Weltweiter Wirtschaftskollaps * Hartz IV-Reform * Proteste in Griechenland und arabischer Welt * Menschenkette * Plagiator verliert Doktortitel Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Donnerstag, den 24. Februar 2011 um 01:04 Uhr
  •    Märkte vor dem Kollaps? Weltweit Finanzblasen, Inflation und Überschuldung

Die neue Hegemonial- und Wirtschaftsmacht China könnte bereits kollabieren, ehe sie die USA als alte bestimmende Weltmacht endgültig verdrängt hat. Auch in China wächst derzeit eine gewaltige Immobilienblase. Das sagte Börsenexperte Dirk Müller auf n-TV. Beteiligt sei daran auch die amerikanische Zentralbank FED, die Geld an die amerikanischen Banken ausgebe, die dieses wiederum in die asiatischen Finanzblasen pumpen und damit auch die Inflation der Region anheizen.

Die amerikanischen Haushalte und damit auch die am Boden liegende amerikanische Konjunktur würden dagegen leer ausgehen. Zu befürchten sei, dass ebenso wie Griechenland die weitaus höher verschuldeten USA bald zahlungsunfähig seien. Viele Bundesstaaten würden ihre Haushalte bereits heute zur Hälfte über Schulden finanzieren. An der Wall Street würde zunehmend auf die Pleite von Bundesstaaten gewettet.

Weltweit werde die wirtschaftliche Entwicklung von mehreren Damoklesschwertern bedroht. Neben der Inflation und Verschuldung asiatischer Staaten sei dies besonders auch die nahezu faktische Pleite der USA, hohe und steigende Rohstoffpreise, sowie die Verschuldung und Währungskrise in Europa.

Auch in Europa nehme die Überschuldung überall zu, ohne nennenswertes Wachstum. Einzig Deutschland weise derzeit noch Wachstum auf. Andere Kritiker verweisen aber darauf, dass das deutsche Wachstum insbesondere auf den starken Export zurückzuführen sei. Dieser werde aber in absehbarer Zeit einbrechen, da im europäischen Ausland massive Sparmaßnahmen eingeführt werden würden.

Zudem laufen Konjunkturprogramme aus, und Niedriglohnstrukturen würden wie bereits in Deutschland ebenfalls zunehmen. Die Nachfrage nach deutschen Produkten werde daher sinken, und ein hohes Wirtschaftswachstum, das vor allem auf Export basiert, und daher der Mehrheit der Menschen gar nicht zugute komme, nicht länger aufrecht zu erhalten sein. Auch die Exporte nach Asien stehen unter keinem guten Stern.

Die Region wird ebenfalls von zunehmenden inflationären und Überschuldungsprozessen heimgesucht. Auch Müller glaubt, dass sich etwa beim Platzen der Immobilienblase in China die Lage der chinesischen Wirtschaft nachhaltig verschlechtern werde. Bislang werde diese aber oft als Rettungsanker für die überschuldeten Ökonomie des Westens gesehen. Aufgrund der starken Inflation in China leide das Land bereits heute unter massiven Preisanstiegen.

Auch in Deutschland werde die Teuerung weiterhin zunehmen. Dies zeige sich insbesondere in den hohen Benzinpreisen. Grund dafür seien aber insgesamt die hohen Rohstoffpreise, da gegenwärtig angesichts kollabierender Währungen als Absicherung vermehrt in Rohstoffe und reale Werte investiert werde. Dies führe zur gegenwärtigen Inflation.


 

  •    Hartz IV-Reform: Verfassungsbruch

Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden, erklärte Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke. "Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert."

Die Linke habe seriös ermittelte Berechnungen vorgelegt und den drohenden Verfassungsbruch bereits im Vorfeld aufgezeigt. Die Regierung habe aber die Einwände zur Seite gewischt und die SPD habe klein beigegeben. Neben einem zu niedrigen Regelsatz gebe es auch keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Auch Lohndumping durch Leiharbeit werde nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket werde von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt, so Enkelmann. “Auch das Vermittlungsverfahren kann nicht ohne Nachspiel bleiben. Die Linke wurde durch die Verlagerung der Verhandlungen in sachsen-anhaltische Hinterzimmer ausgegrenzt.

Auf die wohl begründete Kritik der Linken legten die anderen Parteien keinen Wert. Letztlich hat die Bundesregierung mit einem geradezu dreisten Manöver die Zustimmung zum Verfassungsbruch erkauft.“ Das letzte Wort werden daher wohl wieder einmal die Gerichte haben. „Die Linke wird sich für eine möglichst schnelle Überprüfung des Gesetzes vor dem Verfassungsgericht durch eine Normenkontrollklage einsetzen."



  •    Netzwerk Grundeinkommen zur Hartz IV-Reform

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen: Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen. Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.



  •    Generalstreik in Griechenland

In Griechenland hat am Mittwoch ein Generalstreik stattgefunden. Dabei haben sich auch rund 30.000 Demonstranten vor dem Parlament in Athen versammelt. Die Proteste richten sich gegen die Sparpolitik der Regierung. Erneut kam es auch zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. Der Verkehr brach größtenteils zusammen, Geschäfte wie auch Schulen und Arztpraxen blieben geschlossen.

In Griechenland kommt es seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres regelmäßig zu Demonstrationen und Generalstreiks. Die griechische Regierung fährt auf Druck der EU und des IWF einen harten Sparkurs um an Finanzhilfen zu kommen, seitdem der Staat durch Ratingagenturen indirekt für "pleite" erklärt wurde. Die Sparmaßnahmen betreffen vor allem Beamte, sowie Renter und Angestellte in der Privatwirtschaft.

 


  •    Libyen nach Gaddafi?

(ots) - Die Lausitzer Rundschau über wahrscheinliche Ende des Gaddafi-Regimes: Gaddafis jahrzehntelange Herrschaft in Libyen steht vor dem Zusammenbruch. Das Regime ist auseinander gefallen, der überwiegende Teil der Armee zur Opposition übergelaufen. Unklar ist nur noch, wie lange sich das Ende Gaddafis hinzieht. Wie viel Blut noch vergossen wird, bis die Libyer ihren grausamen Diktator endgültig besiegt, die Kontrolle auch in der Hauptstadt Tripolis übernommen haben.

Doch was kommt nach Gaddafi? Wer kann Libyen aus dem Tal der Anarchie und des Chaos führen? Gaddafis Sohn Saif al-Islam, der jahrelang als Hoffnungsträger für einen Wandel in Libyen gesehen wurde, sicherlich nicht. Spätestens mit seiner Brandrede gegen die libyschen Demonstranten, denen er ganz im Stil seines größenwahnsinnigen Vaters mit Krieg und Vergeltung drohte, hat er seine Chancen beerdigt.

Eine organisierte Opposition gibt es nicht in Libyen. Der Gaddafi-Clan hatte das Land, die Macht und die Öl-Reichtümer der "Volksrepublik" unter sich und seinen Günstlingen aufgeteilt. Parteien waren verboten. Regimegegner, darunter auch viele Islamisten, wurden umgebracht, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil vertrieben.

Nur im Ausland konnte die Opposition sich organisieren, etwa unter dem Dach der "Nationalen Rettungsfront". Das wird den Neuanfang schwierig, aber nicht unmöglich machen. Die wichtigen Vertreter der Gesellschaft, die sich traditionell in Volksstämme aufteilt, werden sich an einen Tisch setzen müssen: Stammesführer, die Armee und Oppositionelle.

Als stärkste Oppositionskraft gelten übrigens die Muslimbrüder, welche gerade im Osten Libyens, dort wo der Aufstand gegen Gaddafi seinen Anfang nahm, ihre Hochburg haben. Die Libyer, eine sehr junge Generation mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren, haben bisher bewiesen, dass sie Verantwortung übernehmen können. Mit ihrer überraschenden Revolution gegen den wohl schlimmsten Diktator der arabischen Welt.

Und ihrer erstaunlichen Reife, die ihnen nun hilft, in den von ihnen eroberten Städten und Provinzen mit Bürgerkomitees die zusammengebrochene Ordnung wieder einigermaßen herzustellen. Die Menschen in Libyen haben gerade gelernt, dass sie mit Einheit, Mut und Reformwillen Berge versetzen können. Und das macht Hoffnung, dass die libysche Revolution nicht zum Bürgerkrieg, sondern in eine bessere und gerechtere Zukunft führt.

 


  •    Arabische Regimes schränken Presse- und Informationsfreiheit ein

Journalisten, die über die Unruhen in Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas berichten, waren in den vergangenen Wochen massiven Repressionen ausgesetzt. In Libyen, im Jemen, in Bahrain, im Iran, im Irak und in Algerien versuchen die Regierungen, die Medienmitarbeiter an ihrer Arbeit zu hindern: Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentierte in den vergangenen zwei Wochen zahlreiche tätliche Übergriffe gegen Journalisten und Festnahmen durch Sicherheitskräfte und Unterstützer der Regierungen. Zudem wurde in den meisten der Staaten die Online-Überwachung verschärft.

In Libyen ist der von den Behörden verhängte Nachrichtenblackout weiter wirksam. Es ist für Journalisten praktisch unmöglich, ihrer Arbeit nachzugehen. Die wenigen ausländischen Korrespondenten, die bereits vor Ausbruch der Krise im Land waren, stehen unter starker Überwachung. Nach Informationen von Netzwerk-Sicherheitsfirmen wurde das Internet in dem nordafrikanischen Land seit dem 18. Februar mehrmals abgeschaltet. Offenbar sind auch alle Telefondienste – Festnetz und Mobilfunk – seit dem 21. Februar unterbrochen.

Auch im Jemen sind die Anti-Regierungsdemonstrationen seit Ende Januar begleitet von einer Serie der Gewalt gegen Medienvertreter. In Bahrain wurden in der vergangenen Woche amerikanische Journalisten angegriffen, geschlagen und beschossen. Sie beobachteten und filmten die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen auf dem Perlenplatz der Hauptstadt Manama.

Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen wurde in Bahrain stark gedrosselt, Seiten mit Filmen und Bildern der Proteste blockiert. Ausländischen Journalisten wurde die Einreise in das Land verweigert. Im Iran hat das Regime die Zensur der Neuen Medien seit den Protesten am 20. Februar wieder verschärft:

Die Geschwindigkeit der Internetverbindungen wurde stark gedrosselt und in einigen Teilen Teherans, Isfahans, Schiras und Maschads sogar vollständig gekappt. SMS-Dienste sind unterbrochen, Fernseh-Übertragungen unterliegen starken Störungen. Unabhängige Nachrichtenseiten und oppositionelle Seiten sind Cyberattacken ausgesetzt.

 


  •    Ausschreitungen in Dresden

Zu schweren Ausschreitungen kam es anlässlich genehmigter Demonstrationen Rechtsextremer am 19. Februar in Dresden. Mehrere tausend gewaltbereiter Linksextremisten durchbrachen Polizeiketten, bewarfen die Einsatzkräfte mit Flaschen, Pflastersteinen und Feuerwerkskörpern, demolierten Fahrzeuge und steckten Barrikaden in Brand.

"Bei dem Versuch, beide politischen Lager auseinanderzuhalten, wurden 82 Kolleginnen und Kollegen verletzt, sieben davon schwer. Die Polizei nahm 78 Personen fest und erstattete 60 Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und anderen Straftaten."

Das Dresdner Verwaltungsgericht hatte den sogenannten "Neonazis" erlaubt, an drei unterschiedlichen Orten in Dresden aufzumarschieren, anstatt zu einer gemeinsamen Veranstaltung verpflichtet zu werden. Zudem hatte das Verwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen mit ungewöhnlicher Schärfe die Polizei verpflichtet, das Demonstrationsrecht der Rechten zu schützen.

Um dieser Verpflichtung angesichts der zu erwartenden immensen Übermacht an Gegendemonstranten überhaupt nachzukommen zu können, hatte die Polizeidirektion Dresden noch bis in die späten Abendstunden des Vortages zahlreiche Versuche unternommen, die genehmigten Aufzuge der Rechte auf einen Platz zu konzentrieren, um sie von den Gegendemonstranten zu trennen. Auch darauf ließ das Verwaltungsgericht sich nicht ein und brachte die Polizei in eine verfahrene Situation.

Hagen Husgen, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Sachsen: "Während bis zu den Mittagsstunden lediglich einige Hundert Rechtsextreme in der Stadt gezählt wurden, strömten Tausende von Gegendemonstranten, darunter rund 3.000 autonome Gewalttäter, auf allen Zufahrtswegen in die Stadt.

Teilweise wurden Busse noch auf der Autobahn verlassen, um an polizeilichen Kontrollpunkten vorbei in die Stadt einsickern zu können." GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: "Unsere Befürchtungen sind übertroffen worden. Die angeblich gewaltlosen Gegendemonstranten haben sofort und mit brutaler Härte die Polizei angegriffen."

Bereits im Jahr zuvor war aus dem gleichen Anlass, dem Gedenken an die Bombardierung Dresdens, den Neonazis aufgrund von Massenblockaden die Durchführung ihres Aufmarsches von der Polizei untersagt worden. Das Dresdner Verwaltungsgericht hat der Polizei daraufhin vorgeworfen, sie habe es rechtswidrig unterlassen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel den Aufzug der Rechten zu gewährleisten, und sie dadurch in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Auf einen polizeilichen Notstand dürfe sie sich nicht berufen.



  •    Menschenkette gegen Atomkraft

Am 12. März wollen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt", Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen die Atomkraft bilden.

Schon am kommenden Samstag sollen bundesweit in rund 40 Städten Auftakt-Menschenketten stattfinden. Von Niebüll an der Grenze zu Dänemark bis Lindau am Bodensee sollen die Auftakt-Veranstaltungen für die große Menschenkette am 12. März mobilisieren und Zeichen für den Atomausstieg setzen.

"Jetzt tragen wir den Protest gegen die Atomkraft zu den Kraftwerken und setzen die Bundesländer unter Druck, Meiler für Meiler vom Netz zu nehmen. Die kommende neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Anfang machen und die ersten Atomreaktoren abschalten", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

"Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz."

Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.

Weitere Informationen auf www.anti-atom-kette.de


 

  •    Plagiatsaffäre

(ots) - Die Rheinische Post über die Reaktionen auf Plagiator zu Guttenberg: Hat in unserer Nachkriegsrepublik jemals ein Mensch die Geister derart aufgewühlt wie Karl-Theodor zu Guttenberg? Ja, Thilo Sarrazin. Aber beim sozialdemokratischen Bundesbanker ging es um die Sicht auf Integration in unserem Land und darum, wie wir mit Provokation umgehen. Beim christsozialen Baron geht es mittlerweile offenkundig um uns selbst. Anders ist die Leidenschaft nicht zu erklären, mit der die Deutschen aneinander zweifeln.

Wie kann es sein, dass sich 75 Prozent der Bürger derart emotional aufgeladen hinter Guttenberg stellen, obwohl dieser gegen bürgerliche Kernüberzeugungen von Ehrlichkeit, Redlichkeit und Verlässlichkeit verstoßen hat, fragen sich kopfschüttelnd die übrigen 25 Prozent. Umgekehrt bekommen diese von den Guttenberg-Fans vorgehalten, in überheblichen Reflexen gefangen zu sein und die herausragende Statur dieses Ausnahmetalentes zu verkennen.

Guttenberg selbst füttert den Konflikt jeden Tag mit neuer Munition. Seine Entschuldigung für atemberaubend weitflächige Plagiate und sein Verweis, halt ein Mensch mit Fehlern und Schwächen zu sein, empfinden die einen als widerliche Inszenierung, die anderen als Beweis für die Integrität des zu Unrecht Verfolgten. Dieses Phänomen schreit danach, wissenschaftlich untersucht zu werden. Wohlan, Ihr Guttenberg-Doktoranden!



  •    Kein Doktor mehr

Die Universität Bayreuth hat den Doktortitel von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aberkannt. Dies teilte der Präsident der Universität, Rüdiger Bormann am Mittwochabend mit. Der Entscheidung war eine Sitzung der zuständigen Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität vorausgegangen. Mit einem Brief an die Universität hatte zu Guttenberg zuvor darum gebeten, seinen Doktortitel abzuerkennen.


 

  •    Keine Fusion von BKA und Bundespolizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf, die geplante Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu begraben. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut sagte anlässlich eines Treffens mit dem BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in Berlin: "Die nun abgeschlossene Überprüfung der von der Kommission vorgeschlagenen detaillierten Empfehlungen zeigte, dass eine Fusion weder erforderlich noch sinnvoll ist."

Unterstützung erhält Witthaut von den Vorsitzenden seiner Organisation im Bundeskriminalamt und in der Bundespolizei, Jürgen Vorbeck und Josef Scheuring. Nach ihrer Bewertung der Kommissionsarbeit blieben als Handlungsbedarf eine intensivere und strukturiertere Kooperation und Koordination der Behörden in gemeinsamen Aufgabenbereichen wie der polizeilichen Informationstechnologie übrig.

Witthaut: "Um die Wände zu tapezieren, reißt man kein Haus ein und baut es an anderer Stelle neu. Daher erneuert die GdP ihre Forderung nach einer sofortigen Beerdigung der Fusions-Pläne und nach einem klaren Bekenntnis des Bundesinnenministers zu seinen zwei Sicherheitsbehörden Bundespolizei und des BKA in deren momentanen Gestaltung." Witthaut: "Das ist er den hoch engagierten und geforderten Beschäftigten beider hoch leistungsfähigen Polizeien schuldig."