitsgesellschaft und des calvinistischen Arbeitsethos zu realisieren. Die Menschen müssten aus Einsicht und dem Bewusstsein von Notwendigkeit, anstatt aufgrund von Zwängen handeln und arbeiten. Auf linke Kritik erwiderte Dilthey, dass ein Grundeinkommen nicht zu Lohndumping führen müsse, da der Arbeitnehmer dann die Möglichkeit habe, ein für ihn zu niedriges Einkommen abzulehnen. Die Realisierung des Grundeinkommens sieht er in spätestens fünfzig Jahren. Dann sei die Automatisation so weit fortgeschritten, dass es zu wenig Arbeit gebe.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wirft Union und FDP nach den gescheiterten Hartz-IV-Gesprächen einen "Putsch gegen die Verfassung" vor. Kipping äußert die Hoffnung auf ein baldiges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts, um eine deutliche Regelsatzanhebung zu erreichen. "Union und FDP haben jede Bewegung beim Regelsatz blockiert. Das war ein Putsch gegen die Verfassung", so Kipping. "SPD und Grüne waren nicht in der Lage, echten Druck aufzubauen. Herausgekommen ist eine Nullnummer. Bei Hartz IV werden praktisch längst durch die Hintertür die Leistungen gekürzt, obwohl die Schmerzgrenze längst überschritten ist. Das provoziert Unmut und auf Dauer soziale Unruhen. So kann man weder mit den Millionen Betroffenen noch mit dem höchsten deutschen Gericht umgehen. Spätestens dann wenn das Verfassungsgericht angerufen wird, wird es per Anordnung nachholen müssen, was die Politik verweigert hat. Das Gericht urteilt nicht nach Kassenlage sondern nach Rechtslage. Maßgeblich ist die Verfassung, und die sagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist."
Hartz IV sei offener Strafvollzug. Damit bekräftigt der frühere Unternehmer und DM-Chef Götz Werner seine Kritik am momentanen Sozialstaat und seine Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Das berichtet die Osnabrücker Zeitung. In einem Vortrag vor 400 Zuhörern im Wallenhorster Rathaus plädierte er für die Überwindung gegenwärtiger Denkirrtümer wie "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" oder "Fordern und fördern". Dagegen habe schon Schiller gesagt, erst wenn man warm wohne und zu essen habe, könne sich das Bessere im Menschen regen. Existenznot mache allerdings egoistisch. Ingesamt 7,3 Millionen Leistungsbezieher in Deutschland würden oft unwürdig kontrolliert und zu ungewollten Arbeiten gezwungen, so Werner. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherungssysteme stünden vor dem Kollaps. Der Wandel von der Selbstversorgungs- zur global arbeitsteiligen Fremdversorgungswirtschaft werde nicht verstanden. Daher müsse Arbeit vom Lohn entkoppelt werden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen vereinfache zudem das Steuersystem radikal und würde sämtliche Sozialleistungen und die Arbeitsämter abschaffen. Auch werde nicht mehr Arbeit, sondern der Konsum besteuert. Mit einer Mehrwertsteuer von 50 Prozent ließen sich die öffentlichen Haushalte auch unabhängig von der Erwerbsquote stabil finanzieren.
Nach einer Gallup-Umfrage identifizieren sich 66 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland nur in einem sehr begrenzten Umfang mit ihrer Erwerbstätigkeit. Das berichtet SpiegelOnline. Jeder fünfte Erwerbstätige habe quasi innerlich gekündigt. Nur 13 Prozent zeigten hohe emotionale Bindung und Engagement in ihrem Job. Zwei Drittel dagegen würden nur geringe emotionale Bindungen zur ihrer Tätigkeit empfinden und arbeiteten lediglich nach Vorschrift. Dies würde aufgrund von mehr Fehlzeiten und Produktionsausfällen jährlich einen Schaden in Milliardenhöhe für die Wirtschaft verursachen. Nach Angaben der Autoren der Studie sei unter anderem das Verhalten von Führungskräften ein wichtiger Faktor für die emotionale Mitarbeiterbindung. Für die Studie seien insgesamt 1920 Arbeitnehmer ab 18 Jahre im Oktober und November 2010 zu ihrem Arbeitsplatz und dem Umfeld befragt worden. .
Letztlich zeigt sich einmal mehr die Notwendigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das den gegenwärtigen sozioökonomischen Arbeitszwang überwindet und Menschen das Ausüben von Tätigkeiten ermöglicht, die sie wirklich machen wollen und die für sie wirklich Sinn stiftend sind.
Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21 und den Baumverpflanzungen in der Woche: Die Bahn verschleppe den Stresstest, schaffe aber in der Zwischenzeit teure Fakten. "Das widerspricht dem Geist der Schlichtung." Gangolf Stocker, der Sprecher der Initiative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 hat jetzt die Deutsche Bahn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Bei der gestrigen Aktion der Baumverpflanzung waren zwei Fahrzeuge ohne den vorgeschriebenen Russfilter im Einsatz. Stocker konnte sich gestern selbst davon überzeugen, dass beide Fahrzeug sogar unter dem Schutz der Polizei fahren durften, obwohl die Beamten auf diesen Mangel hingewiesen wurden. Es handelte sich um ein Fahrzeug von der Spezialfirma EuroTree und um ein Auto ohne Firmenkennung. Dieses Fahrzeug könnte sogar ein Polizeifahrzeug sein, denn es transportierte die Absperrgitter. "Jeder Falschparker wird gnadenlos zur Kasse gebeten, aber bei Stuttgart 21 drückt die Polizei alle Augen zu." Für Stocker ist dies deshalb so ärgerlich, weil er als Versammlungsleiter der Anti S 21 Demonstrationen von der Polizei bereits 10 Anzeigen wegen Nichterfüllung von Demonstrationsauflagen auf seinem Tisch hat. "Bisher ist auf allen Demonstrationen überhaupt nichts passiert, aber gesucht wird nach jedem kleinsten formalen Verstoß. Bei Stuttgart 21 gilt offensichtlich ein eigenes Recht!"
Anlässlich des am kommenden Sonntag (13. Februar) stattfindenden Volksentscheids über das Volksbegehren "Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ruft der Verein Mehr Demokratie die Berlinerinnen und Berliner dazu auf, mit "Ja" zu stimmen. Der Verein ist offizieller Unterstützer des Volksbegehrens, da Informationsfreiheit eine Voraussetzung für direkte Demokratie sei. "Das Wasser-Volksbegehren war bereits in Teilen erfolgreich. Mit einem Rekord von knapp 281.000 Unterschriften hat es ausreichend Druck aufgebaut, um das Abgeordnetenhaus zu einem neuen Informationsfreiheitsgesetz zu bewegen und eine Veröffentlichung der Teilprivatisierungsverträge zu erreichen", sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Dennoch wissen wir nicht, ob das bereits Veröffentlichte auch wirklich alles war, was zwischen dem Land Berlin und den Vertragspartnern Veolia und RWE vereinbart wurde. Deshalb ist der Volksentscheid überaus wichtig. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins sollten von ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch machen und mit einem "Ja" ein deutliches Signal für mehr Transparenz und Informationsfreiheit setzen." Damit der am Sonntag stattfindende Volksentscheid gültig ist, müssen 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten an der Urne mit "Ja" stimmen. Diese Hürde hat bisher keiner der zwei Volksentscheide in Berlin übersprungen. Mehr Demokratie setzt sich dafür ein, dieses Zustimmungsquorum abzuschaffen und, wie bei Wahlen, die Mehrheit der Stimmen an der Urne über Sieg oder Niederlage entscheiden zu lassen.
Nach dem brutalen Angriff von mehr als 20 Hooligans auf zwei Polizeibeamte und einen Abteilungsleiter der Kölner Sportstättengesellschaft am vergangenen Wochenende in Köln hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen des 1. FC Köln erhoben. "Wenn ein Verein Ultras öffentlich hofiert, obwohl bekannt ist, dass es aus ihren Reihen in der Vergangenheit wiederholt zu massiven Gewalttätigkeiten gekommen ist, stellt sich die Frage nach der Mitverantwortung des Vereins", sagte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter. "Die GdP redet mit allen Fans, auch mit den Ultras. Aber bei brutaler Gewalt gibt es null Toleranz. Das erwarten wir auch von den Vereinen." In Köln hatten mehr als 20 Mitglieder der Ultra-Gruppe "Wilde Horde" am Samstag nach dem Fußballspiel einem Polizeibeamten erst seine Dienstmütze entwendet und dann brutal auf den Beamten eingeschlagen, als dieser die Herausgabe seiner Mütze forderte. Nach Augenzeugenberichten sollen die Ultras immer wieder mit großer Wucht auf den Beamten gesprungen sein, als dieser längst wehrlos auf dem Boden lag. Auch der zweite Polizist und der Mitarbeiter der Kölner Sportstättengesellschaft wurden brutal angegriffen. Dass es nicht zu tödlichen Verletzungen des Polizisten gekommen ist, ist nur dem beherzten Eingreifen einer zur Hilfe geeilten Gruppe von Beamten der Bereitschaftspolizei zu verdanken.
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