Landtagswahlen * Stuttgart 21 * Bundesregierung abschalten! * Grundeinkommen * Hartz IV-Klage * Atomkraft * Fußball Drucken
Geschrieben von: Baraka   
Montag, den 21. März 2011 um 13:29 Uhr
  •    Wahlfarce

In Sachsen-Anhalt wurde gewählt. An der Wahl teilgenommen hat allerdings hat nur ungefähr jeder zweite Stimmberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,2 Prozent, und damit sogar noch höher als bei der letzten Landtagswahl 2006. Damals hatten nur 44,4 Prozent an den Wahlen teilgenommen. Bei der Abstimmung am Sonntag wurde die CDU erneut stärkste Kraft. Sie erhielt 32,5 Prozent von allen abgegebenen Stimmen. Dies sind 3,7 Prozent weniger als 2006.

Zweitstärkste Fraktion wurde die Linke mit 23,7 Prozent. Dies sind 0,4 Prozent Verlust im Vergleich zur letzten Wahl. Die SPD kommt auf 21,5 Prozent, die Grünen auf 7,1 Prozent. Wahrscheinlich ist damit eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU und SPD. Die FDP scheitert mit 3,8 Prozent ebenso wie die NPD mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine Regierungskoalition aus CDU und SPD käme insgesamt auf 54 Prozent der abgegebenen Stimmen, und somit auf nur etwas mehr als ein Viertel der Stimmen aller Wahlberechtigten. Was dies mit Demokratie zu tun hat, bleibt offen. Das deutsche Parteienstaatssystem legitimiert politische Machtansprüche ausschließlich mit Mehrheiten aus den abgegebenen Stimmen und ignoriert die Wahlbeteiligung als solche und damit auch den Gesamtwillen der – bei solcher Wahlbeteiligung Mehrheit der – Bevölkerung.

 

 

 


  •    Stuttgart 21

Mehr als 58.000 Menschen beteiligten sich an der letzten Großkundgebung in Stuttgart gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg. Die Demonstration stand unter dem Motto "Den Wechsel wählen – Demokratie statt Stuttgart 21". Aufgrund der anstehenden Wahl verzichtete der Demo-Veranstalter, das "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21" bewusst auf politische Redner. Stattdessen traten unter anderem der Schauspieler Walter Sittler und Theaterregisseur Volker Lösch auf.

Ministerpräsident Mappus werbe mit drei großen "V's", so Sittler: "Vertrauen, Verantwortung, Verlässlichkeit". In Wahrheit sei man mit diesem Ministerpräsidenten aber "verloren, verraten, verkauft". Lösch entlarvte während seiner Rede 60 Lügen über Stuttgart 21 innerhalb von zehn Minuten. Kritisiert wurde auch der Aktionismus beim Thema Atomenergie. Die schwarz-gelbe Koalition versuche dabei die Menschen für dumm zu verkaufen und betreibe lediglich Wahlkampf.

 



 

 

  •    Klage gegen Hartz IV-Gesetz

Am vergangenen Freitag wurde von Thomas Kallay eine 190 Seiten umfassende Klage beim Sozialgericht Kassel gegen das reformierte Hartz IV-Gesetz und insbesondere die neuen Hartz IV-Regelsätze eingereicht. Darin wird unter anderem auch der Antrag gestellt, das Verfahren gemäß Grundgesetz Artikel 100 ans Bundesverfassungsgericht abzugeben.

Kallay hatte zuvor bereits gegen die früheren Hartz IV-Regelsätze geklagt, was zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und zur Neuberechnung durch die Bundesregierung führte. Diese hielt sich allerdings nicht an die Vorgaben des BverfGerichts nach einer transparenten und an der Menschenwürde orientierten Regelsatzberechnung.

 

 

  •    Grundeinkommen

Dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama wurde auf der ersten Station seiner fünftägigen Lateinamerikareise in Brasilien ein Brief des Excecutive Committee des internationalen Grundeinkommensnetzwerkes Basic Income Earth Network (BIEN) überreicht. Er erhielt den Brief bei einem Treffen mit brasilianischen Senatoren. Darunter war auch der Grundeinkommensbefürworter Eduardo Matarazzo Suplicy, der Obama den Brief übergab.

Darin wird die Gesetzeslage in Brasilien geschildert. In dem Land wurde bereits 2004 die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens festgelegt und teilweise verwirklicht. Das Schreiben erinnert auch an die "Permanent Fund Dividend" in Alaska. Diese wirke ähnlich wie ein Grundeinkommen und habe dazu beigetragen, dass Alaska die geringsten Unterschiede zwischen Arm und Reich und die niedrigste Armutsquote der Vereinigten Staaten aufweist.

Außerdem wird Obama aufgefordert, auf ein allgemeines Grundeinkommen überall in den USA hinzuarbeiten. Die Unterzeichnenden vertreten sowohl das Grundeinkommensnetzwerk der USA also auch BIEN (Basic Income Earth Network). Sie stammen aus zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland.



  •    Aktion "JetztAbschalten"

Eine Aktion von "Global Change Now" beabsichtigt die Absetzung der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung. Das gesamte Kabinett soll sofort durch den Bundestag wegen Bruch des Amtseides von seinen Pflichten entbunden und seine Entlassung durch den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland veranlasst werden. Auf der offiziellen Website zur Aktion "Jetztabschalten.de" kann eine Petition mitgezeichnet werden um die Forderung nach sofortiger Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung zu unterstützen und voran zu treiben.

 

 

 

 


  •    Täuschungsmanöver

Die Aussetzung der eigentlich schon beschlossenen Laufzeitverlängerung und die Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke ist eine "Megalüge", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus e.V." Felix Ruwe in einem Interview mit jungeWelt. Von den sieben angeblich abgeschalteten AKW sei nur ein einziges, Isar 1, wirklich vom Netz genommen worden. Alle anderen seien bereits außer Betrieb gewesen oder gerade in Revision.

Biblis A sollte eigentlich im Juni für acht Monate vom Netz gehen. Dies geschiehe jetzt lediglich drei Monate eher. Die AKW Krümmel und Brunsbüttel seien bereits seit längerem außer Betrieb, ebenso wie auch Biblis B und Philippsburg 1, die seit Februar stillstehen. Neckarwestheim 1 sei bis vor wenigen Tagen monatelang in Revision gewesen, und somit vor dem Stopp höchstens kurz angefahren worden, so Ruwe.

Auch nach seiner Ansicht sei dieser Aktionismus lediglich ein "billiges Manöver" nach dem Motto "Aussitzen statt Aussetzen". Die Union hätte vor allem die bevorstehenden Landtagswahlen vor Augen. Dies gelte auch für Umweltminister Röttgen – seines Zeichens auch CDU-Landesvorsitzender in NRW. Dort strebt die CDU Neuwahlen an.

Das Unverschämteste sei aber die Androhung von Strompreiserhöhungen durch die Stromkonzerne. Trotz der Abschaltung der offensichtlich überflüssigen sieben Atomkraftwerke gebe es in Deutschland immer noch eine Überproduktion von Strom. Die Strompreise müssten also eher sinken, wenn diese sieben Kraftwerke nicht mehr gewartet werden müssen, so Ruwe.



  •    Demonstrationen gegen Atomkraft

Für den kommenden Samstag sind Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. Die Kundgebungen stehen unter dem Motto "Atomkraft abschalten!" als Konsequenz aus den Reaktor-Unglücken in Japan. Organisationen wie ausgestrahlt, BUND, Campact, ContrAtom, NaturFreunde Deutschland, Robin Wood oder attac rufen zu den Demonstrationen auf.



  •    SC Freiburg wieder erstklassig

Die Fußballerinnen des SC Freiburg haben drei Spieltage vor Saisonende den direkten Wiederaufstieg in die erste Bundesliga geschafft. Durch einen 4:0-Heimsieg gegen die TSG 1899 Hoffenheim machte das Team von Trainer Milorad Pilipovic die Rückkehr ins Fußball-Oberhaus klar. Die Tore für den Sport-Club erzielten Melanie Leupolz (60. Minute), Juliane Maier (70.), Anja-Maike Hegenauer (75.) und Isabella Schmid (79.). Freiburg spielt in der Zweitliga-Südstaffel eine überragende Saison und musste in 19 Spielen bislang nur eine einzige Niederlage bei 18 Siegen hinnehmen.



  •    27. Spieltag

In der Männerfußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund erneut Punkte liegen gelassen. Eine Woche nach der 0:1 Niederlage bei 1899 Hoffenheim kam der Tabellenführer gegen den FSV Mainz 05 nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Bayern München fuhr einen wichtigen Sieg im Kampf um einen Platz in der Champions League ein. Beim SC Freiburg gewann der amtierende Deutsche Meister mit 2:1.

Am Montagmittag wurde bekannt, dass die Breisgauer nach der Saison auch ihren Trainer Robin Dutt verlieren werden. Zum ersten Juli wird Dutt Nachfolger von Jupp Heynckes bei Bayer 04 Leverkusen. Heynckes hatte seinen Vertrag nicht verlängern wollen. Dutt erhält einen Zweijahresvertrag. Nachfolger von Dutt beim Sportclub wird der bisherige Regionalliga-Trainer Marcus Sorg.

Die Werkself hatte am Sonntag Boden auf Spitzenreiter Dortmund gut gemacht. Durch die Dortmunder Niederlage und einen 2:0 Sieg gegen Schalke kommt Leverkusen auf sieben Punkte an den Tabellenführer heran. Ebenfalls sieben Punkte beträgt der Vorsprung von Bayer auf Bayern. Der Tabellendritte Hannover 96 untermauerte durch ein 2:0 gegen 1899 Hoffenheim allerdings ebenfalls seine Ambitionen auf den Einzug in die Königsklasse.

Einen Einstand nach Maß erlebte Cheftrainer Michael Oenning mit dem Hamburger SV. Beim 6:2 gegen den 1. FC Köln landeten die Norddeutschen ihren bislang höchsten Saisonsieg. Im Abstiegskampf gelangen Werder Bremen und Eintracht Frankfurt wichtige Siege. Bremen gewann beim 1. FC Nürnberg mit 3:1. Frankfurt verbuchte mit einem 2:1 Erfolg im Kellerduell gegen St.Pauli den ersten Sieg der Rückrunde. Am Sonntag kam der VfL Wolfsburg gegen Stuttgart in einem weiteren Kellerduell nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus.

Bereits am Freitag hatte Tabellenschlusslicht Mönchengladbach gegen Kaiserslautern mit 0:1 verloren. Die Lauterer verlassen damit vorerst die Abstiegsregion und klettern auf den dreizehnten Tabellenplatz, punktgleich mit Frankfurt auf Rang 14. Wolfsburg bleibt durch das Unentschieden als Vorletzter auf einem Abstiegsplatz, Stuttgart bleibt nach zuvor drei Siegen in Folge als 15. auf dem ersten Platz am rettenden Ufer. Den Relegationsplatz belegt nach dem 27. Spieltag St. Pauli.